Urteil: Vermietung von Wohnraum "pro Matratze" ist sittenwidrig

English Woman's Journal - Urteil: Vermietung von Wohnraum "pro Matratze" ist sittenwidrig

Urteil: Vermietung von Wohnraum "pro Matratze" ist sittenwidrig / Foto: THOMAS KIENZLE - AFP/Archiv

Die Vermietung von Wohnraum "pro Matratze" ist sittenwidrig und damit nichtig. Die Schadenersatzklage eines Pächters aus Wiesbaden nach der fristlosen Kündigung habe keine Aussicht auf Erfolg, erklärte das Oberlandesgericht in Frankfurt am Main am Donnerstag. Es wies die Beschwerde des Pächters zurück, mit der er sich gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe gewehrt hatte.

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Ab 2014 hatte er für zehn Jahre drei Gebäude in der hessischen Landeshauptstadt gepachtet, die er untervermieten durfte. Bei einer Polizeikontrolle wurden dort 61 Bewohner angetroffen, laut Ordnungsamt waren etwas später 85 Menschen gemeldet.

Die Presse berichtete mehrmals darüber, dass Wohnraum pro Matratze an Bulgaren und Rumänen vermietet werde und das Gebäude verwahrlose. Im Mai 2019 wurde dem Pächter schließlich wegen Zahlungsverzugs fristlos gekündigt. Er forderte daraufhin die Erstattung entstandener Renovierungskosten und klagte vor dem Frankfurter Landgericht auf Prozesskostenhilfe.

Dieses wies die Klage zurück, das Oberlandesgericht nun die dagegen eingelegte Beschwerde. Das Pachtverhältnis sei wirksam gekündigt worden, erklärte es. Der Pächter habe die Gebäude vernachlässigt und unbefugt Dritten überlassen. Das ergebe sich aus Feststellungen des Magistrats.

2019 habe auch die Polizei festgestellt, dass der Aufenthalt von Menschen in den Räumen einen Verstoß gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstelle. Der Pächter habe die Presseartikel zudem nicht bestritten.

B.Jamieson--EWJ

Vier Tote bei Unwettern im Südosten Frankreichs

Bei schweren Unwettern im Südosten Frankreichs sind mindestens vier Menschen ums Leben gekommen. Im direkt am Mittelmeer gelegenen Département Bouches-du-Rhône seien drei Menschen gestorben, teilten die Behörden in der Nacht zum Donnerstag mit. Zudem war am Dienstag ein Mann im Département Haute-Corse ums Leben gekommen, als sein Auto von einem über die Ufer getretenen Fluss mitgerissen wurde. Ein Mensch wurde zudem noch vermisst.

PHP-Sicherheitslücke: BSI rät zur "umgehenden" Installation von Sicherheitsupdate

Nach dem Bekanntwerden einer gravierenden Sicherheitslücke in der Web-Programmiersprache PHP haben Regierungsbehörden und Unternehmen weltweit zahlreiche Internetseiten vorsorglich abgeschaltet. In Europa waren am Mittwoch unter anderem Websites in Deutschland, Frankreich, den Niederlanden und Belgien betroffen. Der US-Geheimdienst National Security Agency (NSA) und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) in Bonn hatten wegen der Gefahr von Cyberangriffen dringend zu diesem Schritt geraten. Zudem rieten sie zur "umgehenden" Installation eines Sicherheitsupdates. BSI-Vizepräsident Thomas Caspers warnte auch Nutzer vor kompromittierten Websites.

Ungarische Staatsanwaltschaft nimmt Ex-Zentralbankchef und Orbán-Vertrauten fest

In einem der spektakulärsten Korruptionsfälle des Landes hat die ungarische Staatsanwaltschaft den früheren Zentralbankchef György Matolcsy festnehmen lassen. Dem ehemals engen Vertrauten von Ex-Regierungschef Viktor Orban sowie weiteren Beschuldigten werde unter anderem Wirtschaftsbetrug vorgeworfen, teilte die Staatsanwaltschaft am Mittwoch mit. Die Beschuldigten seien vernommen worden und befänden sich in Gewahrsam. Matolcsys Anwalt Pal Batki bestätigte eine Festnahme wegen Wirtschaftsbetrugs und Urkundenfälschung, machte jedoch keine weiteren Angaben.

Urteil: 17-Jähriger mit Einkommen muss zu hohen Unterhaltsvorschuss zurückzahlen

Ein junger Mann aus Thüringen muss etwa 300 Euro Unterhaltsvorschuss zurückzahlen, weil er in dem Monat bereits selbst Geld verdiente. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wies am Mittwoch seine Klage gegen die Stadt Gera ab. Der Kläger war im maßgeblichen Monat noch 17 Jahre alt. (Az. 5 C 6.25)