Land Niedersachsen muss nach Unfall mit hochklappender Motorhaube zahlen

English Woman's Journal - Land Niedersachsen muss nach Unfall mit hochklappender Motorhaube zahlen

Land Niedersachsen muss nach Unfall mit hochklappender Motorhaube zahlen / Foto: PATRIK STOLLARZ - AFP/Archiv

Nach einem durch Nachlässigkeit eines TÜV-Prüfers ausgelösten Unfall mit einer während der Fahrt hochklappenden Motorhaube hat das Oberlandesgericht Oldenburg das Land Niedersachsen zu Schadenersatz verurteilt. Die Richter kamen in einem Zivilprozess nach Gerichtsangaben vom Mittwoch zu dem Schluss, dass der TÜV-Prüfer nach einer Untersuchung nicht sichergestellt habe, dass der Schließmechanismus der Motorhaube auch korrekt einrastete. (Az. 6 U 31/22)

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Bei dem Unfall auf der Oldenburger Stadtautobahn war laut Gericht niemand verletzt worden, an dem Auto entstand aber Totalschaden. An Bord befanden sich zwei Frauen. Die Fahrerin, der durch die plötzlich aufklappende Motorhaube die Sicht versperrt war, konnte auf dem Seitenstreifen halten. Der Ehemann der Fahrerin war demnach kurz zuvor mit dem Auto für eine Untersuchung beim TÜV gewesen.

In erster Instanz lehnte das Landgericht Oldenburg eine Klage des Manns auf Schadenersatz noch ab, weil es ein Verschulden des TÜV-Prüfers nicht als erwiesen ansah. In einem von dem Kläger angestrengten Berufungsverfahren kam das Oberlandesgericht zu einem anderen Schluss. Eine alternative Ursache des Schadens sei ausgeschlossen.

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PHP-Sicherheitslücke: BSI rät zur "umgehenden" Installation von Sicherheitsupdate

Nach dem Bekanntwerden einer gravierenden Sicherheitslücke in der Web-Programmiersprache PHP haben Regierungsbehörden und Unternehmen weltweit zahlreiche Internetseiten vorsorglich abgeschaltet. In Europa waren am Mittwoch unter anderem Websites in Deutschland, Frankreich, den Niederlanden und Belgien betroffen. Der US-Geheimdienst National Security Agency (NSA) und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) in Bonn hatten wegen der Gefahr von Cyberangriffen dringend zu diesem Schritt geraten. Zudem rieten sie zur "umgehenden" Installation eines Sicherheitsupdates. BSI-Vizepräsident Thomas Caspers warnte auch Nutzer vor kompromittierten Websites.

Ungarische Staatsanwaltschaft nimmt Ex-Zentralbankchef und Orbán-Vertrauten fest

In einem der spektakulärsten Korruptionsfälle des Landes hat die ungarische Staatsanwaltschaft den früheren Zentralbankchef György Matolcsy festnehmen lassen. Dem ehemals engen Vertrauten von Ex-Regierungschef Viktor Orban sowie weiteren Beschuldigten werde unter anderem Wirtschaftsbetrug vorgeworfen, teilte die Staatsanwaltschaft am Mittwoch mit. Die Beschuldigten seien vernommen worden und befänden sich in Gewahrsam. Matolcsys Anwalt Pal Batki bestätigte eine Festnahme wegen Wirtschaftsbetrugs und Urkundenfälschung, machte jedoch keine weiteren Angaben.

Urteil: 17-Jähriger mit Einkommen muss zu hohen Unterhaltsvorschuss zurückzahlen

Ein junger Mann aus Thüringen muss etwa 300 Euro Unterhaltsvorschuss zurückzahlen, weil er in dem Monat bereits selbst Geld verdiente. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wies am Mittwoch seine Klage gegen die Stadt Gera ab. Der Kläger war im maßgeblichen Monat noch 17 Jahre alt. (Az. 5 C 6.25)

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