Kein zwingender Entzug von Betriebserlaubnis wegen Festlichtern an Lastwagen

English Woman's Journal - Kein zwingender Entzug von Betriebserlaubnis wegen Festlichtern an Lastwagen

Kein zwingender Entzug von Betriebserlaubnis wegen Festlichtern an Lastwagen / Foto: INA FASSBENDER - AFP/Archiv

Eine Festbeleuchtung an einem Lastwagen führt nicht zwangsweise zum Entzug der Betriebserlaubnis für den Fahrer. Die Erlaubnis erlischt erst, wenn von der Zusatzbeleuchtung eine Gefahr für andere Verkehrsteilnehmer ausgeht, wie das Oberlandesgericht im rheinland-pfälzischen Zweibrücken am Montag mitteilte. Im konkreten Fall eines Lastwagenfahrers aus Witten reiche allein die große Zahl zusätzlich angebrachter LED-Leuchten nicht als Begründung für eine solche Gefährdung aus.

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Der Betroffene hatte an seiner Sattelzugmaschine für Auftritte auf Veranstaltungen mehr als 110 zusätzliche LED-Leuchten angebracht, die durch einen eigenen Stromkreis gesondert eingeschaltet werden konnten. Diese Beleuchtung habe der Mann bei einer Fahrt in den Abendstunden im September 2020 auf der Bundesautobahn 6 eingeschaltet, weshalb ihn die Polizei angehalten habe.

In der Annahme, seine Betriebserlaubnis sei wegen der Zusatzbeleuchtung erloschen, leiteten die Polizisten ein Bußgeldverfahren gegen den Fahrer ein. Das Amtsgericht Landstuhl verurteilte den Mann zu einer Geldstrafe von 360 Euro, wogegen er nun erfolgreich gerichtlich vorging. Die "besondere Auffälligkeit" des Lastwagens führe nicht zwangsläufig dazu, dass andere Verkehrsteilnehmer abgelenkt würden, erklärte das Oberlandesgericht.

Das Amtsgericht hätte sich im Einzelfall mit der Leuchtkraft und Farbe der Lichter auseinandersetzen müssen, hieß es. Außerdem könnte möglicherweise auch ohne Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ein Bußgeld anfallen. Das Amtsgericht muss sich daher erneut mit dem Fall beschäftigen.

K.McMillan--EWJ

PHP-Sicherheitslücke: BSI rät zur "umgehenden" Installation von Sicherheitsupdate

Nach dem Bekanntwerden einer gravierenden Sicherheitslücke in der Web-Programmiersprache PHP haben Regierungsbehörden und Unternehmen weltweit zahlreiche Internetseiten vorsorglich abgeschaltet. In Europa waren am Mittwoch unter anderem Websites in Deutschland, Frankreich, den Niederlanden und Belgien betroffen. Der US-Geheimdienst National Security Agency (NSA) und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) in Bonn hatten wegen der Gefahr von Cyberangriffen dringend zu diesem Schritt geraten. Zudem rieten sie zur "umgehenden" Installation eines Sicherheitsupdates. BSI-Vizepräsident Thomas Caspers warnte auch Nutzer vor kompromittierten Websites.

Ungarische Staatsanwaltschaft nimmt Ex-Zentralbankchef und Orbán-Vertrauten fest

In einem der spektakulärsten Korruptionsfälle des Landes hat die ungarische Staatsanwaltschaft den früheren Zentralbankchef György Matolcsy festnehmen lassen. Dem ehemals engen Vertrauten von Ex-Regierungschef Viktor Orban sowie weiteren Beschuldigten werde unter anderem Wirtschaftsbetrug vorgeworfen, teilte die Staatsanwaltschaft am Mittwoch mit. Die Beschuldigten seien vernommen worden und befänden sich in Gewahrsam. Matolcsys Anwalt Pal Batki bestätigte eine Festnahme wegen Wirtschaftsbetrugs und Urkundenfälschung, machte jedoch keine weiteren Angaben.

Urteil: 17-Jähriger mit Einkommen muss zu hohen Unterhaltsvorschuss zurückzahlen

Ein junger Mann aus Thüringen muss etwa 300 Euro Unterhaltsvorschuss zurückzahlen, weil er in dem Monat bereits selbst Geld verdiente. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wies am Mittwoch seine Klage gegen die Stadt Gera ab. Der Kläger war im maßgeblichen Monat noch 17 Jahre alt. (Az. 5 C 6.25)

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