AfD in Freiburger Gemeinderat unterliegt in Rechtsstreit um Artikel in Amtsblatt

English Woman's Journal - AfD in Freiburger Gemeinderat unterliegt in Rechtsstreit um Artikel in Amtsblatt

AfD in Freiburger Gemeinderat unterliegt in Rechtsstreit um Artikel in Amtsblatt / Foto: Ronny HARTMANN - AFP/Archiv

Die AfD im Gemeinderat von Freiburg ist in einem Prozess um die Veröffentlichung eines Artikels mit Ausführungen zu Einwanderungspolitik und Kriminalität im Amtsblatt der baden-württembergischen Stadt gescheitert. Es handle sich dabei "um eine allgemeinpolitische Stellungnahme ohne hinreichenden kommunalen oder kommunalpolitischen Bezug", entschied das Verwaltungsgericht in Freiburg nach Angaben vom Freitag. Die Redaktion habe den Artikel berechtigterweise abgewiesen.

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Kommunale Amtsblätter dienen der Bekanntmachung amtlicher Mitteilungen. In ihnen wird unter anderem über neue Verwaltungsvorschriften, Sitzungs- und Wahltermine sowie die Auslage neuer Bebauungspläne informiert. Laut Gericht verbietet die Gemeindeordnung der Stadt Freiburg dagegen aus Gründen der Neutralität, das von der Gemeinde regelmäßig herausgegebene Amtsblatt für Wahlwerbung oder allgemeine parteipolitische Stellungnahmen zu benutzen.

Um eine solche handelte es sich dem nun veröffentlichten Urteil bei dem von der AfD eingereichten Text. Er habe lediglich einleitend auf einen Bericht des örtlichen Wochenblatts zu einem Vorfall verwiesen, um sich danach mit Grenzkontrollen, Abschiebungen und bundesweiter Kriminalitätsstatistik zu befassen.

Zudem habe er Wahlwerbung für die AfD enthalten. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Berufung beim Verwaltungsgerichtshof in Mannheim ist möglich. Die AfD stellt im Freiburger Gemeinderat zwei von 48 Stadträtinnen und Stadträten. Stärkste Partei dort sind die Grünen mit 13 Vertretern.

M.Campbel--EWJ

Eskalation um Polens Verfassungsgericht: Regierungsgegner versuchen auf Gelände vorzudringen

In Polen ist der seit Jahren schwelende Streit um das Verfassungsgericht eskaliert. Anhänger der nationalkonservativen Opposition versuchten am Freitagabend, Absperrungen vor dem Gericht in Warschau zu durchbrechen und auf das Gelände vorzudringen. Bereitschaftspolizisten hielten sie auf, wie ein AFP-Journalist beobachtete. In der Nacht zum Samstag traf Staatspräsident Karol Nawrocki am Gericht ein und betrat das von der Polizei abgeriegelte Gelände, wie sein Kabinettschef Pawel Szefernaker mitteilte.

Kryptowährungsbörse Binance will nach Hackerangriff "alle Verluste" ersetzen

Nach einem massiven Hackerangriff hat die weltgrößte Kryptowährungsbörse Binance angekündigt, Anlegern sämtliche Verluste auszugleichen. Binance habe bereits mehr als 6,3 Milliarden Dollar (umgerechnet 5,6 Milliarden Euro) zurückgestellt, um gestohlene Vermögenswerte abdecken zu können, teilte Co-Unternehmenschef Richard Teng am Freitag im Onlinedienst X mit. Das Unternehmen werde "alle Verluste" ersetzen.

Prozess um Mord an Fabian aus Güstrow: Verteidigung fordert Freispruch

Im Mordprozess um den Tod des achtjährigen Fabian aus Güstrow in Mecklenburg-Vorpommern hat die Verteidigung einen Freispruch für die angeklagte Gina H. gefordert. Es gebe ihrer Ansicht nach keine lückenlose Beweiskette, um der Angeklagten den Mord an dem Kind nachzuweisen, sagte deren Anwälte am Freitag vor dem Landgericht Rostock. Die Anklage stütze sich auf Vermutungen und Spekulationen.

Papst Leo XIV. hat seine Stimme bei den Kongresswahlen in den USA abgegeben

Der in den USA geborene Papst Leo XIV. hat nach Angaben des Vatikans seine Stimme bei den Kongresswahlen in seinem Heimatland per Briefwahl abgegeben. Der Pontifex habe "sein Wahlrecht als US-Bürger wahrgenommen", erklärte der Vatikan am Freitag. "Im Einklang mit dieser langjährigen Praxis bürgerlichen Engagements" habe der Papst "seinen Briefwahlzettel in Chicago eingereicht", hieß es weiter.