Zahl politisch motivierter Straftaten in Niedersachsen auf Zehnjahreshoch

English Woman's Journal - Zahl politisch motivierter Straftaten in Niedersachsen auf Zehnjahreshoch

Zahl politisch motivierter Straftaten in Niedersachsen auf Zehnjahreshoch / Foto: RALF HIRSCHBERGER - AFP/Archiv

Die Zahl politisch motivierter Straftaten in Niedersachsen ist im vergangenen Jahr auf den höchsten Stand seit zehn Jahren gestiegen. Ein maßgeblicher Grund war die Europawahl, wie das Innenministerium in Hannover am Montag mitteilte. Demnach registrierte die Polizei in dem Bundesland 2024 insgesamt 7633 politisch motivierte Straftaten, 1305 davon standen im Zusammenhang mit der Europawahl. Der insgesamt größte Anteil an allen Vorkommnissen entfiel auf Taten mit rechtsextremen Hintergrund. Deren Zahl stiegt deutlich auf 3643.

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"Ausschlaggebend für diese Steigerung sind fremden- und ausländerfeindliche sowie antisemitische Straftaten", erklärte Landesinnenministerin Daniela Behrens (SPD) mit Blick auf die Entwicklung im rechtsextremen Bereich. Die Zahl der Taten erreichte ebenfalls den höchsten Stand seit zehn Jahren. Die meisten rechtsextremen Taten waren Propagandadelikte. Dazu zählten jedoch auch 88 Gewaltdelikte, darunter ein versuchter Totschlag. 2023 waren es 66 gewesen.

Die Zahl politischer Straftaten mit linksextremem Hintergrund stieg der Statistik zufolge im Jahresvergleich um mehr als das Doppelte auf 1159. Fast ein Drittel davon stand im Zusammenhang mit der Europawahl, etwa in Form von Sachbeschädigung an Wahlplakaten. Gewaltdelikte von Linksextremen ereigneten sich oft bei Demonstrationen. "Gewalt ist kein legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung, weder bei Versammlungen noch anderswo", erklärte Behrens dazu. Das Gewaltmonopol liege "ausschließlich beim Staat".

Die Zahl der Delikte aus dem Bereich ausländischer Ideologien sank leicht von 449 auf 436. Dem Innenministerium zufolge ließen sie sich überwiegend einer israel- und judenfeindlichen beziehungsweise propalästinensischen Ausrichtung zuordnen. Einen leichten Anstieg von 106 auf 129 gab es bei den Taten vor dem Hintergrund religiöser Ideologien, wobei der islamistische Extremismus dominierte. Insgesamt acht Delikte wurden als terroristische Straftaten eingestuft. Einen Anschlag gab es 2024 in Niedersachsen nicht.

St.Ch.Russell--EWJ

Trump: Soldaten sollen "Recht und Ordnung" in Los Angeles sichern

US-Präsident Donald Trump hat die Entsendung von Soldaten der Nationalgarde nach Los Angeles mit der Sicherung von "Recht und Ordnung" begründet. "Es gibt gewalttätige Leute, und das werden wir ihnen nicht durchgehen lassen", sagte Trump am Sonntag mit Blick auf Proteste nach Razzien von Beamten der Einwanderungsbehörden gegen Migranten in der kalifornischen Metropole. "Ich denke, Sie werden sehr starkes Recht und Ordnung erleben."

Mann fährt mit brennendem Pkw zu Tankstelle und verschanzt sich mit Axt

Ein 34-jähriger Mann ist in Hannover mit einem bereits brennenden Pkw auf das Gelände einer Tankstelle gefahren und hat sich bewaffnet mit einer Axt im Eingangsbereich des Verkaufsraums verschanzt. Wie die Polizei am Sonntag mitteilte, ereignete sich der Vorfall am Samstagabend im Stadtteil Anderten. Herbeigerufene Spezialkräfte konnten den Mann schließlich überwältigen.

Autofahrt in Menschengruppe in Passau laut Polizei absichtliche Straftat

Bei dem Vorfall in Passau, bei dem am Samstag ein 48-jähriger Mann mit dem Auto in eine Gruppe von Menschen gefahren war, handelt es sich laut den bisherigen Ermittlungen um eine absichtliche Handlung. Auslöser für die Tat, bei der fünf Menschen teils schwer verletzt wurden, könne ein Sorgerechtsstreit gewesen sein, teilte die Polizei Niederbayern am Sonntag mit. Der Fahrer wurde vorläufig festgenommen.

Israels Armee will Ankunft von Boot mit Aktivisten im Gazastreifen verhindern

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