Urteil: Baden-Württemberg muss keine Subventionen für Ländereien in Bayern zahlen

English Woman's Journal - Urteil: Baden-Württemberg muss keine Subventionen für Ländereien in Bayern zahlen

Urteil: Baden-Württemberg muss keine Subventionen für Ländereien in Bayern zahlen / Foto: Lionel BONAVENTURE - AFP/Archiv

Das Land Baden-Württemberg muss einem im Grenzgebiet zu Bayern gelegenen Bauernhof keine Subventionen für Ländereien zahlen, die in Bayern liegen. Das Verwaltungsgericht Sigmaringen wies die Klage des Betriebs nach Angaben vom Freitag ab. Der Milchviehbetrieb hatte in Baden-Württemberg Ausgleichszahlungen für benachteiligte landwirtschaftliche Flächen beantragt.

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Diese können gezahlt werden, um ungünstige Standortbedingungen abzufedern - etwa wenn das Gebiet wie in dem Fall in den Bergen liegt. Der Betriebssitz des Hofs ist in Baden-Württemberg, dort bewirtschaftet er 100 bis 111 Hektar. Etwa 27 der bewirtschafteten Hektar Land liegen in Bayern.

Das zuständige Landratsamt in Baden-Württemberg bewilligte eine Ausgleichszulage für die in Baden-Württemberg gelegenen Ländereien, aber nicht für die bayerischen. Die dagegen erhobene Klage des Betriebs hatte nun keinen Erfolg.

Gemäß EU-Recht habe der Betrieb zwar Anspruch auf Subventionen, erklärte das Gericht - dieser Anspruch richte sich für die 27 bayerischen Hektar aber gegen Bayern, nicht gegen Baden-Württemberg. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, der Kläger kann noch die Zulassung der Berufung beantragen.

L.Ross--EWJ

Streit um Verfassungsgericht: Polens Präsident bestellt Regierung und Opposition ein

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In Polen ist der seit Jahren schwelende Streit um das Verfassungsgericht eskaliert. Anhänger der nationalkonservativen Opposition versuchten am Freitagabend, Absperrungen vor dem Gericht in Warschau zu durchbrechen und auf das Gelände vorzudringen. Bereitschaftspolizisten hielten sie auf, wie ein AFP-Journalist beobachtete. In der Nacht zum Samstag traf Staatspräsident Karol Nawrocki am Gericht ein und betrat das von der Polizei abgeriegelte Gelände, wie sein Kabinettschef Pawel Szefernaker mitteilte.

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Nach einem massiven Hackerangriff hat die weltgrößte Kryptowährungsbörse Binance angekündigt, Anlegern sämtliche Verluste auszugleichen. Binance habe bereits mehr als 6,3 Milliarden Dollar (umgerechnet 5,6 Milliarden Euro) zurückgestellt, um gestohlene Vermögenswerte abdecken zu können, teilte Co-Unternehmenschef Richard Teng am Freitag im Onlinedienst X mit. Das Unternehmen werde "alle Verluste" ersetzen.

Prozess um Mord an Fabian aus Güstrow: Verteidigung fordert Freispruch

Im Mordprozess um den Tod des achtjährigen Fabian aus Güstrow in Mecklenburg-Vorpommern hat die Verteidigung einen Freispruch für die angeklagte Gina H. gefordert. Es gebe ihrer Ansicht nach keine lückenlose Beweiskette, um der Angeklagten den Mord an dem Kind nachzuweisen, sagte deren Anwälte am Freitag vor dem Landgericht Rostock. Die Anklage stütze sich auf Vermutungen und Spekulationen.