Syriens Übergangspräsident al-Schaara von Macron in Paris empfangen / Foto: Ludovic MARIN - AFP
Syriens Übergangspräsident al-Schaara von Macron in Paris empfangen
Der syrische Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa hat bei seiner ersten Europareise als Staatschef den französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Paris getroffen. Macron begrüßte al-Schaara am Mittwoch zunächst im Hof des Élysée-Palastes. Macron werde bei dem Gespräch auf den Schutz von Zivilisten in Syrien drängen, hatte sein Büro zuvor mitgeteilt. "Wir verlangen, dass alle Zivilisten, unabhängig von ihrer Abstammung und Religion, geschützt werden", hieß es aus dem Elysée.
Macron werde al-Schaara auch auffordern, Straflosigkeit zu bekämpfen. Wer für Überfälle auf Zivilisten verantwortlich sei, müsse zur Rechenschaft gezogen werden. Die neue syrische Führung hatte wiederholt versichert, die Minderheiten im Land schützen zu wollen. Im März kam es jedoch in vorwiegend von Angehörigen der religiösen Minderheit der Alawiten bewohnten Regionen zu Massakern an Zivilisten. In der vergangenen Woche hatten Gefechte zwischen Regieungskämpfern und Angehörigen der drusischen Minderheit international für Kritik gesorgt, Dutzende Drusen wurden getötet.
Angesichts von Kritik am Empfang des ehemaligen Dschihadisten al-Schaara erklärte Paris, Macron sei sich der Problematik bewusst und werde darauf drängen, dass es gegenüber "terroristischen Gruppen" keine Toleranz geben dürfe. Politiker der konservativen Republikaner und des rechtspopulistischen RN hatten Macron im Vorfeld des Besuchs kritisiert.
Außenminister Jean-Noël Barrot erklärte, es wäre "unverantwortlich", nicht mit der syrischen Übergangsregierung zu sprechen. "Der Kampf gegen den Terrorismus, die Kontrolle der Migrantenströme und des Drogenhandels" sowie die "Zukunft des Libanon", "alles das, spielt sich in Syrien ab", fügte Barrot hinzu.
Kritik an al-Schaaras Besuch gab es am Mittwoch auch von Minderheitsvertretern aus Syrien: Dutzende Drusen, Alawiten, Christen nud Sunniten protestierten in Paris. "Hau ab Dscholani!", riefen sie. Al-Scharaa war zuvor als Anführer der islamistischen HTS- Miliz unter dem Namen Abu Mohammed al-Dscholani bekannt.
Bevor der syrische Übergangspräsident in Paris von Macron empfangen wurde, hatte al-Schaara gemeinsam mit seinem Außenminister den unter dem Decknamen Caesar bekannten Syrer getroffen, der 2013 mit zehntausenden Fotos von Folteropfern aus dem Land geflohen war. Caesar, der mit bürgerlichem Namen Farid al-Madhan heißt, hatte bei seiner Flucht aus Syrien rund zwei Jahre nach dem Beginn des syrischen Bürgerkriegs mehr als 53.000 Fotos aus den Jahren 2011 bis 2013 auf einem USB-Stick aus dem Land geschmuggelt. Die Bilder zeigten die Leichen tausender syrischer Gefangener mit teilweise schweren Folterspuren. Experten bestätigten die Echtheit der Fotos.
Basierend auf al-Madhans späteren Aussagen vor dem US-Kongress erließen die USA das sogenannte Caesar-Gesetz, auf dessen Grundlage Washington 2020 Sanktionen gegen den syrischen Machthaber Baschar al-Assad, seine Frau Asma und dutzende Unterstützer verhängte. Auch in Deutschland, den Niederlanden und Frankreich waren die Caesar-Fotos Grundlage für Urteile in Prozessen um Mord und Folter durch den syrischen Staat.
Al-Madhan hatte lange unter einem Decknamen gelebt. Seinen richtigen Namen hatte er im Februar in einem Interview mit dem katarischen Fernsehsender Al-Dschasira bekanntgegeben.
Der syrische Bürgerkrieg war 2011 ausgebrochen, als Assad einen landesweiten Aufstand gegen seine Regierung brutal niederschlagen ließ. Später mischten auch mehr und mehr andere Länder und Kämpfer aus dem Ausland bei dem Krieg mit. In 13 Jahren wurden mehr als 500.000 Menschen getötet. Am 8. Dezember stürmten Kämpfer unter Führung von al-Schaaras islamistischer HTS-Miliz Damaskus und stürzten Assad, der nach Russland floh.
K.Marshall--EWJ
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