Zahl politisch motivierter Straftaten in Schleswig-Holstein auf neuem Höchststand

English Woman's Journal - Zahl politisch motivierter Straftaten in Schleswig-Holstein auf neuem Höchststand

Zahl politisch motivierter Straftaten in Schleswig-Holstein auf neuem Höchststand / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv

Die Zahl politisch motivierter Straftaten in Schleswig-Holstein ist im vergangenen Jahr um mehr als die Hälfte auf einen neuen Höchststand gestiegen. Sie erhöhte sich im Vergleich zum Vorjahr 2023 um rund 54 Prozent auf 2677 Fälle, wie aus dem am Donnerstag in Kiel vorgestellten Landesverfassungsschutzbericht hervorgeht. Etwa 1500 oder mehr als die Hälfte der Taten waren rechtsextremistisch motiviert.

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Weitere 275 Straftaten hatten dem Landesverfassungsschutzbericht zufolge einen linksextremem Hintergrund. Im Bereich der religiösen Ideologie, zu dem auch der Islamismus gehört, wurden 30 Taten registriert. Die Zahl der rechtsextremen Gewaltdelikte lag demnach bei 65, auf linksextremer Seite waren es 27. Im Bereich religiöser Ideologien gab es vier Gewalttaten.

Der Trend in Schleswig-Holstein entspricht dem bundesweiten und demjenigen in anderen Bundesländern. Landesinnenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) sprach von einer "besorgniserregenden Entwicklung". Extremistische Gruppierungen nutzten zunehmend moderne Technologien und digitale Plattformen. Über diese versuchten sie insbesondere junge Menschen zu radikalisieren, fügte sie an.

Die Zahl gewaltorientierter Rechtsextremisten im dem nördlichen Bundesland blieb im Jahresvergleich mit 350 etwa gleich, das rechtsextreme Potenzial lag insgesamt bei 1180 Menschen. Weitere 700 bis 800 Menschen wurden der Szene der Reichsbürger und Selbstverwalter zugerechnet. Unverändert blieb auch die Zahl der Linksextremisten mit 745. Das Potenzial im Bereich von Islamismus und Dschihadismus belief sich laut Verfassungsschutz auf 820.

St.Ch.Russell--EWJ

Entlassung von Polizeianwärtern wegen Zweifeln an Verfassungstreue rechtens

Die Entlassung von zwei Polizeikommissaranwärtern aus Brandenburg wegen Zweifeln an der Verfassungstreue ist rechtens. Beamte auf Widerruf können jederzeit entlassen werden, wie das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg nach Angaben vom Donnerstag entschied. Beamte müssten sich in ihrem ganzen Verhalten zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung bekennen und für deren Erhalt eintreten. (Az.: 4 S 7/26 und 4 S 8/26).

Bischofskonferenzvorsitzender Wilmer wird neuer Bischof in Münster

Der erst im Februar zum neuen Vorsitzenden der katholischen Deutschen Bischofskonferenz gewählte Bischof Heiner Wilmer wird neuer Bischof von Münster. Dies wurde am Donnerstag im Dom zu Münster bekanntgegeben, die Gläubigen dort reagierten mit langem Applaus auf die Bekanntgabe. Wilmer wechselt aus dem Bistum Hildesheim in das mitgliederstärkste deutsche Bistum.

Einzelhandel erwartet schlechteres Ostergeschäft als im Vorjahr

Der deutsche Einzelhandel rechnet mit einem schlechteren Ostergeschäft als im Vorjahr. Erwartet werde ein Umsatz von 2,1 Milliarden Euro - 6,5 Prozent weniger als 2025, wie der Handelsverband Deutschland (HDE) am Donnerstag mitteilte. Einer HDE-Umfrage zufolge planen gut 40 Prozent der Verbraucherinnen und Verbraucher speziell um das Osterfest mehr Geld auszugeben.

Siebeneinhalb Jahre Haft für Mord an demenzkrankem Vater in Bayern

Weil sie ihren demenzkranken Vater tötete, hat das Landgericht Nürnberg-Fürth eine 55-Jährige zu siebeneinhalb Jahren Haft verurteilt. Schuldig gesprochen wurde sie wegen Mordes, wie eine Gerichtssprecherin am Donnerstag mitteilte. Die zuständige Kammer sah es demnach in der vergangenen Woche als erwiesen an, dass die Frau ihren Vater gepflegt und im Mai aus Überforderung getötet hatte.