Telegram-Beitrag mit Hakenkreuz geteilt: Geldstrafe für Hamburger AfD-Politikerin

English Woman's Journal - Telegram-Beitrag mit Hakenkreuz geteilt: Geldstrafe für Hamburger AfD-Politikerin

Telegram-Beitrag mit Hakenkreuz geteilt: Geldstrafe für Hamburger AfD-Politikerin / Foto: - - AFP/Archiv

Die Fraktionschefin der AfD in der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte, Nicole Jordan, soll wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen eine Geldstrafe zahlen. Ein Amtsgericht der Hansestadt verwarf am Donnerstag nach Angaben eines Gerichtssprechers den Einspruch der Politikerin gegen einen entsprechenden Strafbefehl, weil sie nicht zur Verhandlung erschien.

Textgröße ändern:

Laut Staatsanwaltschaft hatte Jordan im April 2022 in ihrem für politische Mitteilungen genutzten Profil in dem Messengerdienst Telegram einen Beitrag eines Nutzers geteilt, in dem ein Gesundheitspass der NS-Jugendorganisation Hitlerjugend mit Hakenkreuz abgebildet war. Dessen Verwendung ist verboten.

Zur Höhe der Geldstrafe lagen zunächst keine offiziellen Angaben vor. Einer Mitteilung der Staatsanwaltschaft zufolge ging es um 40 Tagessätze, deren Umfang wurde nicht genannt. Laut Medienberichten sollte sich die Höhe auf 80 Euro belaufen, was einer Summe von 3200 Euro entspräche. Der Strafbefehl ist noch nicht rechtskräftig und kann juristisch weiter angefochten werden.

In dem von Jordan geteilten Telegram-Beitrag ging es laut Anklage der Staatsanwaltschaft um Kritik an staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Coronapandemie, wobei auf angebliche Parallelen zur NS-Diktatur verwiesen wurde. Es war bereits das zweite Mal, dass in der Sache ein Gerichtstermin angesetzt war. Eine erster Verhandlungstermin im Mai war abgesagt worden.

T.Burns--EWJ

Verfassungsrichter-Wahl im Bundestag für den 25. September geplant

Die Wahl der drei neuen Richterinnen und Richter für das Bundesverfassungsgericht soll am 25. September stattfinden. Die Unionsfraktion im Bundestag bestätigte am Samstag auf Anfrage den geplanten Termin. Die Kandidierenden sollen zuvor am 22. September vom Wahlausschuss des Parlaments offiziell aufgestellt werden. Erst am Mittwoch war bekannt geworden, dass die SPD-Fraktion nach dem Eklat um Frauke Brosius-Gersdorf die Juristin Sigrid Emmenegger als neue Kandidatin für das Verfassungsgericht nominiert.

Nach Kirk-Attentat: Trump gibt Festnahme von Tatverdächtigem bekannt

Nach dem Attentat auf den rechten US-Aktivisten und Podcaster Charlie Kirk hat Präsident Donald Trump die Festnahme eines Tatverdächtigen verkündet. Trump sprach am Freitag im Sender Fox News von "einem hohen Grad von Gewissheit", dass es sich bei dem Festgenommenen um den Täter handele. Nach Informationen des Senders handelt es sich um einen 22-Jährigen, die Behörden gaben seinen Namen mit Tyler R. an.

Prozess um mutmaßliche Sabotage an Ostsee-Kabeln: Anklage in Helsinki fordert Haft

Im Prozess um die Beschädigung mehrerer Unterwasserkabeln in der Ostsee durch ein mutmaßlich zur russischen Schattenflotte gehörendes Schiff hat die finnische Staatsanwaltschaft Haftstrafen für den Kapitän und zwei weitere Mitglieder der Besatzung gefordert. Die drei Besatzungsmitglieder des Öltankers "Eagle S" sollten wegen "schwerer Sachbeschädigung und schwerer Behinderung von Kommunikation" jeweils mindestens zweieinhalb Jahre ins Gefängnis, forderte Staatsanwältin Heidi Nummela am Freitag zum Abschluss des Prozesses in Helsinki.

Unglückliche Kettenreaktion: Zwei Passanten durch Rettungsfahrzeuge verletzt

Bei einer Art unglücklicher Kettenreaktion sind am Donnerstag zwei Passanten bei zwei Unfällen in Berlin-Mitte durch Einsatzfahrzeuge von Polizei und Feuerwehr verletzt worden. Ein 66-jähriger Radfahrer musste mit multiplen Verletzungen intensivmedizinisch behandelt werden, eine 42-jährige Fußgängerin ambulant wegen einer Fußverletzung, wie die Polizei am Freitag mitteilte.