Wadephul empfängt chinesischen Außenminister Wang in Berlin

English Woman's Journal - Wadephul empfängt chinesischen Außenminister Wang in Berlin

Wadephul empfängt chinesischen Außenminister Wang in Berlin / Foto: François WALSCHAERTS - AFP

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) empfängt am Donnerstag seinen chinesischen Kollegen Wang Yi in Berlin. Nach einem Gespräch im Auswärtigen Amt wollen beide Minister gegen 17.30 Uhr vor die Presse treten. Es ist die erste Reise Wangs nach Deutschland seit dem Regierungswechsel in Berlin im Mai. Wadephul hatte nach seinem Amtsantritt mit Wang telefoniert. Mehrere Menschenrechtsgruppen haben zu Protesten in Berlin aufgerufen, darunter die Tibet Initiative Deutschland, der Weltkongress der Uiguren und die Initiative Freiheit für Hongkong.

Textgröße ändern:

Wang war am Dienstag in Brüssel eingetroffen, wo Treffen mit dem belgischen Regierungschef Bart De Wever, EU-Ratspräsident António Costa und der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas auf dem Programm standen. Auch nach Paris will Wang noch reisen. China und die EU sind füreinander wichtige Handelspartner, das Verhältnis ist allerdings angespannt. Kritisiert werden auch Chinas enge Beziehungen zu Russland vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges.

Ch.Thomson--EWJ

Nahverkehr auf der Schiene: EuGH kippt deutsche Trassenpreisbremse

Die deutsche Preisbremse für die Nutzung von Bahnschienen im Nahverkehr ist mit dem europäischen Recht nicht vereinbar. Der Betreiber hat dabei zu wenig Spielraum, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag urteilte. Regionale Verkehrsunternehmen befürchten nun hohe Mehrkosten. (Az. C-770/24)

37-Jähriger soll über 70 Mal zugestochen haben: Mordanklage in Frankfurt am Main

Weil er den Lebensgefährten seiner getrennt von ihm lebenden Ehefrau mit mehr als 70 Messerstichen getötet haben soll, hat die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main Anklage gegen einen 37-Jährigen erhoben. Dem Mann werden Mord und versuchter Mord vorgeworfen, wie die Behörde am Donnerstag mitteilte. Er soll Anfang Juli auch versucht haben, die 31 Jahre alte Frau in ihrer Wohnung zu töten. Sie konnte sich schwer verletzt retten. Ihr Freund starb an mehr als 70 Stich- und Schnittwunden.

Klagen von Stadtwerken gegen Tauschgeschäft von RWE und Eon scheitern vor EuGH

Die Klagen von neun deutschen Stadtwerken gegen die Übernahme der RWE-Ökostromtochter Innogy durch Eon sind vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gescheitert. Der EuGH bestätigte am Donnerstag in Luxemburg die von der EU-Kommission 2019 erteilte Genehmigung. Die beiden Energieriesen hatten im März 2018 ein großes Tauschgeschäft angekündigt. (Az. C-171/24 P u.a.)

Parkgebühren an Nordseestränden zulässig: Gericht sieht keine Kommerzialisierung

In der niedersächsischen Gemeinde Wangerland an der Nordsee ist ein Anwohner mit einer Klage gegen neu eingeführte Entgelte für strandnahe Parkplätze gescheitert. Es handle sich nicht um eine neue großflächige Kommerzialisierung des Strandzugangs, befand das Verwaltungsgericht Oldenburg in seiner am Donnerstag veröffentlichten Entscheidung. Die Parkentgelte waren eingeführt worden, nachdem der Gemeinde das Verlangen eines Strandeintritts gerichtlich untersagt worden war.