Urteil in Bremen: Feuerwehrmann verliert Beamtenstatus wegen rechtsextremer Chats

English Woman's Journal - Urteil in Bremen: Feuerwehrmann verliert Beamtenstatus wegen rechtsextremer Chats

Urteil in Bremen: Feuerwehrmann verliert Beamtenstatus wegen rechtsextremer Chats / Foto: Kirill KUDRYAVTSEV - AFP/Archiv

Das Oberverwaltungsgericht Bremen hat die Entfernung eines Feuerwehrmanns aus dem Beamtenverhältnis wegen rassistischer und rechtsextremistischer Chatnachrichten bestätigt. Diese spiegelten die "inneren Einstellung des Beamten" wider und stellten unter anderem einen Verstoß gegen dessen Pflicht zur Verfassungstreue dar, teilte das Gericht in der Hansestadt am Mittwoch zur Begründung mit.

Textgröße ändern:

Das Oberverwaltungsgericht wies die Berufung des Manns gegen ein Urteil des Bremer Verwaltungsgerichts zurück. Dieses hatte ihn mit Urteil vom November wegen der fraglichen Chatnachrichten aus dem Beamtenverhältnis entfernt. Eine Revision ließ das Oberverwaltungsgericht nicht zu. Dagegen ist allerdings noch eine Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht möglich.

Der Feuerwehrmann hatte nach Gerichtsangaben über den Messengerdienst Whatsapp fremdenfeindliche und rechtsextreme Nachrichten versandt. Diese hätten "der Verächtlichmachung und der Ausgrenzung von Personen wegen ihrer Herkunft beziehungsweise ihre Hautfarbe" gedient. Andere Dateien hätten Bezüge zu Adolf Hitler und Hakenkreuzsymbolen gehabt und zu einer "Bagatellisierung und Glorifizierung des nationalsozialistischen Unrechtsregimes" beigetragen.

E.Cunningham--EWJ

Waldbrände in Kanada: Notstand auch in Provinz Saskatchewan

Wegen der heftigen Waldbrände im Zentrum Kanadas haben die Behörden am Donnerstag auch in der Provinz Saskatchewan den Notstand ausgerufen. "Wir haben es in Saskatchewan mit einer sehr schwierigen Situation zu tun", sagte der Regierungschef der Provinz, Scott Moe, am Donnerstag (Ortszeit) vor Journalisten. "Wir ergreifen alle möglichen Maßnahmen, um unsere Gemeinden vorzubereiten", fügte er hinzu.

Prozess um Tod von Maradona geplatzt - Neue Richterriege muss übernehmen

Der Prozess um den Tod der argentinischen Fußball-Legende Diego Maradona ist geplatzt: Das Verfahren muss mit einer neuen Richterriege neu wieder aufgenommen werden, entschied das Gericht am Donnerstag in San Isidro in Argentinien. Hintergrund ist der Skandal um eine der bisher beteiligten Richterinnen, die ohne Erlaubnis in einer Dokumentarserie über den Prozess aufgetreten war.

Trickbetrug durch falschen Bürgermeister: Gemeinderätin in Bayern wird Opfer

Eine Gemeinderätin ist in Bayern einem Trickbetrüger aufgegessen, der sich als ihr Bürgermeister ausgab. Wie die Polizei in Würzburg am Donnerstag mitteilte, erhielt die Kommunalpolitikerin aus dem Landkreis Haßberge eine E-Mail, die scheinbar vom Bürgermeister ihrer Gemeinde stammte. Darin wurde sie unter einem Vorwand aufgefordert, für ihn acht mit Codes versehene Bezahlkarten für Onlinegeschäfte zu erwerben.

Polizei in Nordrhein-Westfalen schießt Messerangreifer nieder - schwer verletzt

Die Polizei in Nordrhein-Westfalen hat bei einem Einsatz auf einen mit einem Messer bewaffneten Mann geschossen und den 50-Jährigen schwer verletzt. Beamte seien am Mittwochnachmittag in Mechernich vom sozialpsychiatrischen Dienst zur Amtshilfe bei der geplanten Klinikeinweisung des Bewohners einer städtischen Unterkunft gerufen worden, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft in Bonn am Abend mit. Der Mann habe sie mit einem Messer angegriffen.