Cum-Ex-Geschäfte: Haftstrafen für Londoner Fondsmanager rechtskräftig

English Woman's Journal - Cum-Ex-Geschäfte: Haftstrafen für Londoner Fondsmanager rechtskräftig

Cum-Ex-Geschäfte: Haftstrafen für Londoner Fondsmanager rechtskräftig / Foto: Thomas Lohnes - AFP/Archiv

Die Verurteilung von zwei Londoner Fondsmanagern im Zusammenhang mit sogenannten Cum-Ex-Geschäften ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte nach Angaben vom Dienstag die vom Landgericht Bonn im Februar 2024 verhängten Haftstrafen. Es hatte die beiden Angeklagten wegen Steuerhinterziehung verurteilt. (Az. 1 StR 364/24)

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Im sogenannten Cum-Ex-Skandal wurde der Fiskus ausgetrickst, so dass Kapitalertragsteuern mehrfach zurückerstattet wurden. Die Praxis war seit Anfang der 2000er Jahre bei vielen Banken im In- und Ausland üblich. 2021 bestätigte der BGH die Strafbarkeit solcher Geschäfte.

Die beiden Männer, um die es nun ging, waren vetoberechtigte Partner der Duet-Gruppe aus London. Sie gaben dem Urteil zufolge grünes Licht für Cum-Ex-Geschäfte, durch die dem Fiskus ein Schaden von 92 Millionen Euro entstand. Die Behörden holten sich die Summe aber zurück.

Die beiden Angeklagten bekamen für ihre Beteiligung an den Geschäften jeweils etwa 1,9 Millionen Euro. Diese wurden eingezogen. Das Landgericht verhängte außerdem Haftstrafen von dreieinhalb Jahren beziehungsweise vier Jahren und zehn Monaten gegen sie. Sie wandten sich an den BGH, der ihre Revisionen aber verwarf.

M.Campbel--EWJ

Nach Kirk-Attentat: Trump gibt Festnahme von Tatverdächtigem bekannt

Nach dem Attentat auf den rechten US-Aktivisten und Podcaster Charlie Kirk hat Präsident Donald Trump die Festnahme eines Tatverdächtigen verkündet. Trump sprach am Freitag im Sender Fox News von "einem hohen Grad von Gewissheit", dass es sich bei dem Festgenommenen um den Täter handele. Nach Informationen des Senders handelt es sich um einen 22-Jährigen, die Behörden gaben seinen Namen mit Tyler R. an.

Prozess um mutmaßliche Sabotage an Ostsee-Kabeln: Anklage in Helsinki fordert Haft

Im Prozess um die Beschädigung mehrerer Unterwasserkabeln in der Ostsee durch ein mutmaßlich zur russischen Schattenflotte gehörendes Schiff hat die finnische Staatsanwaltschaft Haftstrafen für den Kapitän und zwei weitere Mitglieder der Besatzung gefordert. Die drei Besatzungsmitglieder des Öltankers "Eagle S" sollten wegen "schwerer Sachbeschädigung und schwerer Behinderung von Kommunikation" jeweils mindestens zweieinhalb Jahre ins Gefängnis, forderte Staatsanwältin Heidi Nummela am Freitag zum Abschluss des Prozesses in Helsinki.

Unglückliche Kettenreaktion: Zwei Passanten durch Rettungsfahrzeuge verletzt

Bei einer Art unglücklicher Kettenreaktion sind am Donnerstag zwei Passanten bei zwei Unfällen in Berlin-Mitte durch Einsatzfahrzeuge von Polizei und Feuerwehr verletzt worden. Ein 66-jähriger Radfahrer musste mit multiplen Verletzungen intensivmedizinisch behandelt werden, eine 42-jährige Fußgängerin ambulant wegen einer Fußverletzung, wie die Polizei am Freitag mitteilte.

Freigelassener Dissident und Ex-Präsidentschaftskandidat in Belarus vermisst

Kurz nach seiner Freilassung aus der Haft ist der belarussische Dissident und frühere Präsidentschaftskandidat Mikola Statkewitsch verschwunden. Sie sei "sehr besorgt über das Schicksal" des 69-Jährigen, sagte die im Exil lebende belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja am Freitag bei einer Pressekonferenz in der litauischen Hauptstadt Vilnius. Es sei unbekannt, wo sich Statkewitsch aufhalte, nachdem er sich nach seiner Freilassung am Donnerstag geweigert habe, Belarus zu verlassen.