Brasiliens Ex-Präsident Bolsonaro bestreitet vor Gericht versuchten Staatsstreich

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Brasiliens Ex-Präsident Bolsonaro bestreitet vor Gericht versuchten Staatsstreich / Foto: EVARISTO SA - AFP

Im Prozess vor dem Obersten Gerichtshof Brasiliens wegen des Vorwurfs des mutmaßlichen Putschversuchs hat der frühere Präsident Jair Bolsonaro die Anschuldigungen zurückgewiesen. Auf die Frage von Richter Alexandre de Moraes, ob die Vorwürfe wahrheitsgemäß seien, antwortete Bolsonaro am Dienstag: "Das ist nicht der Fall, Euer Ehren."

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Bolsonaro und sieben Mitangeklagte müssen sich vor dem Obersten Gerichtshof in Brasília verantworten, weil sie nach Überzeugung der Anklage nach seiner Wahlniederlage im Jahr 2022 versucht haben sollen, einen Staatsstreich gegen seinen linksgerichteten Nachfolger Luiz Inácio Lula da Silva auszuführen. Im Falle eines Schuldspruchs drohen Bolsonaro und seinen Mitangeklagten bis zu 40 Jahre Gefängnis.

Der Putschversuch scheiterte laut Anklageschrift, weil die Unterstützung durch das Militär fehlte. Bolsonaro wird darüber hinaus vorgeworfen, von Attentatsplänen gegen Lula, dessen Stellvertreter Geraldo Alckmin sowie gegen Richter De Moraes gewusst zu haben. Der 70-jährige rechtsextreme Politiker weist alle Vorwürfe zurück und plant sein politisches Comeback bei der Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr, obwohl er wegen seiner Verurteilung in einem anderen Verfahren gar nicht kandidieren darf.

Bolsonaro hatte im Oktober 2022 die Präsidentschaftswahl gegen seinen linksgerichteten Rivalen Lula da Silva verloren. Kurz nach Lulas Amtsantritt im Januar 2023 stürmten Bolsonaro-Anhänger den Kongress in der Hauptstadt Brasília, den Amtssitz des Präsidenten sowie das Oberste Gericht und richteten dort schwere Verwüstungen an. Die Vorfälle erinnerten an den Sturm von Anhängern von US-Präsident Donald Trump auf das Kapitol in Washington im Januar 2021 nach dessen Wahlniederlage.

A.Wallace--EWJ

Illegale Casinos bei Durchsuchungen in Sachsen entdeckt - eine Festnahme

Ermittler haben bei Durchsuchungen in Sachsen illegal betriebene Casinos entdeckt. Der mutmaßliche Betreiber wurde festgenommen, wie die Polizei in Görlitz am Donnerstag mitteilte. Demnach begannen die Durchsuchungen am Mittwoch. Im Fokus der Ermittlungen steht ein Unternehmer aus Görlitz. Ihm werden neben Insolvenzverschleppung illegales Glücksspiel und Abgabenhinterziehung vorgeworfen.

Urteile zu Vaterschaft und BKA: Karlsruhe verlängert Übergangsfristen

Das Bundesverfassungsgericht hat in zwei Fällen die Fristen für den Gesetzgeber verlängert, um verfassungswidrige Regelungen neu zu gestalten. Es geht um die Rechte leiblicher Väter und die Befugnisse des Bundeskriminalamts (BKA) beim Datensammeln, wie das Gericht am Donnerstag in Karlsruhe mitteilte. Beide von der früheren Bundesregierung geplanten Änderungsgesetze konnten demnach wegen der vorgezogenen Neuwahl des Bundestags im Februar nicht mehr verabschiedet werden. (Az. 1 BvR 1160/19 und 1 BvR 2017/21)

Mann in Nordrhein-Westfalen begeht Einbruch mit kleinem Hund im Schlepptau

Ein offenbar sehr tierlieber Einbrecher ist in Nordrhein-Westfalen auf frischer Tat ertappt worden. Der Vater der Bewohnerin eines Einfamilienhauses in Merzenich habe am Mittwochvormittag beobachtet, wie ein Unbekannter mit zwei Tüten und einem kleinen weißen Hund unter dem Arm aus dem Fenster des Badezimmers geklettert und geflohen sei, teilte die Polizei am Donnerstag in Düren mit.

Air-India-Maschine in Indien verunglückt - mehr als 240 Menschen an Bord

In Indien ist eine Maschine der Fluggesellschaft Air India mit mehr als 240 Menschen an Bord verunglückt. Air India und die Feuerwehr in Ahmedabad informierten am Donnerstag über das Unglück auf dem Flughafen der westindischen Stadt, Opferzahlen wurden zunächst nicht genannt. Die indische Behörde für zivile Luftfahrt erklärte, an Bord der Maschine seien 242 Menschen gewesen, darunter zwölf Besatzungsmitglieder.