Prozess um Vorbereitung russischer Sabotageakte beginnt in München

English Woman's Journal - Prozess um Vorbereitung russischer Sabotageakte beginnt in München

Prozess um Vorbereitung russischer Sabotageakte beginnt in München / Foto: Gregor Fischer - AFP/Archiv

Vor dem Oberlandesgericht München beginnt am Dienstag (10.00 Uhr) ein Prozess gegen drei Deutschrussen wegen mutmaßlicher Spionagetätigkeit für Russland. Dem Hauptangeklagten Dieter S. wird in dem Verfahren nach Gerichtsangaben unter anderem auch die Vorbereitung von Sabotageakten gegen Infrastruktur und Industrieanlagen mit militärischer Bedeutung in Deutschland vorgeworfen.

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Laut Anklage der Bundesanwaltschaft tauschte der Beschuldigte S. sich darüber mit einem Mitarbeiter eines russischen Geheimdiensts aus, die anderen Angeklagten sollen ihm beim Ausspähen von Objekten geholfen haben. S. sagte demnach Sprengstoff- und Brandanschläge zu, um Militärhilfen für die Ukraine aus Deutschland zu stören. Er ist auch wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen Terrorvereinigung angeklagt, weil er früher als Kämpfer für prorussische Separatisten in der Ostukraine aktiv gewesen sein soll.

M.Campbel--EWJ

Streit um Verfassungsgericht: Polens Präsident bestellt Regierung und Opposition ein

Nach einer nächtlichen Eskalation im Konflikt um Polens Verfassungsgericht hat Präsident Karol Nawrocki Politiker aller im Parlament vertretenen Parteien einbestellt. "Aufgrund der Bedrohung, die auf der inneren Sicherheit der Republik Polen lastet, berufe ich heute dringende Konsultationen unter Beteiligung von Vertretern der im Parlament vertretenen Kräfte ein", erklärte Nawrocki in einer von seinem Kabinettschef Pawel Szefernaker am Samstag verlesenen Stellungnahme.

Eskalation um Polens Verfassungsgericht: Regierungsgegner versuchen auf Gelände vorzudringen

In Polen ist der seit Jahren schwelende Streit um das Verfassungsgericht eskaliert. Anhänger der nationalkonservativen Opposition versuchten am Freitagabend, Absperrungen vor dem Gericht in Warschau zu durchbrechen und auf das Gelände vorzudringen. Bereitschaftspolizisten hielten sie auf, wie ein AFP-Journalist beobachtete. In der Nacht zum Samstag traf Staatspräsident Karol Nawrocki am Gericht ein und betrat das von der Polizei abgeriegelte Gelände, wie sein Kabinettschef Pawel Szefernaker mitteilte.

Kryptowährungsbörse Binance will nach Hackerangriff "alle Verluste" ersetzen

Nach einem massiven Hackerangriff hat die weltgrößte Kryptowährungsbörse Binance angekündigt, Anlegern sämtliche Verluste auszugleichen. Binance habe bereits mehr als 6,3 Milliarden Dollar (umgerechnet 5,6 Milliarden Euro) zurückgestellt, um gestohlene Vermögenswerte abdecken zu können, teilte Co-Unternehmenschef Richard Teng am Freitag im Onlinedienst X mit. Das Unternehmen werde "alle Verluste" ersetzen.

Prozess um Mord an Fabian aus Güstrow: Verteidigung fordert Freispruch

Im Mordprozess um den Tod des achtjährigen Fabian aus Güstrow in Mecklenburg-Vorpommern hat die Verteidigung einen Freispruch für die angeklagte Gina H. gefordert. Es gebe ihrer Ansicht nach keine lückenlose Beweiskette, um der Angeklagten den Mord an dem Kind nachzuweisen, sagte deren Anwälte am Freitag vor dem Landgericht Rostock. Die Anklage stütze sich auf Vermutungen und Spekulationen.