US-Richter: Trump-Regierung muss Voice of America vorerst wieder finanzieren

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US-Richter: Trump-Regierung muss Voice of America vorerst wieder finanzieren / Foto: BONNIE CASH - AFP/Archiv

Im Streit um die Schließung öffentlich finanzierter US-Medien wie dem Auslandssender Voice of America (VOA) hat ein Bundesrichter in Washington die Anweisungen der Regierung von US-Präsident Donald Trump vorerst gestoppt. Die Regierung müsse die Finanzierung von VOA wieder aufnehmen, bis ein Gericht dazu ein umfassendes Verfahren geführt und ein Urteil gefällt habe, entschied der Richter Royce Lamberth am Dienstag.

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Die Regierung habe "wahrscheinlich direkt gegen mehrere Bundesgesetze verstoßen", erklärte der Richter weiter. Mitarbeiter von VOA hatten gegen den Finanzierungsstopp geklagt.

Auslandssender wie VOA hätten den Auftrag, "sorgfältig, objektiv und umfassend" zu berichten, erklärte Lamberth. "Aber die Beklagten haben VOA zum Schweigen gebracht."

Die drastischen Kürzungen seien durch kein Gesetz geregelt. Die US-Regierung müsse alle Mitarbeiter wieder einstellen und monatliche Berichte über die Einhaltung der Auflagen vorlegen. Von dem richterlichen Beschluss ist neben VOA auch der Sender Radio Free Asia betroffen.

Die Trump-Regierung hatte im März damit begonnen, hunderte Mitarbeiter von US-Auslandssendern zu entlassen. Neben VOA und Radio Free Asia ist auch der Sender Radio Free Europe/Radio Liberty vom Vorgehen der Trump-Regierung betroffen.

Die Auslandssender haben das Ziel, Menschen in Ländern ohne oder mit eingeschränkter Pressefreiheit zu erreichen. Auch im Fall von Radio Free Europe/Radio Liberty hat ein US-Richter das Vorgehen der Trump-Regierung auf Eis gelegt.

N.M.Shaw--EWJ

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