Pro Asyl fordert von Regierung aktiveren Flüchtlingsschutz

English Woman's Journal - Pro Asyl fordert von Regierung aktiveren Flüchtlingsschutz

Pro Asyl fordert von Regierung aktiveren Flüchtlingsschutz / Foto: Maxim GUCHEK - BELTA/AFP/Archiv

Anlässlich des Weltflüchtlingstages am Montag hat die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl von der Bundesregierung mehr Einsatz für den Schutz von Geflüchteten in Europa gefordert. Insbesondere das Asylrecht sei "existenziell in Gefahr - weltweit und in Europa", erklärte die Organisation am Sonntag. Sie verwies auf De-facto-Haftlager an EU-Außengrenzen und Zurückweisungen von Geflüchteten ohne Prüfung von deren Asylwunsch durch mehrere Mitgliedsstaaten der EU.

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Die Bundesregierung habe versprochen "die illegalen Zurückweisungen und das Leid an den Außengrenzen zu beenden", erinnerte Pro Asyl an den Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien. Deshalb müsse sie etwa der Einrichtung faktischer Haftlager entgegentreten. Verwiesen wird auf EU-Pläne, Schutzsuchende vor der Einreise einem "Screening" zu unterziehen, von dessen Ergebnis dann abhängt, ob sie die Grenze im rechtlichen Sinn überschreiten dürfen. Die Bundesregierung sei dem bisher nicht entgegengetreten, kritisierte Pro Asyl.

"Von der Innenministerin und der Außenministerin hören wir bislang kein Wort der Verurteilung der Zonen der Rechtlosigkeit an Europas Grenzen", erklärte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt. "Wir erwarten, dass die Ankündigungen aus dem Koalitionsvertrag auf europäischer Ebene vertreten werden und sich die Bundesregierung ohne Wenn und Aber für faire Asylverfahren einsetzt." Noch könne verhindert werden, "dass systematische Inhaftierung durch die verpflichtende Fiktion der Nichteinreise verhindert werden".

Positiv bewertete Pro Asyl dagegen Pläne der Bundesregierung, durch ein Chancen-Aufenthaltsrecht die Praxis jahrelanger Ketten-Duldungen zu beenden. Die Aktivisten kritisieren jedoch, dass laut bisherigen Plänen des Innenministeriums dafür "die alte, schwarz-rot-restriktive Linie fortgeführt" werde. Teilweise seien sogar neue Restriktionen vorgesehen.

A.Wallace--EWJ

PHP-Sicherheitslücke: BSI rät zur "umgehenden" Installation von Sicherheitsupdate

Nach dem Bekanntwerden einer gravierenden Sicherheitslücke in der Web-Programmiersprache PHP haben Regierungsbehörden und Unternehmen weltweit zahlreiche Internetseiten vorsorglich abgeschaltet. In Europa waren am Mittwoch unter anderem Websites in Deutschland, Frankreich, den Niederlanden und Belgien betroffen. Der US-Geheimdienst National Security Agency (NSA) und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) in Bonn hatten wegen der Gefahr von Cyberangriffen dringend zu diesem Schritt geraten. Zudem rieten sie zur "umgehenden" Installation eines Sicherheitsupdates. BSI-Vizepräsident Thomas Caspers warnte auch Nutzer vor kompromittierten Websites.

Ungarische Staatsanwaltschaft nimmt Ex-Zentralbankchef und Orbán-Vertrauten fest

In einem der spektakulärsten Korruptionsfälle des Landes hat die ungarische Staatsanwaltschaft den früheren Zentralbankchef György Matolcsy festnehmen lassen. Dem ehemals engen Vertrauten von Ex-Regierungschef Viktor Orban sowie weiteren Beschuldigten werde unter anderem Wirtschaftsbetrug vorgeworfen, teilte die Staatsanwaltschaft am Mittwoch mit. Die Beschuldigten seien vernommen worden und befänden sich in Gewahrsam. Matolcsys Anwalt Pal Batki bestätigte eine Festnahme wegen Wirtschaftsbetrugs und Urkundenfälschung, machte jedoch keine weiteren Angaben.

Urteil: 17-Jähriger mit Einkommen muss zu hohen Unterhaltsvorschuss zurückzahlen

Ein junger Mann aus Thüringen muss etwa 300 Euro Unterhaltsvorschuss zurückzahlen, weil er in dem Monat bereits selbst Geld verdiente. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wies am Mittwoch seine Klage gegen die Stadt Gera ab. Der Kläger war im maßgeblichen Monat noch 17 Jahre alt. (Az. 5 C 6.25)

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