"Impfen macht frei": Geldstrafe wegen Volksverhetzung rechtskräftig

English Woman's Journal - "Impfen macht frei": Geldstrafe wegen Volksverhetzung rechtskräftig

"Impfen macht frei": Geldstrafe wegen Volksverhetzung rechtskräftig / Foto: Thomas Lohnes - AFP/Archiv

Weil er während der Pandemie das Bild eines Konzentrationslagers mit dem Spruch "Impfen macht frei" auf Facebook veröffentlichte, muss ein 65-Jähriger eine Geldstrafe zahlen. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte nach Angaben vom Dienstag das Urteil des Landgerichts Köln, das den Mann im Juni der Volksverhetzung schuldig gesprochen hatte. Das Urteil wurde rechtskräftig. (Az. 3 StR 468/24)

Textgröße ändern:

Wie das Landgericht feststellte, veröffentlichte der 65-Jährige den Beitrag im April 2020 auf seinem öffentlich einsehbaren Facebook-Profil. Es handelte sich um eine Art Karikatur mit dem Untertitel "Die Pointe des Coronawitzes". Zu sehen war das Eingangstor zu einem Konzentrationslager, darüber stand der Schriftzug "Impfen macht frei".

Dieses Tor war angelehnt an den Eingang zum NS-Vernichtungslager Auschwitz, wie das Landgericht weiter feststellte. Dort war der Schriftzug "Arbeit macht frei" angebracht. Auf dem Bild von 2020 waren außerdem zwei Wächter dargestellt, die überdimensionierte Spritzen in den Händen hielten, dazu blumengeschmückte Porträts eines überzeichnet dargestellten Chinesen und von Microsoft-Gründer Bill Gates.

Das Landgericht wertete die Verbreitung dieses Bilds als Verharmlosung des nationalsozialistischen Völkermords und damit als Volksverhetzung. Das Bild verschleiere und bagatellisiere das historisch einzigartige Unrecht des Massenmords an Juden und anderen im Nationalsozialismus verfolgten Gruppen.

Es könne den öffentlichen Frieden, nämlich das Vertrauen in die allgemeine Rechtssicherheit, gefährden. Denn es unterstelle, dass den Betroffenen von staatlichen Coronaschutzmaßnahmen gleiches Unrecht zugefügt werde wie den Opfern des Holocausts.

Das Landgericht verhängte eine Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu je 50 Euro, also insgesamt 4000 Euro. Der Angeklagte wandte sich an den BGH, um das Urteil überprüfen zu lassen. Dieser fand aber keine Rechtsfehler.

E.Cunningham--EWJ

Fahrer nach mutmaßlicher Autoattacke mit Verletzten in Passau in Untersuchungshaft

Nach der mutmaßlichen Autoattacke auf eine Menschengruppe im bayerischen Passau ist der 48-jährige tatverdächtige Fahrer in Untersuchungshaft genommen worden. Ein Richter erließ einen Haftbefehl wegen versuchten Totschlags, wie die Polizei in Passau am Sonntagabend mitteilte. Der Mann war am Samstag in eine Menschengruppe gefahren, zu der auch seine Ehefrau und seine Tochter gehörten. Es gab mehrere Verletzte.

Gefesselter Mann mit Hakenkreuz auf Rücken: Polizei in Rheinland-Pfalz ermittelt

Ein gefesselter und mit einem Hakenkreuz beschmierter halbnackter Mann hat im rheinland-pfälzischen Pirmasens an einer Haustür geläutet. Die örtliche Polizei ging nach eigenen Angaben vom Sonntagabend davon aus, dass der 50-Jährige Opfer einer Straftat wurde. Ein Verdächtiger ist bereits identifiziert, weitere Ermittlungen liefen.

Trump: Soldaten sollen "Recht und Ordnung" in Los Angeles sichern

US-Präsident Donald Trump hat die Entsendung von Soldaten der Nationalgarde nach Los Angeles mit der Sicherung von "Recht und Ordnung" begründet. "Es gibt gewalttätige Leute, und das werden wir ihnen nicht durchgehen lassen", sagte Trump am Sonntag mit Blick auf Proteste nach Razzien von Beamten der Einwanderungsbehörden gegen Migranten in der kalifornischen Metropole. "Ich denke, Sie werden sehr starkes Recht und Ordnung erleben."

Mann fährt mit brennendem Pkw zu Tankstelle und verschanzt sich mit Axt

Ein 34-jähriger Mann ist in Hannover mit einem bereits brennenden Pkw auf das Gelände einer Tankstelle gefahren und hat sich bewaffnet mit einer Axt im Eingangsbereich des Verkaufsraums verschanzt. Wie die Polizei am Sonntag mitteilte, ereignete sich der Vorfall am Samstagabend im Stadtteil Anderten. Herbeigerufene Spezialkräfte konnten den Mann schließlich überwältigen.