Attacke in Tattoostudio bei Mannheim: BGH muss neu über einen Angeklagten entscheiden

English Woman's Journal - Attacke in Tattoostudio bei Mannheim: BGH muss neu über einen Angeklagten entscheiden

Attacke in Tattoostudio bei Mannheim: BGH muss neu über einen Angeklagten entscheiden / Foto: Daniel ROLAND - AFP/Archiv

Nach einem Angriff auf den Betreiber eines Tattoostudios in der Nähe von Mannheim muss der Bundesgerichtshof (BGH) erneut über den Fall eines der Angeklagten entscheiden. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gab nach Angaben vom Mittwoch der Verfassungsbeschwerde des Manns statt. Er war wegen versuchter schwerer räuberischer Erpressung und gefährlicher Körperverletzung zu einer Haftstrafe von sechseinhalb Jahren verurteilt worden. (Az. 2 BvR 1974/22)

Textgröße ändern:

Das Urteil gegen ihn fiel im Januar 2022 am Landgericht Mannheim. Im September 2022 wurde es vom BGH bestätigt. Das Landgericht stellte fest, dass der Angeklagte zusammen mit anderen Tätern im Auftrag eines weiteren Manns das Opfer mit Schlägen und Tritten traktiert hatte. Sie zwangen den Studioinhaber demnach zum Unterschreiben einer Erklärung, wonach er die Rechte an dem Tattoostudio an den Anstifter abtrete.

Vor dem BGH beanstandete der Angeklagte unter anderem, dass zu einem vermeintlichen Vermögensschaden des Opfers keine Feststellungen getroffen wurden. Seine Revision wurde aber ohne genaue Begründung verworfen. Deswegen wandte er sich an das Verfassungsgericht, wo er nun Recht bekam.

Dem Karlsruher Beschluss zufolge kann eine versuchte räuberische Erpressung in dem Fall nur vorliegen, wenn der Mann vor hatte, dem Vermögen des Opfers zu schaden. Dazu seien aber keine Beweise erhoben worden. Unklar ist demnach beispielsweise, ob der Beschwerdeführer das Besitzrecht des Opfers an den Räumen des Studios als Vermögensgegenstand ansah.

Der BGH muss darum neu über den Fall entscheiden, soweit es um diesen Angeklagten geht. Das ursprüngliche Urteil des Landgerichts hob Karlsruhe dagegen nicht auf. Der BGH soll herausfinden, ob es zum Teil bestehen bleiben kann. Um die anderen Angeklagten in dem Fall ging es vor dem Verfassungsgericht nicht.

L.McKay--EWJ

Zugunglück in Spanien: Verzweiflung bei Trauergottesdienst in Urda

Drei Tage nach der verheerenden Zugkollision mit 69 Toten in Spanien sind nahe der Unglücksstelle in der Provinz Toledo zahlreiche Menschen zu einem Gedenkgottesdienst zusammengekommen. In der Gemeinde Urda versammelten sich am Samstag in und um die Kirche San Juan Bautista Angehörige der Opfer, Anwohner und hochrangige Lokalpolitiker. Viele von ihnen waren in Tränen aufgelöst.

Streit um Verfassungsgericht: Polens Präsident bestellt Regierung und Opposition ein

Nach einer nächtlichen Eskalation im Konflikt um Polens Verfassungsgericht hat Präsident Karol Nawrocki Politiker aller im Parlament vertretenen Parteien einbestellt. "Aufgrund der Bedrohung, die auf der inneren Sicherheit der Republik Polen lastet, berufe ich heute dringende Konsultationen unter Beteiligung von Vertretern der im Parlament vertretenen Kräfte ein", erklärte Nawrocki in einer von seinem Kabinettschef Pawel Szefernaker am Samstag verlesenen Stellungnahme.

Eskalation um Polens Verfassungsgericht: Regierungsgegner versuchen auf Gelände vorzudringen

In Polen ist der seit Jahren schwelende Streit um das Verfassungsgericht eskaliert. Anhänger der nationalkonservativen Opposition versuchten am Freitagabend, Absperrungen vor dem Gericht in Warschau zu durchbrechen und auf das Gelände vorzudringen. Bereitschaftspolizisten hielten sie auf, wie ein AFP-Journalist beobachtete. In der Nacht zum Samstag traf Staatspräsident Karol Nawrocki am Gericht ein und betrat das von der Polizei abgeriegelte Gelände, wie sein Kabinettschef Pawel Szefernaker mitteilte.

Kryptowährungsbörse Binance will nach Hackerangriff "alle Verluste" ersetzen

Nach einem massiven Hackerangriff hat die weltgrößte Kryptowährungsbörse Binance angekündigt, Anlegern sämtliche Verluste auszugleichen. Binance habe bereits mehr als 6,3 Milliarden Dollar (umgerechnet 5,6 Milliarden Euro) zurückgestellt, um gestohlene Vermögenswerte abdecken zu können, teilte Co-Unternehmenschef Richard Teng am Freitag im Onlinedienst X mit. Das Unternehmen werde "alle Verluste" ersetzen.