Kabinett befasst sich mit Gesetz zu Sondervermögen für Länder

English Woman's Journal - Kabinett befasst sich mit Gesetz zu Sondervermögen für Länder

Kabinett befasst sich mit Gesetz zu Sondervermögen für Länder / Foto: Tobias Schwarz - AFP/Archiv

Das Bundeskabinett befasst sich in seiner Sitzung am Mittwoch (10.00 Uhr) mit einem Gesetzentwurf zum Infrastruktur-Sondervermögen. Die Vorlage aus dem Finanzministerium soll die Umsetzung des für Länder und Kommunen vorgesehenen Anteils von 100 Milliarden Euro am Sondervermögen regeln. Das Geld wird demnach nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel auf die einzelnen Länder verteilt. Den Gesetzentwurf zur Errichtung des 500-Milliarden-Sondervermögens hatte die Regierung bereits verabschiedet.

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Das Kabinett beschäftigt sich am Mittwoch auch mit einem zweiten Entwurf des Finanzministeriums. Dieser soll regeln, dass sich die Länder künftig ebenso wie der Bund mit bis zu 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung pro Jahr neu verschulden dürfen. Auf der Tagesordnung steht zudem ein Entwurf des Gesundheitsministeriums zur Änderung des sogenannten Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes. Dazu will Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) am Nachmittag (13.30 Uhr) eine Erklärung abgeben.

B.Mclean--EWJ

Sportwetten-Streit: Neues europarechtliches Gutachten macht Spielern Hoffnung

Im Streit um die Rückzahlung verlorener Wetteinsätze macht ein neues Gutachten am Europäischen Gerichtshof (EuGH) den Spielern Hoffnung. Nach Auffassung des zuständigen Generalanwalts Nicholas Emiliou können deutsche Gerichte einen Veranstalter zur Rückerstattung verpflichten, wenn dieser keine deutsche Konzession hatte. Das erklärte er in seinen am Donnerstag in Luxemburg vorgelegten Schlussanträgen. Ein Urteil ist das aber noch nicht. (Az. C-530/24)

21-Jährige in Sachsen getötet: Jugendlicher kommt in Psychiatrie

Nach der Tötung einer 21-Jährigen in der Laußnitzer Heide nördlich von Dresden soll der jugendliche Täter dauerhaft in die Psychiatrie. Dies habe das Landgericht Dresden am Donnerstag angeordnet, teilte ein Gerichtssprecher in der sächsischen Landeshauptstadt mit. Der zur Tatzeit 16-Jährige habe im Zustand "absoluter Schuldunfähigkeit" gehandelt.

Nahverkehr auf der Schiene: EuGH kippt deutsche Trassenpreisbremse

Die deutsche Preisbremse für die Nutzung von Bahnschienen im Nahverkehr ist mit dem europäischen Recht nicht vereinbar. Der Betreiber hat dabei zu wenig Spielraum, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag urteilte. Regionale Verkehrsunternehmen befürchten nun hohe Mehrkosten. (Az. C-770/24)

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Weil er den Lebensgefährten seiner getrennt von ihm lebenden Ehefrau mit mehr als 70 Messerstichen getötet haben soll, hat die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main Anklage gegen einen 37-Jährigen erhoben. Dem Mann werden Mord und versuchter Mord vorgeworfen, wie die Behörde am Donnerstag mitteilte. Er soll Anfang Juli auch versucht haben, die 31 Jahre alte Frau in ihrer Wohnung zu töten. Sie konnte sich schwer verletzt retten. Ihr Freund starb an mehr als 70 Stich- und Schnittwunden.