Kabinett befasst sich mit Gesetz zu Sondervermögen für Länder

English Woman's Journal - Kabinett befasst sich mit Gesetz zu Sondervermögen für Länder

Kabinett befasst sich mit Gesetz zu Sondervermögen für Länder / Foto: Tobias Schwarz - AFP/Archiv

Das Bundeskabinett befasst sich in seiner Sitzung am Mittwoch (10.00 Uhr) mit einem Gesetzentwurf zum Infrastruktur-Sondervermögen. Die Vorlage aus dem Finanzministerium soll die Umsetzung des für Länder und Kommunen vorgesehenen Anteils von 100 Milliarden Euro am Sondervermögen regeln. Das Geld wird demnach nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel auf die einzelnen Länder verteilt. Den Gesetzentwurf zur Errichtung des 500-Milliarden-Sondervermögens hatte die Regierung bereits verabschiedet.

Textgröße ändern:

Das Kabinett beschäftigt sich am Mittwoch auch mit einem zweiten Entwurf des Finanzministeriums. Dieser soll regeln, dass sich die Länder künftig ebenso wie der Bund mit bis zu 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung pro Jahr neu verschulden dürfen. Auf der Tagesordnung steht zudem ein Entwurf des Gesundheitsministeriums zur Änderung des sogenannten Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes. Dazu will Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) am Nachmittag (13.30 Uhr) eine Erklärung abgeben.

B.Mclean--EWJ

Kassel-Calden: Brandanschlag auf Baustelle von Rüstungs-Logistikzentrum

Auf der Baustelle eines Rüstungs-Logistikzentrums am Flughafen Kassel-Calden in Hessen ist es zu einem womöglich politisch motivierten Brandanschlag gekommen. In der Nacht zu Freitag standen in dem Gewerbegebiet, in dem derzeit das Zentrum für Sicherheits- und Verteidigungsindustrie entsteht, drei Baufahrzeuge in Flammen, wie die Polizei in Kassel mitteilte.

Noch härtere Strafe bei Berufung gegen mutmaßliche Giftpilzmörderin in Australien

Im Berufungsprozess zum Aufsehen erregenden Fall einer mutmaßlichen Giftpilzmörderin in Australien ist die Verteidigung mit ihrer Forderung nach Aufhebung der Haftstrafe gescheitert. Stattdessen verhängte der Richter am Freitag eine noch härtere Strafe gegen die bereits im vergangenen Jahr verurteilte Erin Patterson. Unter Verweis auf deren "schockierende Kriminalität" verurteilte der zuständige Richter Stephen McLeish die 52-Jährige zu einer lebenslangen Haftstrafe ohne Aussicht auf vorzeitige Entlassung.

Kryptobörse Binance meldet massiven Hackerangriff - Mehr als 2,5 Milliarden Dollar eingefroren

Die Kryptowährungsplattform Binance ist nach eigenen Angaben Ziel eines schweren Hackerangriffs geworden. Wie das Unternehmen am Donnerstag (Ortszeit) zudem mitteilte, wurden Gelder im Wert von mehr als 2,5 Milliarden Dollar (rund 2,3 Milliarden Euro) eingefroren, um einen massiven Diebstahl zu verhindern. Die Kryptobörse erklärte, dass sämtliche Ein- und Auszahlungen "vorübergehend ausgesetzt" worden seien. Nach Einschätzung des Analyseunternehmens Chainalysis könnte es sich um den größten Krypto-Diebstahl jemals handeln.

Französischer Präsidentschaftskandidat Philippe von Untersuchungsrichtern befragt

Der französische Mitte-Rechts-Kandidat Edouard Philippe hat sich knapp sechs Monate vor der Präsidentschaftswahl in Frankreich wegen Veruntreuungsverdachts Fragen von Untersuchungsrichtern stellen müssen. Dies erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag aus mit dem Fall vertrauten Kreisen. Zwei Untersuchungsrichter stuften Philippe demnach in dem Fall als "unterstützten Zeugen" ein.