Steinmeier hält Koalition nach Richterstreit für "beschädigt"

English Woman's Journal - Steinmeier hält Koalition nach Richterstreit für "beschädigt"

Steinmeier hält Koalition nach Richterstreit für "beschädigt" / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hält die schwarz-rote Regierungskoalition nach der verschobenen Wahl der Verfassungsrichter für "beschädigt". "Ich glaube, wenn man einen Blick in die Zeitungen vom Wochenende wirft, dann lernt man sofort, die Koalition hat sich jedenfalls selbst beschädigt", sagte Steinmeier am Sonntag im "Sommerinterview" des ZDF. Der Bundespräsident drängte darauf, "in näherer Zeit" eine Entscheidung über die Verfassungsrichter zu treffen.

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Steinmeier sagte über die kurzfristig verschobene Neubesetzung von drei Richterposten beim Bundesverfassungsgericht durch den Bundestag, dies rühre natürlich auch an der Autorität des Parlaments, das hier das Entscheidungsrecht hatte. Er sei "weit davon entfernt" zu sagen, es beschädige das Bundesverfassungsgericht, sagte der Bundespräsident. "Jedenfalls dann nicht, wenn in näherer Zeit die Entscheidungen noch getroffen werden."

Sollte dies nicht passieren, "müssten wir allerdings Sorge haben", fügte Steinmeier hinzu. Es sei keine Kleinigkeit, um die es gehe: "Es geht um die Autorität und Funktionsfähigkeit eines Verfassungsorgans, das zugleich unser höchstes Gericht ist".

Der Bundestag hatte am Freitag eigentlich über die Neubesetzung von drei Richterposten beim Bundesverfassungsgericht befinden sollen. Die Unionsfraktion forderte aber kurzfristig die Absetzung der Wahl der SPD-Kandidatin Brosius-Gersdorf und verwies auf Plagiatsvorwürfe, die danach als konstruiert kritisiert wurden. Für Ablehnung in der Union sorgten zudem Äußerungen der Juristin zum Abtreibungsrecht, die als zu liberal kritisiert wurden.

F.McKenzie--EWJ

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Nach dem Schuldspruch im Putschprozess gegen Brasiliens Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro wollen dessen Anwälte in Berufung gehen. Die verhängte Haftstrafe von mehr als 27 Jahren sei "absurd überhöht und unverhältnismäßig", hieß es einer Erklärung der Anwälte, die Bolsonaro-Berater Fabio Wajngarten am Donnerstag (Ortszeit) im Onlinedienst X veröffentlichte. Die Verteidigung werde die Urteilsbegründung prüfen und "entsprechende Rechtsmittel einlegen, auch auf internationaler Ebene", hieß es weiter.

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Historisches Urteil in Brasilien: Ex-Präsident Jair Bolsonaro ist vom Obersten Gericht des Landes wegen eines versuchten Staatsstreichs verurteilt worden. Vier der fünf Richter befanden den 70-Jährigen am Donnerstag für schuldig. Sie müssen nun über das Strafmaß für den rechtsextremen Politiker beraten, dem eine Freiheitsstrafe von mehr als 40 Jahren droht.

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