Zahl politisch motivierter Straftaten in einem Jahr um 40 Prozent gestiegen

English Woman's Journal - Zahl politisch motivierter Straftaten in einem Jahr um 40 Prozent gestiegen

Zahl politisch motivierter Straftaten in einem Jahr um 40 Prozent gestiegen / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

Die Zahl der politisch motivierten Straftaten in Deutschland ist innerhalb eines Jahres um mehr als 40 Prozent gestiegen. Die Behörden registrierten 2024 laut am Dienstag veröffentlichter Statistik insgesamt 84.172 Delikte - das sind rund 24.000 mehr als im Vorjahr, als bereits ein Höchstwert seit Datenerfassung gemeldet wurde. Die Fallzahlen wuchsen in allen Bereichen erheblich.

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Besonders stark ist der Anstieg bei rechtsextremistisch motivierten Straftaten (plus 48 Prozent). Auf diesen Bereich entfällt rund jede zweite politisch motivierte Straftat (42.788). Bei Straftaten, die die Behörden unter der Rubrik "ausländische Ideologie" zusammenfassen, stieg die Zahl innerhalb eines Jahres um 42 Prozent auf 7343.

Die Zahl der religiös motivierten Straftaten stieg der Statistik zufolge um 29 Prozent auf 1877 und die der linksextremistisch motivierten Straftaten um 28 Prozent auf 9971. Sonstigen Bereichen zugeordnet werden 22.193 politisch motivierte Straftaten.

Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) sprach von einem "extremen" Anstieg der Zahlen. Er sei "getrieben durch die Polarisierung unserer Gesellschaft", aber auch durch einen zunehmenden Antisemitismus.

Mit Blick auf die hohen Zahlen der rechtsextremistisch motivierten Straftaten sagte Dobrindt, die Regierung werde "den Kampf gegen Rechtsextremismus und politisch von rechts motivierte Straftaten weiter fortsetzen". Das gelte aber explizit für alle Bereiche der politisch motivierten Kriminalität gleichermaßen.

P.Mitchell--EWJ

Streit um Verfassungsgericht: Polens Präsident bestellt Regierung und Opposition ein

Nach einer nächtlichen Eskalation im Konflikt um Polens Verfassungsgericht hat Präsident Karol Nawrocki Politiker aller im Parlament vertretenen Parteien einbestellt. "Aufgrund der Bedrohung, die auf der inneren Sicherheit der Republik Polen lastet, berufe ich heute dringende Konsultationen unter Beteiligung von Vertretern der im Parlament vertretenen Kräfte ein", erklärte Nawrocki in einer von seinem Kabinettschef Pawel Szefernaker am Samstag verlesenen Stellungnahme.

Eskalation um Polens Verfassungsgericht: Regierungsgegner versuchen auf Gelände vorzudringen

In Polen ist der seit Jahren schwelende Streit um das Verfassungsgericht eskaliert. Anhänger der nationalkonservativen Opposition versuchten am Freitagabend, Absperrungen vor dem Gericht in Warschau zu durchbrechen und auf das Gelände vorzudringen. Bereitschaftspolizisten hielten sie auf, wie ein AFP-Journalist beobachtete. In der Nacht zum Samstag traf Staatspräsident Karol Nawrocki am Gericht ein und betrat das von der Polizei abgeriegelte Gelände, wie sein Kabinettschef Pawel Szefernaker mitteilte.

Kryptowährungsbörse Binance will nach Hackerangriff "alle Verluste" ersetzen

Nach einem massiven Hackerangriff hat die weltgrößte Kryptowährungsbörse Binance angekündigt, Anlegern sämtliche Verluste auszugleichen. Binance habe bereits mehr als 6,3 Milliarden Dollar (umgerechnet 5,6 Milliarden Euro) zurückgestellt, um gestohlene Vermögenswerte abdecken zu können, teilte Co-Unternehmenschef Richard Teng am Freitag im Onlinedienst X mit. Das Unternehmen werde "alle Verluste" ersetzen.

Prozess um Mord an Fabian aus Güstrow: Verteidigung fordert Freispruch

Im Mordprozess um den Tod des achtjährigen Fabian aus Güstrow in Mecklenburg-Vorpommern hat die Verteidigung einen Freispruch für die angeklagte Gina H. gefordert. Es gebe ihrer Ansicht nach keine lückenlose Beweiskette, um der Angeklagten den Mord an dem Kind nachzuweisen, sagte deren Anwälte am Freitag vor dem Landgericht Rostock. Die Anklage stütze sich auf Vermutungen und Spekulationen.