Selbstjustiz nach rassistischer Beleidigung: Vermummte vor Haus in Rheinland-Pfalz

English Woman's Journal - Selbstjustiz nach rassistischer Beleidigung: Vermummte vor Haus in Rheinland-Pfalz

Selbstjustiz nach rassistischer Beleidigung: Vermummte vor Haus in Rheinland-Pfalz / Foto: Brandon Bell - GETTY IMAGES NORTH AMERICA/AFP/Archiv

In Rheinland-Pfalz ermittelt die Polizei in einem Fall mutmaßlicher Selbstjustiz nach einer rassistischen Beleidigung. Wie die Polizei in Mainz am Mittwoch mitteilte, erschienen am Dienstagabend bis zu 20 vermummte Männer in bedrohlicher Weise an der Haustür eines 54-Jährigen in der Region Rheinhessen. Ein Video des Manns war demnach zuvor in einem Beitrag im sozialen Netzwerk Instagram verbreitet und insgesamt etwa 2500 Mal geteilt worden.

Textgröße ändern:

Das Video zeigte den Mann demnach mutmaßlich bei einer Auseinandersetzung mit einer 22-Jährigen am Montagabend auf einem Parkplatz in Nieder-Olm, in deren Verlauf er die Frau rassistisch und sexuell beleidigt haben soll. Die 22-Jährige erstattete wegen des Vorfalls nach Angaben der Beamten am Dienstagnachmittag eine Strafanzeige. Später erstattete auch der 54-Jährige seinerseits Anzeige gegen die 22-Jährige, unter anderem wegen Beleidigung.

Die Polizei zog zahlreiche Einsatzkräfte zusammen und kontrollierte einen Großteil der vermummten Männer, die am Haus des 54-Jährigen in einer nicht näher genannten rheinhessischen Gemeinde erschienen waren. Ermittlungen laufen nun gegen sämtliche Beteiligten wegen verschiedener Delikte - darunter wegen des Verdachts des Landfriedensbruchs, der Bedrohung und der Beleidigung. Die Polizei warnte zugleich davor, Beiträge und insbesondere Bilder von Menschen "zu strafrechtlichen Sachverhalten" im Netz zu teilen.

A.Wallace--EWJ

Oberstes Gericht erlaubt Trump Entzug der Aufenthaltstitel von 500.000 Migranten

Das Oberste Gericht der USA hat es Präsident Donald Trump bis auf Weiteres erlaubt, einer halben Million Migranten ihr Aufenthaltsrecht zu entziehen. Das am Freitag ergangene Urteil war nicht unterzeichnet und enthielt keine Begründung, zwei von demokratischen Präsidenten ernannte Richterinnen stimmten jedoch in einem Sondervotum dagegen. Das US-Heimatschutzministerium hatte im März bekanntgegeben, dass rund 532.000 Menschen aus Kuba, Haiti, Nicaragua und Venezuela das Land verlassen müssen, die durch ein spezielles Programm von Trumps Vorgänger Joe Biden in die USA gekommen waren.

Millionenbetrug mit Steuersparmodellen: Landgericht Stuttgart verhängt Haftstrafen

Wegen Betrugs mit Steuersparversprechen in Millionenhöhe hat das Landgericht Stuttgart vier Männer zu Haftstrafen von bis zu sechs Jahren verurteilt. Gegen zwei Angeklagte verhängte es nach Angaben eines Sprechers am Freitag Gefängnisstrafen von dreieinhalb sowie sechs Jahren. Zwei Beschuldigte erhielten Bewährungsstrafen von einem Jahr und neun Monaten sowie zwei Jahren, in einem Fall wegen Beihilfe. Nach Überzeugung des Gerichts hatten sie Anleger getäuscht.

AfD in Freiburger Gemeinderat unterliegt in Rechtsstreit um Artikel in Amtsblatt

Die AfD im Gemeinderat von Freiburg ist in einem Prozess um die Veröffentlichung eines Artikels mit Ausführungen zu Einwanderungspolitik und Kriminalität im Amtsblatt der baden-württembergischen Stadt gescheitert. Es handle sich dabei "um eine allgemeinpolitische Stellungnahme ohne hinreichenden kommunalen oder kommunalpolitischen Bezug", entschied das Verwaltungsgericht in Freiburg nach Angaben vom Freitag. Die Redaktion habe den Artikel berechtigterweise abgewiesen.

Polizistin Ohr abgebissen: Mann muss vier Jahre ins Gefängnis

Weil er einer Polizistin ein Teil des Ohrs abbiss, soll ein 41 Jahre alter Mann für vier Jahre ins Gefängnis. Das Landgericht Köln verurteilte den Mann wegen dieser und anderer Taten am Freitag wegen gefährlicher Körperverletzung, tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte sowie Körperverletzung zu der Haftstrafe.