Krimineller Nebenjob bei Sicherheitsdienst: Bundespolizist verliert Beamtenstatus

English Woman's Journal - Krimineller Nebenjob bei Sicherheitsdienst: Bundespolizist verliert Beamtenstatus

Krimineller Nebenjob bei Sicherheitsdienst: Bundespolizist verliert Beamtenstatus / Foto: Michaela STACHE - AFP/Archiv

Ein Bundespolizist ist wegen krimineller Nebentätigkeiten für einen Sicherheitsdienst vom Verwaltungsgericht im niedersächsischen Göttingen aus dem Beamtenverhältnis entfernt worden. Er habe "durch sein Gesamtverhalten das Bild eines korrumpierten beziehungsweise korrumpierbaren Polizeibeamten vermittelt und dem Ansehen der Bundespolizei erheblich geschadet", erklärte das Gericht am Dienstag zur Begründung seiner bereits im Mai ergangenen Entscheidung.

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Demnach hatte der Polizist nebenbei unerlaubt für einen Sicherheitsdienst gearbeitet, der unter anderem durch massive Hinterziehung von Steuern und Sozialabgaben auffiel. Dabei fragte er auch personenbezogene Daten aus polizeilichen Informationssystemen ab und leitete diese an den Chef des Sicherheitsdiensts weiter. Außerdem gab er diesem laut Gericht Hinweise auf das Vorgehen der Bundespolizei bei der Kontrolle von EU-Führerscheinen.

Das Gericht gab einer Klage der Bundesrepublik als Dienstherrin des Manns statt. Rechtskräftig ist das Urteil nicht, Berufung ist noch möglich. Der im Rang eines Polizeiobermeisters bei der Bundespolizei in Duderstadt beschäftigte Beamte gab nach Gerichtsangaben unter anderem an, lediglich untergeordnete Hilfstätigkeiten ausgeübt und aus Angst keine Anzeige erstattet zu haben. Das sah das Gericht durch die vorliegenden Beweismittel als widerlegt an.

L.Scott--EWJ

Eskalation um Polens Verfassungsgericht: Regierungsgegner versuchen auf Gelände vorzudringen

In Polen ist der seit Jahren schwelende Streit um das Verfassungsgericht eskaliert. Anhänger der nationalkonservativen Opposition versuchten am Freitagabend, Absperrungen vor dem Gericht in Warschau zu durchbrechen und auf das Gelände vorzudringen. Bereitschaftspolizisten hielten sie auf, wie ein AFP-Journalist beobachtete. In der Nacht zum Samstag traf Staatspräsident Karol Nawrocki am Gericht ein und betrat das von der Polizei abgeriegelte Gelände, wie sein Kabinettschef Pawel Szefernaker mitteilte.

Kryptowährungsbörse Binance will nach Hackerangriff "alle Verluste" ersetzen

Nach einem massiven Hackerangriff hat die weltgrößte Kryptowährungsbörse Binance angekündigt, Anlegern sämtliche Verluste auszugleichen. Binance habe bereits mehr als 6,3 Milliarden Dollar (umgerechnet 5,6 Milliarden Euro) zurückgestellt, um gestohlene Vermögenswerte abdecken zu können, teilte Co-Unternehmenschef Richard Teng am Freitag im Onlinedienst X mit. Das Unternehmen werde "alle Verluste" ersetzen.

Prozess um Mord an Fabian aus Güstrow: Verteidigung fordert Freispruch

Im Mordprozess um den Tod des achtjährigen Fabian aus Güstrow in Mecklenburg-Vorpommern hat die Verteidigung einen Freispruch für die angeklagte Gina H. gefordert. Es gebe ihrer Ansicht nach keine lückenlose Beweiskette, um der Angeklagten den Mord an dem Kind nachzuweisen, sagte deren Anwälte am Freitag vor dem Landgericht Rostock. Die Anklage stütze sich auf Vermutungen und Spekulationen.

Papst Leo XIV. hat seine Stimme bei den Kongresswahlen in den USA abgegeben

Der in den USA geborene Papst Leo XIV. hat nach Angaben des Vatikans seine Stimme bei den Kongresswahlen in seinem Heimatland per Briefwahl abgegeben. Der Pontifex habe "sein Wahlrecht als US-Bürger wahrgenommen", erklärte der Vatikan am Freitag. "Im Einklang mit dieser langjährigen Praxis bürgerlichen Engagements" habe der Papst "seinen Briefwahlzettel in Chicago eingereicht", hieß es weiter.