Zahl politisch motivierter Straftaten in einem Jahr um 40 Prozent gestiegen

English Woman's Journal - Zahl politisch motivierter Straftaten in einem Jahr um 40 Prozent gestiegen

Zahl politisch motivierter Straftaten in einem Jahr um 40 Prozent gestiegen / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

Die Zahl der politisch motivierten Straftaten in Deutschland ist innerhalb eines Jahres um mehr als 40 Prozent gestiegen. Die Behörden registrierten 2024 laut am Dienstag veröffentlichter Statistik insgesamt 84.172 Delikte - das sind rund 24.000 mehr als im Vorjahr, als bereits ein Höchstwert seit Datenerfassung gemeldet wurde. Die Fallzahlen wuchsen in allen Bereichen erheblich.

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Besonders stark ist der Anstieg bei rechtsextremistisch motivierten Straftaten (plus 48 Prozent). Auf diesen Bereich entfällt rund jede zweite politisch motivierte Straftat (42.788). Bei Straftaten, die die Behörden unter der Rubrik "ausländische Ideologie" zusammenfassen, stieg die Zahl innerhalb eines Jahres um 42 Prozent auf 7343.

Die Zahl der religiös motivierten Straftaten stieg der Statistik zufolge um 29 Prozent auf 1877 und die der linksextremistisch motivierten Straftaten um 28 Prozent auf 9971. Sonstigen Bereichen zugeordnet werden 22.193 politisch motivierte Straftaten.

Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) sprach von einem "extremen" Anstieg der Zahlen. Er sei "getrieben durch die Polarisierung unserer Gesellschaft", aber auch durch einen zunehmenden Antisemitismus.

Mit Blick auf die hohen Zahlen der rechtsextremistisch motivierten Straftaten sagte Dobrindt, die Regierung werde "den Kampf gegen Rechtsextremismus und politisch von rechts motivierte Straftaten weiter fortsetzen". Das gelte aber explizit für alle Bereiche der politisch motivierten Kriminalität gleichermaßen.

P.Mitchell--EWJ

Oberstes Gericht erlaubt Trump Entzug der Aufenthaltstitel von 500.000 Migranten

Das Oberste Gericht der USA hat es Präsident Donald Trump bis auf Weiteres erlaubt, einer halben Million Migranten ihr Aufenthaltsrecht zu entziehen. Das am Freitag ergangene Urteil war nicht unterzeichnet und enthielt keine Begründung, zwei von demokratischen Präsidenten ernannte Richterinnen stimmten jedoch in einem Sondervotum dagegen. Das US-Heimatschutzministerium hatte im März bekanntgegeben, dass rund 532.000 Menschen aus Kuba, Haiti, Nicaragua und Venezuela das Land verlassen müssen, die durch ein spezielles Programm von Trumps Vorgänger Joe Biden in die USA gekommen waren.

Millionenbetrug mit Steuersparmodellen: Landgericht Stuttgart verhängt Haftstrafen

Wegen Betrugs mit Steuersparversprechen in Millionenhöhe hat das Landgericht Stuttgart vier Männer zu Haftstrafen von bis zu sechs Jahren verurteilt. Gegen zwei Angeklagte verhängte es nach Angaben eines Sprechers am Freitag Gefängnisstrafen von dreieinhalb sowie sechs Jahren. Zwei Beschuldigte erhielten Bewährungsstrafen von einem Jahr und neun Monaten sowie zwei Jahren, in einem Fall wegen Beihilfe. Nach Überzeugung des Gerichts hatten sie Anleger getäuscht.

AfD in Freiburger Gemeinderat unterliegt in Rechtsstreit um Artikel in Amtsblatt

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Polizistin Ohr abgebissen: Mann muss vier Jahre ins Gefängnis

Weil er einer Polizistin ein Teil des Ohrs abbiss, soll ein 41 Jahre alter Mann für vier Jahre ins Gefängnis. Das Landgericht Köln verurteilte den Mann wegen dieser und anderer Taten am Freitag wegen gefährlicher Körperverletzung, tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte sowie Körperverletzung zu der Haftstrafe.