Verfassungsgericht in Thailand enthebt Regierungschefin vorläufig ihres Amtes

English Woman's Journal - Verfassungsgericht in Thailand enthebt Regierungschefin vorläufig ihres Amtes

Verfassungsgericht in Thailand enthebt Regierungschefin vorläufig ihres Amtes / Foto: Lillian SUWANRUMPHA - AFP/Archiv

Die thailändische Regierungschefin Paetongtarn Shinawatra ist vorläufig ihres Amtes enthoben worden. Das Verfassungsgericht in Bangkok erklärte am Dienstag, die Maßnahme gelte bis zu seiner Entscheidung zum Verhalten der Regierungschefin in einem Grenzkonflikt mit Kambodscha. Bis dahin können demnach mehrere Wochen oder Monate vergehen.

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Eine Gruppe konservativer Senatoren war vor das Verfassungsgericht gezogen. Sie werfen Paetongtarn einen Verstoß gegen die Ethikregeln für Regierungsmitglieder vor.

Die Regierungschefin steht unter massivem Druck, seitdem ein Telefonat zwischen ihr und Kambodschas früherem Regierungschef Hun Sen öffentlich wurde. In dem Gespräch ging es vor allem um den anhaltenden Grenzkonflikt zwischen beiden Ländern. Paetongtarn sprach Hun Sen, der bis 2023 Regierungschef in Kambodscha war und im Nachbarland noch immer viel Einfluss hat, in dem Telefonat als "Onkel" an - und bezeichnete den thailändischen Regional-Armeechef in der Grenzregion als ihren Gegner. Unter anderem diese Aussage sorgte für Kritik.

Die konservative Bhumjaithai-Partei verließ daraufhin die Regierung, die seitdem nur noch eine hauchdünne Mehrheit hat. Die Rufe nach Paetongtarns Rücktritt wurden im Anschluss lauter. Am Wochenende protestierten tausende Menschen in Bangkok gegen die Regierungschefin.

Die Regierungskrise ist die jüngste in einer Reihe von Krisen. Die thailändische Politik hat zwei Jahrzehnte chronischer Instabilität hinter sich, in der es immer wieder zu Putschen, Straßenprotesten und folgenreichen Gerichtsbeschlüssen kam. Dafür verantwortlich ist auch der seit langem andauernde Machtkampf des Militärs und des königstreuen Establishments gegen den Einfluss progressiver Parteien des Landes.

O.Wood--EWJ

Bayern: Lange Haft nach versuchter Tötung von dreijähriger Tochter mit Mäusegift

Wegen der versuchten Tötung seiner dreijährigen Tochter mit Mäusegift ist ein Mann in Bayern zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt worden. Das Landgericht Landshut sprach den 28-Jährigen am Mittwoch des versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und Misshandlung von Schutzbefohlenen schuldig, wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag mitteilte.

Lebenslange Haft für Mord an Nachbarin aus Habgier in Niedersachsen

Das Landgericht Hannover hat einen 59-Jährigen wegen Mordes an seiner Nachbarin aus Habgier zu lebenslanger Haft verurteilt. Schuldig gesprochen wurde er zudem wegen Raubes mit Todesfolge, wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag mitteilte. Die zuständige Kammer sah es als erwiesen an, dass er seine Nachbarin im Juli in Bad Münder getötet hatte.

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In der Debatte um den Ausschluss ausländischer Ausrüster vom 5G-Netz stärkt ein neues Gutachten am Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg der Politik den Rücken. EU-Länder dürfen Hard- und Software für Mobilfunknetze demnach mit der Begründung ausschließen, dass der Hersteller ein Risiko für die nationale Sicherheit darstellt. Das schlug die zuständige Generalanwältin Tamara Ćapeta am Donnerstag zur Entscheidung vor - ein Urteil ist es noch nicht. (Az. C-354/24)

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