16.000 Anleger betrogen: Urteil gegen Familie aus Bayern rechtskräftig

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16.000 Anleger betrogen: Urteil gegen Familie aus Bayern rechtskräftig / Foto: INA FASSBENDER, - - AFP/Archiv

Ein Urteil gegen drei Mitglieder einer Familie aus der bayerischen Oberpfalz wegen Betrugs an mehr als 16.000 Arbeitnehmern ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte die Verurteilung eines Ehemanns und seines erwachsenen Sohns zu mehrjährigen Haftstrafen, wie er am Montag in Karlsruhe mitteilte. Die Ehefrau hatte das ursprüngliche Urteil akzeptiert und keine Revision eingelegt. (Az. 6 StR 518/24)

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Das Urteil des Landgerichts Weiden vom März 2024 wurde damit insgesamt rechtskräftig. Es stellte fest, dass die drei Angeklagten Geschäftsanteile an ihrer Baugenossenschaft als vermögenswirksame Leistungen an Arbeitnehmer vermarktet hatten. Die Beitritte zu dieser Genossenschaft waren aber unwirksam, weil die Formvorschriften nicht eingehalten wurden.

Die Angeklagten wussten das und forderten dennoch vermögenswirksame Leistungen von den Arbeitgebern ein. So wurden bundesweit mehr als 16.000 Arbeitnehmer geschädigt, die mehr als 6,7 Millionen Euro an die Genossenschaft zahlten. Die Frau leitete die Genossenschaft, ihr Mann verantwortete die Buchhaltung und der Sohn die IT.

Sie erhielten in Weiden Haftstrafen zwischen drei Jahren und sieben Monaten sowie fast sechs Jahren. Der BGH fand nun keine Rechtsfehler in dem Urteil.

L.Paterson--EWJ

Zugunglück in Spanien: Verzweiflung bei Trauergottesdienst in Urda

Drei Tage nach der verheerenden Zugkollision mit 69 Toten in Spanien sind nahe der Unglücksstelle in der Provinz Toledo zahlreiche Menschen zu einem Gedenkgottesdienst zusammengekommen. In der Gemeinde Urda versammelten sich am Samstag in und um die Kirche San Juan Bautista Angehörige der Opfer, Anwohner und hochrangige Lokalpolitiker. Viele von ihnen waren in Tränen aufgelöst.

Streit um Verfassungsgericht: Polens Präsident bestellt Regierung und Opposition ein

Nach einer nächtlichen Eskalation im Konflikt um Polens Verfassungsgericht hat Präsident Karol Nawrocki Politiker aller im Parlament vertretenen Parteien einbestellt. "Aufgrund der Bedrohung, die auf der inneren Sicherheit der Republik Polen lastet, berufe ich heute dringende Konsultationen unter Beteiligung von Vertretern der im Parlament vertretenen Kräfte ein", erklärte Nawrocki in einer von seinem Kabinettschef Pawel Szefernaker am Samstag verlesenen Stellungnahme.

Eskalation um Polens Verfassungsgericht: Regierungsgegner versuchen auf Gelände vorzudringen

In Polen ist der seit Jahren schwelende Streit um das Verfassungsgericht eskaliert. Anhänger der nationalkonservativen Opposition versuchten am Freitagabend, Absperrungen vor dem Gericht in Warschau zu durchbrechen und auf das Gelände vorzudringen. Bereitschaftspolizisten hielten sie auf, wie ein AFP-Journalist beobachtete. In der Nacht zum Samstag traf Staatspräsident Karol Nawrocki am Gericht ein und betrat das von der Polizei abgeriegelte Gelände, wie sein Kabinettschef Pawel Szefernaker mitteilte.

Kryptowährungsbörse Binance will nach Hackerangriff "alle Verluste" ersetzen

Nach einem massiven Hackerangriff hat die weltgrößte Kryptowährungsbörse Binance angekündigt, Anlegern sämtliche Verluste auszugleichen. Binance habe bereits mehr als 6,3 Milliarden Dollar (umgerechnet 5,6 Milliarden Euro) zurückgestellt, um gestohlene Vermögenswerte abdecken zu können, teilte Co-Unternehmenschef Richard Teng am Freitag im Onlinedienst X mit. Das Unternehmen werde "alle Verluste" ersetzen.