Prozess gegen mutmaßliches IS-Mitglied in Frankfurt am Main gestartet

English Woman's Journal - Prozess gegen mutmaßliches IS-Mitglied in Frankfurt am Main gestartet

Prozess gegen mutmaßliches IS-Mitglied in Frankfurt am Main gestartet / Foto: ANDRE PAIN - AFP/Archiv

Vor dem Oberlandesgericht in Frankfurt am Main hat am Mittwoch ein Prozess gegen ein mutmaßliches Mitglied der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) begonnen. Die Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft wirft dem 28-jährigen Syrer vor, sich 2014 für mehrere Monate dem IS in seinem Heimatland angeschlossen zu haben. Für diese soll er laut Anklage unter anderem als bewaffneter Kämpfer tätig gewesen sein sowie mit Rohstoffen und Waffen gehandelt haben.

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Dem Beschuldigten, der 2015 nach Deutschland kam, werden in dem Verfahren neben der Mitgliedschaft in einer ausländischen Terrorvereinigung weitere Straftaten vorgeworfen. Da er sich im Besitz eines Sturmgewehrs und einer Maschinenkanone befunden haben soll, ist er wegen Verstößen gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz angeklagt. Dazu kommt noch der Vorwurf eines Kriegsverbrechens durch Schändung der Leiche eines gegnerischen Soldaten.

Diese Tat soll der Mann laut Anklage vor seinem Beitritt zum IS begangen haben, als er noch für die syrische Bürgerkriegsmiliz Freie Syrische Armee kämpfte. Nach Gerichtsangaben einigten sich die Beteiligten am Mittwoch darauf, dass das Gericht bis zum nächsten Verhandlungstag am 29. Juni einen Verständigungsvorschlag unterbreitet. Zuvor wiesen die Richter darauf hin, dass die Verstöße gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz verjährt sein könnten. Auch eine Aussage des Angeklagten ist vorgesehen.

Für den Prozess wurden darüber hinaus noch fünf weitere Termine bis zum 5. August angesetzt. Der Beschuldigte befindet sich in Untersuchungshaft. Er wurde im August vergangenen Jahres festgenommen.

N.M.Shaw--EWJ

PHP-Sicherheitslücke: BSI rät zur "umgehenden" Installation von Sicherheitsupdate

Nach dem Bekanntwerden einer gravierenden Sicherheitslücke in der Web-Programmiersprache PHP haben Regierungsbehörden und Unternehmen weltweit zahlreiche Internetseiten vorsorglich abgeschaltet. In Europa waren am Mittwoch unter anderem Websites in Deutschland, Frankreich, den Niederlanden und Belgien betroffen. Der US-Geheimdienst National Security Agency (NSA) und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) in Bonn hatten wegen der Gefahr von Cyberangriffen dringend zu diesem Schritt geraten. Zudem rieten sie zur "umgehenden" Installation eines Sicherheitsupdates. BSI-Vizepräsident Thomas Caspers warnte auch Nutzer vor kompromittierten Websites.

Ungarische Staatsanwaltschaft nimmt Ex-Zentralbankchef und Orbán-Vertrauten fest

In einem der spektakulärsten Korruptionsfälle des Landes hat die ungarische Staatsanwaltschaft den früheren Zentralbankchef György Matolcsy festnehmen lassen. Dem ehemals engen Vertrauten von Ex-Regierungschef Viktor Orban sowie weiteren Beschuldigten werde unter anderem Wirtschaftsbetrug vorgeworfen, teilte die Staatsanwaltschaft am Mittwoch mit. Die Beschuldigten seien vernommen worden und befänden sich in Gewahrsam. Matolcsys Anwalt Pal Batki bestätigte eine Festnahme wegen Wirtschaftsbetrugs und Urkundenfälschung, machte jedoch keine weiteren Angaben.

Urteil: 17-Jähriger mit Einkommen muss zu hohen Unterhaltsvorschuss zurückzahlen

Ein junger Mann aus Thüringen muss etwa 300 Euro Unterhaltsvorschuss zurückzahlen, weil er in dem Monat bereits selbst Geld verdiente. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wies am Mittwoch seine Klage gegen die Stadt Gera ab. Der Kläger war im maßgeblichen Monat noch 17 Jahre alt. (Az. 5 C 6.25)

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