Trump hetzte nach US-Wahl laut Zeugen seine Anhänger gegen Vize Pence auf / Foto: Andrew CABALLERO-REYNOLDS - AFP/Archiv
Trump hetzte nach US-Wahl laut Zeugen seine Anhänger gegen Vize Pence auf
Der frühere US-Präsident Donald Trump hat seinen Stellvertreter Mike Pence laut Zeugen bei den Ereignissen rund um die Erstürmung des US-Kapitols massiv unter Druck gesetzt und seine teils gewaltbereiten Anhänger gegen ihn aufgehetzt. Der damalige Staatschef habe "unerbittlich" Druck auf Pence ausgeübt, die Bestätigung des Wahlsiegs des Demokraten Joe Biden am 6. Januar 2021 zu blockieren, berichteten Zeugen am Donnerstag vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss.
Trump hatte nach seiner Niederlage bei der Präsidentschaftswahl vom 3. November 2020 alle Hebel in Bewegung gesetzt, um an der Macht zu bleiben. Nachdem unter anderem dutzende Klagen gegen den Wahlausgang vor Gerichten gescheitert waren, forderte er von seinem Vizepräsidenten Pence, bei der entscheidenden Kongresssitzung am 6. Januar 2021 eine Zertifizierung von Bidens Sieg zu verhindern.
"Donald Trump wollte, dass Mike Pence etwas tut, was kein Vizepräsident je getan hat: Der frühere Präsident wollte, dass Pence die Stimmen ablehnt und entweder Trump zum Sieger erklärt oder sie zurück in die Bundesstaaten schickt, um sie dort erneut zählen zu lassen", sagte der Ausschussvorsitzende Bennie Thompson. Pence habe dem Druck jedoch widerstanden. Der damalige Vizepräsident sei sich bewusst darüber gewesen, dass das von Trump geforderte Vorgehen "illegal" gewesen wäre, sagte Thompson.
Inmitten der laufenden Zertifizierung von Bidens Wahlsieg hatten hunderte, teils gewaltbereite Trump-Anhänger das Kapitol gestürmt. Die Kongresssitzung musste unterbrochen und Abgeordnete in Sicherheit gebracht werden. Die Bestätigung von Bidens Wahlsieg konnte erst zum Abschluss gebracht werden, nachdem das Kapitol geräumt worden war.
Der abgewählte Trump hatte seinen Stellvertreter Pence unter anderem in Reden und auf dem Kurzbotschaftendienst Twitter unter Druck gesetzt. In einer Ansprache vor Anhängern am Vormittag des 6. Januar nannte Trump wiederholt Pences Namen. Trump-Anhänger riefen während der Kapitol-Erstürmung sogar "Hängt Mike Pence!".
Mehrere Zeugen berichteten zudem von einem "hitzigen" Telefongespräch zwischen Trump und Pence am 6. Januar. "Ich erinnere mich, das Wort 'Weichei' gehört zu haben", sagte der ehemalige Trump-Assistent Nicholas Luna vor dem Untersuchungsausschuss.
Das demokratische Ausschussmitglied Pete Aguilar warf Trump vor, die Menschenmenge gegen Pence aufgehetzt zu haben. Ein Informant der neofaschistischen Proud Boys habe dem FBI gesagt, die Gruppe hätte Pence getötet, wenn sie die Gelegenheit dazu gehabt hätte. Trump-Anhänger, die das Kapitol stürmten, hätten sich Pence bis auf zwölf Meter genähert, sagte Aguilar. Das Leben des Vizepräsidenten sei "in Gefahr" gewesen. "Was der ehemalige Präsident bereit war zu opfern - möglicherweise den Vizepräsidenten - um an der Macht zu bleiben, ist ziemlich erschütternd."
Nach Einschätzung eines früheren Bundesrichters hätte Trumps Plan, sich trotz seiner Wahlniederlage 2020 an der Macht zu halten, das Land in eine "Verfassungskrise" gestürzt. Eine Ausführung des Plans durch Pence hätte das Land in eine "Revolution innerhalb einer lähmenden Verfassungskrise in Amerika" gestürzt, sagte der pensionierte Richter J. Michael Luttig. Es wäre nach seinen Worten "die erste Verfassungskrise seit der Gründung dieser Republik" gewesen.
Der umstrittene Jurist John Eastman hatte Trump ein Memo vorgelegt, wonach Pence in seiner Rolle als Senatspräsident bei der Kongresssitzung die Wahlmännerstimmen einzelner Bundesstaaten aufgrund von Betrugsvorwürfen hätte ablehnen können. Ex-Richter Luttig beriet damals Pence und wies diese Darstellung zurück. "Es gab in der Verfassung oder in den Gesetzen der Vereinigten Staaten keinerlei Grundlage für die von Herrn Eastman vertretene Theorie. Keine."
Ch.McDonald--EWJ
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