Urteil in Bremen: Feuerwehrmann verliert Beamtenstatus wegen rechtsextremer Chats

English Woman's Journal - Urteil in Bremen: Feuerwehrmann verliert Beamtenstatus wegen rechtsextremer Chats

Urteil in Bremen: Feuerwehrmann verliert Beamtenstatus wegen rechtsextremer Chats / Foto: Kirill KUDRYAVTSEV - AFP/Archiv

Das Oberverwaltungsgericht Bremen hat die Entfernung eines Feuerwehrmanns aus dem Beamtenverhältnis wegen rassistischer und rechtsextremistischer Chatnachrichten bestätigt. Diese spiegelten die "inneren Einstellung des Beamten" wider und stellten unter anderem einen Verstoß gegen dessen Pflicht zur Verfassungstreue dar, teilte das Gericht in der Hansestadt am Mittwoch zur Begründung mit.

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Das Oberverwaltungsgericht wies die Berufung des Manns gegen ein Urteil des Bremer Verwaltungsgerichts zurück. Dieses hatte ihn mit Urteil vom November wegen der fraglichen Chatnachrichten aus dem Beamtenverhältnis entfernt. Eine Revision ließ das Oberverwaltungsgericht nicht zu. Dagegen ist allerdings noch eine Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht möglich.

Der Feuerwehrmann hatte nach Gerichtsangaben über den Messengerdienst Whatsapp fremdenfeindliche und rechtsextreme Nachrichten versandt. Diese hätten "der Verächtlichmachung und der Ausgrenzung von Personen wegen ihrer Herkunft beziehungsweise ihre Hautfarbe" gedient. Andere Dateien hätten Bezüge zu Adolf Hitler und Hakenkreuzsymbolen gehabt und zu einer "Bagatellisierung und Glorifizierung des nationalsozialistischen Unrechtsregimes" beigetragen.

E.Cunningham--EWJ

Eskalation um Polens Verfassungsgericht: Regierungsgegner versuchen auf Gelände vorzudringen

In Polen ist der seit Jahren schwelende Streit um das Verfassungsgericht eskaliert. Anhänger der nationalkonservativen Opposition versuchten am Freitagabend, Absperrungen vor dem Gericht in Warschau zu durchbrechen und auf das Gelände vorzudringen. Bereitschaftspolizisten hielten sie auf, wie ein AFP-Journalist beobachtete. In der Nacht zum Samstag traf Staatspräsident Karol Nawrocki am Gericht ein und betrat das von der Polizei abgeriegelte Gelände, wie sein Kabinettschef Pawel Szefernaker mitteilte.

Kryptowährungsbörse Binance will nach Hackerangriff "alle Verluste" ersetzen

Nach einem massiven Hackerangriff hat die weltgrößte Kryptowährungsbörse Binance angekündigt, Anlegern sämtliche Verluste auszugleichen. Binance habe bereits mehr als 6,3 Milliarden Dollar (umgerechnet 5,6 Milliarden Euro) zurückgestellt, um gestohlene Vermögenswerte abdecken zu können, teilte Co-Unternehmenschef Richard Teng am Freitag im Onlinedienst X mit. Das Unternehmen werde "alle Verluste" ersetzen.

Prozess um Mord an Fabian aus Güstrow: Verteidigung fordert Freispruch

Im Mordprozess um den Tod des achtjährigen Fabian aus Güstrow in Mecklenburg-Vorpommern hat die Verteidigung einen Freispruch für die angeklagte Gina H. gefordert. Es gebe ihrer Ansicht nach keine lückenlose Beweiskette, um der Angeklagten den Mord an dem Kind nachzuweisen, sagte deren Anwälte am Freitag vor dem Landgericht Rostock. Die Anklage stütze sich auf Vermutungen und Spekulationen.

Papst Leo XIV. hat seine Stimme bei den Kongresswahlen in den USA abgegeben

Der in den USA geborene Papst Leo XIV. hat nach Angaben des Vatikans seine Stimme bei den Kongresswahlen in seinem Heimatland per Briefwahl abgegeben. Der Pontifex habe "sein Wahlrecht als US-Bürger wahrgenommen", erklärte der Vatikan am Freitag. "Im Einklang mit dieser langjährigen Praxis bürgerlichen Engagements" habe der Papst "seinen Briefwahlzettel in Chicago eingereicht", hieß es weiter.