Fünf Festnahmen wegen Parolen auf der Fassade des Kanzleramts

English Woman's Journal - Fünf Festnahmen wegen Parolen auf der Fassade des Kanzleramts

Fünf Festnahmen wegen Parolen auf der Fassade des Kanzleramts / Foto: HANNIBAL HANSCHKE - POOL/AFP

Im Berliner Regierungsviertel hat die Polizei am Freitagabend fünf junge Männer und Frauen festgenommen, die die Fassade des Bundeskanzleramtes mit Parolen bemalt haben sollen. Wie die Polizei am Samstag mitteilte, fiel den Einsatzkräften kurz nach 18.00 Uhr am Freitag eine Vierer-Gruppe auf, die mit dem Pinsel Parolen auf die Fassade malte - den Rest der Wandfarbe hätten die jungen Menschen über die Wand verteilt.

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Kurz darauf sprühte ein weiterer junger Mann eine Parole an die Fassade auf der Nordseite des Kanzleramts. Die Polizei nahm schließlich insgesamt fünf Männer und Frauen im Alter von 21 bis 26 Jahren fest.

Nach Feststellung der Personalien wurden sie freigelassen. Sie müssen sich nun wegen des Verdachts der Sachbeschädigung an dem Regierungsgebäude verantworten, wie die Polizei weiter mitteilte. Die Ermittlungen führe der Staatsschutz beim Landeskriminalamt.

K.McMillan--EWJ

Tantiemen zur Zweitnutzung von Texten: EuGH urteilt zugunsten von Sachbuchautoren

Im deutschen Streit zwischen Wissenschaftsautoren und der Verwertungsgesellschaft Wort über die Verteilung von Tantiemen hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag zugunsten der Autoren entschieden. Druckkostenzuschüsse dürfen demnach nicht aus den Tantiemen für die Urheber bezahlt werden, wenn sie auch anderen zugute kommen, die keine Urheberrechte haben. Sonst würde den Urhebern ein Teil ihrer Einnahmen entzogen. (Az. C-840/24)

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Im Streit um Äußerungen von Baden-Württembergs Innenminister Manuel Hagel (CDU) hat die Berliner Linke vorerst eine Niederlage erlitten. Das Verwaltungsgericht Stuttgart wies einen Unterlassungsantrag des Landesverbands der Linken am Mittwoch zurück, wie das Gericht am Donnerstag mitteilte. Die Partei wollte dem Land Baden-Württemberg im Eilverfahren untersagen lassen, zwei Aussagen Hagels über die Berliner Polizei und die Linke zu verbreiten.

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