Haftstrafe gegen hessischen Oberstaatsanwalt wegen Korruption rechtskräftig

English Woman's Journal - Haftstrafe gegen hessischen Oberstaatsanwalt wegen Korruption rechtskräftig

Haftstrafe gegen hessischen Oberstaatsanwalt wegen Korruption rechtskräftig / Foto: INA FASSBENDER - AFP/Archiv

Fast zwei Jahre nach Prozessende ist das Urteil gegen einen hessischen Oberstaatsanwalt wegen Korruption rechtskräftig. Die Revisionen wurden verworfen, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Donnerstag mitteilte. Der Staatsanwalt verliert damit seinen Beamtenstatus. Das Landgericht Frankfurt am Main hatte ihn am 12. Mai 2023 wegen Bestechlichkeit, Untreue und Steuerhinterziehung zu sechs Jahren Haft verurteilt.

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Einen mitangeklagten Unternehmer verurteilte das Gericht wegen Bestechung und Subventionsbetrugs zu zwei Jahre und neun Monate Haft. Der verurteilte Oberstaatsanwalt leitete die Zentralstelle zur Bekämpfung von Abrechnungsbetrug im Gesundheitswesen bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt. Zwischen 2007 und 2020 nahm er vom befreundeten Mitangeklagten Bestechungsgelder in Höhe von mehr als einer halben Million Euro an.

Im Gegenzug beauftragte der Staatsanwalt die Firmen seines Freundes mit der Erstellung von Sachverständigengutachten und der technischen Aufbereitung beschlagnahmter Daten in den von seiner Zentralstelle geführten Verfahren, ohne zu prüfen, ob andere Unternehmen diese Leistung auch hätten erbringen können.

Der Staatsanwalt veranlasste Auszahlungen der Justizkasse, obwohl er wusste, dass die Rechnungen ungerechtfertigt oder überhöht waren. Dadurch entstand der Staatskasse ein Schaden von rund 550.000 Euro.

Zwar hatte der BGH bei zwei kleineren Vorwürfen Bedenken bei der Verurteilung, allerdings musste der Senat nicht darüber entscheiden, weil er diese Fälle zur Vereinfachung des Verfahrens ausnahm. Das wirkte sich nicht auf die verhängten Strafen aus. Über die Einziehung der Taterträge beim Mitangeklagten stand eine Entscheidung noch aus.

Genau zwei Jahre nach dem Urteilsspruch beginnt vor dem Landgericht Frankfurt am 12. Mai ein weiterer Prozess in dem Komplex. Angeklagt ist ein Staatsanwalt wegen des Vorwurfs der Beihilfe zur Untreue. Er soll seinem bereits verurteilten Vorgesetzten bei dessen Taten geholfen haben. Eine persönliche Bereicherung wird ihm nicht vorgeworfen.

L.Paterson--EWJ

Air-India-Maschine in Indien verunglückt - mehr als 240 Menschen an Bord

In Indien ist eine Maschine der Fluggesellschaft Air India mit mehr als 240 Menschen an Bord verunglückt. Air India und die Feuerwehr in Ahmedabad informierten am Donnerstag über das Unglück auf dem Flughafen der westindischen Stadt, Opferzahlen wurden zunächst nicht genannt. Die indische Behörde für zivile Luftfahrt erklärte, an Bord der Maschine seien 242 Menschen gewesen, darunter zwölf Besatzungsmitglieder.

Garagenbrand greift auf Wohnhäuser über: Millionenschaden bei Feuer in Bayern

Ein Großbrand hat im bayerischen Oberbergkirchen vier Einfamilienhäuser erfasst und nach ersten Schätzungen einen Sachschaden von mehr als einer Million Euro verursacht. Wie die Polizei in Rosenheim berichtete, brach das Feuer laut ersten Meldungen in der Nacht zu Donnerstag in einer Garage aus und breitete sich trotz eines Großeinsatzes der Feuerwehr auf die benachbarten Wohngebäude aus.

Amoklauf in Graz: Ermittler setzen Spurensicherung in Schule fort

Zwei Tage nach dem Amoklauf an einer Grazer Schule haben die Ermittler am Donnerstag die Spurensicherung am Tatort fortgesetzt. Zudem würden weiter Daten ausgewertet und Zeugen im Umfeld des Schützen und der Schule befragt, berichtete die österreichische Nachrichtenagentur APA unter Berufung auf einen Sprecher der Landespolizei in der Steiermark. Die Spurensicherung und die Tatrekonstruktion könnten demnach noch mehrere Tage in Anspruch nehmen.

Karlsruhe urteilt Mitte Juli über US-Drohneneinsätze unter Nutzung von Ramstein

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