BGH verhandelt über Werbung für Schönheitsbehandlung mit Vorher-Nachher-Bildern

English Woman's Journal - BGH verhandelt über Werbung für Schönheitsbehandlung mit Vorher-Nachher-Bildern

BGH verhandelt über Werbung für Schönheitsbehandlung mit Vorher-Nachher-Bildern / Foto: Thomas Lohnes - AFP/Archiv

Am Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe wird am Donnerstag (12.00 Uhr) über die Frage verhandelt, ob für Schönheitsbehandlungen mit Vorher-Nachher-Darstellungen geworben werden darf. Geklagt hat die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen gegen eine Firma, die in einer Praxis unter anderem Unterspritzungen mit Hyaluron anbietet. Sie wirbt dafür mit Bildern, die Patientinnen vor und nach der Behandlung zeigen sollen. (Az. I ZR 170/24)

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Die Verbraucherzentrale sieht darin einen Verstoß gegen das Heilmittelgesetz, das Verbraucher schützen soll. Vor dem Oberlandesgericht Hamm hatte die Klage Erfolg. Da es sich nicht um medizinisch notwendige Eingriffe handle, sondern um operative plastisch-chirurgische Eingriffe, düften sie nicht so beworben werden, entschied dieses im August 2024. Nun soll der BGH höchstrichterlich entscheiden.

St.Reid--EWJ

Nahverkehr auf der Schiene: EuGH kippt deutsche Trassenpreisbremse

Die deutsche Preisbremse für die Nutzung von Bahnschienen im Nahverkehr ist mit dem europäischen Recht nicht vereinbar. Der Betreiber hat dabei zu wenig Spielraum, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag urteilte. Regionale Verkehrsunternehmen befürchten nun hohe Mehrkosten. (Az. C-770/24)

37-Jähriger soll über 70 Mal zugestochen haben: Mordanklage in Frankfurt am Main

Weil er den Lebensgefährten seiner getrennt von ihm lebenden Ehefrau mit mehr als 70 Messerstichen getötet haben soll, hat die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main Anklage gegen einen 37-Jährigen erhoben. Dem Mann werden Mord und versuchter Mord vorgeworfen, wie die Behörde am Donnerstag mitteilte. Er soll Anfang Juli auch versucht haben, die 31 Jahre alte Frau in ihrer Wohnung zu töten. Sie konnte sich schwer verletzt retten. Ihr Freund starb an mehr als 70 Stich- und Schnittwunden.

Klagen von Stadtwerken gegen Tauschgeschäft von RWE und Eon scheitern vor EuGH

Die Klagen von neun deutschen Stadtwerken gegen die Übernahme der RWE-Ökostromtochter Innogy durch Eon sind vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gescheitert. Der EuGH bestätigte am Donnerstag in Luxemburg die von der EU-Kommission 2019 erteilte Genehmigung. Die beiden Energieriesen hatten im März 2018 ein großes Tauschgeschäft angekündigt. (Az. C-171/24 P u.a.)

Parkgebühren an Nordseestränden zulässig: Gericht sieht keine Kommerzialisierung

In der niedersächsischen Gemeinde Wangerland an der Nordsee ist ein Anwohner mit einer Klage gegen neu eingeführte Entgelte für strandnahe Parkplätze gescheitert. Es handle sich nicht um eine neue großflächige Kommerzialisierung des Strandzugangs, befand das Verwaltungsgericht Oldenburg in seiner am Donnerstag veröffentlichten Entscheidung. Die Parkentgelte waren eingeführt worden, nachdem der Gemeinde das Verlangen eines Strandeintritts gerichtlich untersagt worden war.