Massenprozess in Tunesien: Bis zu 66 Jahre Haft für Oppositionsvertreter

English Woman's Journal - Massenprozess in Tunesien: Bis zu 66 Jahre Haft für Oppositionsvertreter

Massenprozess in Tunesien: Bis zu 66 Jahre Haft für Oppositionsvertreter / Foto: FETHI BELAID - AFP/Archiv

Wegen "Verschwörung" gegen den tunesischen Präsidenten Kais Saied hat ein Gericht in Tunis nach einem beispiellosen Prozess gegen Dutzende Angeklagte Haftstrafen von bis zu 66 Jahren verhängt. Wie mehrere Medien am Samstag berichteten, standen rund 40 Menschen vor Gericht, darunter zahlreiche Oppositionspolitiker. Die Angeklagten wurden in unterschiedlichem Ausmaß der "Verschwörung gegen die staatliche Sicherheit" sowie der "Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung" für schuldig befunden, erklärte die Staatsanwaltschaft Medienberichten zufolge.

Textgröße ändern:

Örtliche Medien berichteten unter Berufung auf die Staatsanwaltschaft, dass Haftstrafen zwischen 13 und 66 Jahren verhängt worden seien. Auf einer Liste, die der Nachrichtenagentur AFP von mehreren Anwälten weitergeleitet wurde und die noch offiziell bestätigt werden muss, wird mindestens eine Strafe von vier Jahren angegeben.

Unter den Verurteilten befinden sich demnach bekannte Vertreter der Opposition, Anwälte und Geschäftsleute. Einige sind bereits seit ihrer Festnahme vor zwei Jahren in Haft, andere befinden sich in Freiheit, einige von ihnen im Exil. Die Verurteilten können Berufung gegen das Urteil einlegen.

Der aufgrund der Anzahl der Angeklagten und der Anklagepunkte beispiellose Prozess wurde von Menschenrechtsgruppen scharf kritisiert und von der Verteidigung als "Farce" bezeichnet.

Auch der Menschenrechtsaktivist und ehemalige Minister Kamel Jendoubi, der in Abwesenheit vor Gericht gestellt wurde, kritisierte den Prozess scharf. "Dies ist kein Urteil der Justiz, sondern ein politischer Erlass, der von Richtern auf Befehl von mitschuldigen Staatsanwälten und von einem Justizminister vollstreckt wurde", die allesamt einem "paranoiden Autokraten" dienen, sagte er mit Blick auf den Präsidenten.

Tunesien war das einzige Land, das als Demokratie aus den Aufständen des Arabischen Frühlings im Jahr 2011 hervorging. Unter Saied erfolgte jedoch eine Autokratisierung. Der Staatschef trieb eine Verfassungsänderung voran, die ihm deutlich mehr Macht verlieh. Seitdem geht er zunehmend autoritär gegen seine Kritiker vor - Menschenrechtsaktivisten und Oppositionelle prangern einen Rückschritt der Freiheit in Tunesien an.

N.Steward--EWJ

Brasiliens Ex-Präsident Bolsonaro bestreitet vor Gericht versuchten Staatsstreich

Im Prozess vor dem Obersten Gerichtshof Brasiliens wegen des Vorwurfs des mutmaßlichen Putschversuchs hat der frühere Präsident Jair Bolsonaro die Anschuldigungen zurückgewiesen. Auf die Frage von Richter Alexandre de Moraes, ob die Vorwürfe wahrheitsgemäß seien, antwortete Bolsonaro am Dienstag: "Das ist nicht der Fall, Euer Ehren."

Zehn Todesopfer in Graz: 21-Jähriger richtet Blutbad an seiner früheren Schule an

Österreich unter Schock: In einer Schule in Graz hat ein ehemaliger Schüler am Dienstagmorgen mit zwei Schusswaffen ein Blutbad angerichtet. Die Zahl der Todesopfer erhöhte sich am frühen Abend auf zehn, als Krankenhausangaben zufolge eine Frau ihren schweren Verletzungen erlag. Der Angreifer nahm sich nach der Tat das Leben. Elf weitere Menschen wurden bei dem Angriff verletzt. Die Regierung in Wien rief eine dreitägige Staatstrauer aus.

Zwei Tote in bayerischem Günzburg: 31-Jähriger soll Großeltern getötet haben

Ein 31-Jähriger soll am Pfingstmontag im bayerischen Günzburg seine Großeltern getötet haben. Der Mann meldete sich nach der Tat selbst bei den Behörden und informierte diese über das Geschehen, wie die Polizei in Kempten am Dienstag mitteilte. Einsatzkräfte fanden die Großeltern tot in deren Wohnung. Der Verdächtige kam wegen des Verdachts des zweifachen Mordes in Untersuchungshaft.

Mann versteckt 124.000 Euro in kleinem Kühlschrank vor Zoll

In einem Kühlschrank im Kofferraum hat ein Mann versucht, mehr als 124.000 Euro vor dem Zoll zu verstecken. Das niederländische Fahrzeug des 40-Jährigen wurde am Grenzübergang Reitzenhain in Sachsen kontrolliert, wie das Hauptzollamt Erfurt am Dienstag mitteilte. Der Mann habe auf Nachfrage angegeben, nur 50 Euro Bargeld dabei zu haben.