Jahrelanger Kampf für IS im Irak: OLG Düsseldorf verhängt Haftstrafe

English Woman's Journal - Jahrelanger Kampf für IS im Irak: OLG Düsseldorf verhängt Haftstrafe

Jahrelanger Kampf für IS im Irak: OLG Düsseldorf verhängt Haftstrafe / Foto: Ina FASSBENDER - AFP/Archiv

Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat eine Haftstrafe von viereinhalb Jahren gegen einen Iraker verhängt, der im Irak mehrere Jahre lang für die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) kämpfte. Es verurteilte den 32 Jahre alten Angeklagten nach Angaben vom Donnerstag wegen der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung. Er sei zwischen Juni 2014 und Mai 2017 beim IS gewesen.

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Während dieser Zeit habe er gegen Geld in IS-Kampfeinheiten gekämpft. Er war dem Urteil zufolge auch bei einer Spezialeinheit, die mit Sprengstoffgürteln ausgestattet für den Kampf an vorderster Front vorgesehen war. Das wurde ebenso zu seinen Lasten gewertet wie die lange Dauer seiner IS-Mitgliedschaft. Zugunsten des Angeklagten wertete das Gericht, dass er seitdem keine Straftaten mehr begangen habe.

Das Urteil vom Mittwoch ist noch nicht rechtskräftig. Sowohl der Angeklagte als auch der Generalbundesanwalt können noch Revision zum Bundesgerichtshof einlegen. Der 32-Jährige wurde vor etwa einem Jahr im nordrhein-westfälischen Gütersloh festgenommen und saß seither in Untersuchungshaft. Das Gericht ordnete nun an, dass er in Haft bleibt.

K.McMillan--EWJ

Streit um Verfassungsgericht: Polens Präsident bestellt Regierung und Opposition ein

Nach einer nächtlichen Eskalation im Konflikt um Polens Verfassungsgericht hat Präsident Karol Nawrocki Politiker aller im Parlament vertretenen Parteien einbestellt. "Aufgrund der Bedrohung, die auf der inneren Sicherheit der Republik Polen lastet, berufe ich heute dringende Konsultationen unter Beteiligung von Vertretern der im Parlament vertretenen Kräfte ein", erklärte Nawrocki in einer von seinem Kabinettschef Pawel Szefernaker am Samstag verlesenen Stellungnahme.

Eskalation um Polens Verfassungsgericht: Regierungsgegner versuchen auf Gelände vorzudringen

In Polen ist der seit Jahren schwelende Streit um das Verfassungsgericht eskaliert. Anhänger der nationalkonservativen Opposition versuchten am Freitagabend, Absperrungen vor dem Gericht in Warschau zu durchbrechen und auf das Gelände vorzudringen. Bereitschaftspolizisten hielten sie auf, wie ein AFP-Journalist beobachtete. In der Nacht zum Samstag traf Staatspräsident Karol Nawrocki am Gericht ein und betrat das von der Polizei abgeriegelte Gelände, wie sein Kabinettschef Pawel Szefernaker mitteilte.

Kryptowährungsbörse Binance will nach Hackerangriff "alle Verluste" ersetzen

Nach einem massiven Hackerangriff hat die weltgrößte Kryptowährungsbörse Binance angekündigt, Anlegern sämtliche Verluste auszugleichen. Binance habe bereits mehr als 6,3 Milliarden Dollar (umgerechnet 5,6 Milliarden Euro) zurückgestellt, um gestohlene Vermögenswerte abdecken zu können, teilte Co-Unternehmenschef Richard Teng am Freitag im Onlinedienst X mit. Das Unternehmen werde "alle Verluste" ersetzen.

Prozess um Mord an Fabian aus Güstrow: Verteidigung fordert Freispruch

Im Mordprozess um den Tod des achtjährigen Fabian aus Güstrow in Mecklenburg-Vorpommern hat die Verteidigung einen Freispruch für die angeklagte Gina H. gefordert. Es gebe ihrer Ansicht nach keine lückenlose Beweiskette, um der Angeklagten den Mord an dem Kind nachzuweisen, sagte deren Anwälte am Freitag vor dem Landgericht Rostock. Die Anklage stütze sich auf Vermutungen und Spekulationen.