Australiens Premierminister will sich diplomatisch im Fall Assange engagieren

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Australiens Premierminister will sich diplomatisch im Fall Assange engagieren

BOULEVARD 20.06.2022

Australiens Premierminister will sich diplomatisch im Fall Assange engagieren / Foto: William WEST - AFP

Australiens Premierminister Anthony Albanese will sich diplomatisch in den Streit um die Auslieferung des Wikileaks-Gründers Julian Assange von Großbritannien an die USA einschalten. Er lehne es ab, sich mit Twitter-Botschaften "in Großbuchstaben und mit Ausrufezeichen" zu positionieren, sagte Albanese am Montag. Doch er stehe zu früheren Äußerungen, in denen er sich für ein Ende der Verfahren gegen Assange ausgesprochen hatte.

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"Ich beabsichtige eine Regierung zu führen, die sich diplomatisch und angemessen mit unseren Partnern auseinandersetzt", sagte Albanese weiter. Der Druck auf seine Regierung, sich für Assanges Freilassung einzusetzen, war stark gestiegen, nachdem die britische Regierung vergangene Woche grünes Licht für dessen Auslieferung an die USA gegeben hatte. Der Australier Assange und seine Unterstützer haben die Verfahren gegen ihn immer wieder als politisch motiviert kritisiert.

Wikileaks hatte 2010 geheime Dokumente zu den Kriegen im Irak und in Afghanistan veröffentlicht. Sie enthielten brisante Informationen über die US-Einsätze, unter anderem über die Tötung von Zivilisten und die Misshandlung von Gefangenen. Assange wurde 2019 in Großbritannien festgenommen, nachdem er sich sieben Jahre lang in der ecuadorianischen Botschaft in London einem Zugriff entzogen hatte. Seit mehr als drei Jahren sitzt der Australier im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh bei London.

Mehrere hochrangige australische Persönlichkeiten, darunter der ehemalige Außenminister Bob Carr, forderten Albanese zuletzt auf, sich in Washington für eine Verfahrenseinstellung einzusetzen. "Wenn Albanese darum bittet, werden die Amerikaner wohl zustimmen", schrieb Carr in einem Gastbeitrag am Montag im "Sydney Morning Herald".

Carr argumentierte, dass die anhaltenden Verfahren gegen Assange im Widerspruch zum Umgang der USA mit der ehemaligen Whistleblowerin Chelsea Manning stünden. Manning hatte die Geheimdokumente an Wikileaks weitergegeben und wurde in den USA begnadigt.

Assanges Ehefrau Stella Assange sagte am Montag dem Radiosender ABC, sie habe gehört, dass Albaneses Regierung den Fall ihres Mannes bei der Regierung von US-Präsident Joe Biden zur Sprache bringen wolle. "Das ist eine sehr willkommene Nachricht."

Die vorherige konservative Regierung Australiens hatte es jahrelang vermieden, öffentlich Assanges Freilassung zu fordern. Im Wahlkampf im Mai hatte der damals noch oppositionelle Labor-Politiker Albanese gesagt, der Wikileaks-Gründer habe "bereits einen hohen Preis" gezahlt. "Genug ist genug."

F.McKenzie--EWJ

PHP-Sicherheitslücke: BSI rät zur "umgehenden" Installation von Sicherheitsupdate

Nach dem Bekanntwerden einer gravierenden Sicherheitslücke in der Web-Programmiersprache PHP haben Regierungsbehörden und Unternehmen weltweit zahlreiche Internetseiten vorsorglich abgeschaltet. In Europa waren am Mittwoch unter anderem Websites in Deutschland, Frankreich, den Niederlanden und Belgien betroffen. Der US-Geheimdienst National Security Agency (NSA) und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) in Bonn hatten wegen der Gefahr von Cyberangriffen dringend zu diesem Schritt geraten. Zudem rieten sie zur "umgehenden" Installation eines Sicherheitsupdates. BSI-Vizepräsident Thomas Caspers warnte auch Nutzer vor kompromittierten Websites.

Ungarische Staatsanwaltschaft nimmt Ex-Zentralbankchef und Orbán-Vertrauten fest

In einem der spektakulärsten Korruptionsfälle des Landes hat die ungarische Staatsanwaltschaft den früheren Zentralbankchef György Matolcsy festnehmen lassen. Dem ehemals engen Vertrauten von Ex-Regierungschef Viktor Orban sowie weiteren Beschuldigten werde unter anderem Wirtschaftsbetrug vorgeworfen, teilte die Staatsanwaltschaft am Mittwoch mit. Die Beschuldigten seien vernommen worden und befänden sich in Gewahrsam. Matolcsys Anwalt Pal Batki bestätigte eine Festnahme wegen Wirtschaftsbetrugs und Urkundenfälschung, machte jedoch keine weiteren Angaben.

Urteil: 17-Jähriger mit Einkommen muss zu hohen Unterhaltsvorschuss zurückzahlen

Ein junger Mann aus Thüringen muss etwa 300 Euro Unterhaltsvorschuss zurückzahlen, weil er in dem Monat bereits selbst Geld verdiente. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wies am Mittwoch seine Klage gegen die Stadt Gera ab. Der Kläger war im maßgeblichen Monat noch 17 Jahre alt. (Az. 5 C 6.25)

Frau in Baden-Württemberg in Kopf geschossen: Lebenslange Haft wegen Mordes

Weil er seine Frau mit einem Schuss in den Kopf getötet haben soll, ist ein 38-Jähriger zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das Landgericht im baden-württembergischen Ellwangen sprach ihn am Mittwoch wegen Mordes schuldig, wie ein Gerichtssprecher mitteilte.

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