Entschädigung für Spanien 20 Jahre nach Untergang von "Prestige" rückt näher

English Woman's Journal - Entschädigung für Spanien 20 Jahre nach Untergang von "Prestige" rückt näher

Entschädigung für Spanien 20 Jahre nach Untergang von "Prestige" rückt näher / Foto: CHRISTOPHE SIMON - AFP/Archiv

Spanien ist im Kampf um Entschädigung nach dem Untergang des Öltankers "Prestige" 2002 vor seiner Küste einen Schritt weiter. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschied am Montag, das die britische Bestätigung eines Schiedsspruchs den Vollstreckungsbeschluss aus Spanien nicht blockieren könne. Ein spanisches Gericht hatte den Versicherer 2016 zur Zahlung von Schadenersatz verpflichtet. (Az. C-700/20)

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Dieser erkannte das spanische Urteil aber nicht an und verwies auf einen Schiedsspruch in Großbritannien, wonach die Haftung begrenzt sei und ohnehin zuerst der Eigentümer des Schiffs zahlen müsse. Spanien beantragte, stattdessen den spanischen Vollstreckungsbeschluss anzuerkennen, wogegen sich der Versicherer wiederum vor Gericht wehrte.

Das britische Gericht legte dem EuGH schließlich verschiedene Fragen vor. Dieser erklärte nun, dass die Anerkennung des Schiedsspruchs hier dem spanischen Urteil nicht entgegengehalten werden könne. Im konkreten Fall muss das britische Gericht entscheiden.

Der Untergang der "Prestige" im November 2002 hatte eine riesige Umweltkatastrophe verursacht. Aus dem havarierten Tanker liefen rund 63.000 Tonnen Schweröl aus. Sie verseuchten die Küsten Spaniens, Frankreichs und Portugals auf einer Länge von 1700 Kilometern.

K.McMillan--EWJ

PHP-Sicherheitslücke: BSI rät zur "umgehenden" Installation von Sicherheitsupdate

Nach dem Bekanntwerden einer gravierenden Sicherheitslücke in der Web-Programmiersprache PHP haben Regierungsbehörden und Unternehmen weltweit zahlreiche Internetseiten vorsorglich abgeschaltet. In Europa waren am Mittwoch unter anderem Websites in Deutschland, Frankreich, den Niederlanden und Belgien betroffen. Der US-Geheimdienst National Security Agency (NSA) und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) in Bonn hatten wegen der Gefahr von Cyberangriffen dringend zu diesem Schritt geraten. Zudem rieten sie zur "umgehenden" Installation eines Sicherheitsupdates. BSI-Vizepräsident Thomas Caspers warnte auch Nutzer vor kompromittierten Websites.

Ungarische Staatsanwaltschaft nimmt Ex-Zentralbankchef und Orbán-Vertrauten fest

In einem der spektakulärsten Korruptionsfälle des Landes hat die ungarische Staatsanwaltschaft den früheren Zentralbankchef György Matolcsy festnehmen lassen. Dem ehemals engen Vertrauten von Ex-Regierungschef Viktor Orban sowie weiteren Beschuldigten werde unter anderem Wirtschaftsbetrug vorgeworfen, teilte die Staatsanwaltschaft am Mittwoch mit. Die Beschuldigten seien vernommen worden und befänden sich in Gewahrsam. Matolcsys Anwalt Pal Batki bestätigte eine Festnahme wegen Wirtschaftsbetrugs und Urkundenfälschung, machte jedoch keine weiteren Angaben.

Urteil: 17-Jähriger mit Einkommen muss zu hohen Unterhaltsvorschuss zurückzahlen

Ein junger Mann aus Thüringen muss etwa 300 Euro Unterhaltsvorschuss zurückzahlen, weil er in dem Monat bereits selbst Geld verdiente. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wies am Mittwoch seine Klage gegen die Stadt Gera ab. Der Kläger war im maßgeblichen Monat noch 17 Jahre alt. (Az. 5 C 6.25)

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