US-Justiz verstärkt Druck auf Trump-Regierung im Fall von abgeschobenem Migranten / Foto: ALEX WONG - GETTY IMAGES NORTH AMERICA/AFP/Archiv
US-Justiz verstärkt Druck auf Trump-Regierung im Fall von abgeschobenem Migranten
Im Rechtsstreit um die Massenabschiebung von Migranten aus den USA hat die Justiz den Druck auf die Regierung von Präsident Donald Trump verstärkt. Eine Richterin im US-Bundesstaat Maryland ordnete am Dienstag mehrere Anhörungen im Fall eines irrtümlich nach El Salvador abgeschobenen und dort inhaftierten salvadorianischen Einwanderers an. Dabei solle geklärt werden, ob Regierungsvertreter gerichtlichen Anordnungen womöglich zuwider gehandelt haben. Sollte dies der Fall sein, wäre dies ein wichtiger Erfolg der Justiz gegenüber der Trump-Regierung.
Bei der Anhörung am Dienstag sagte Richterin Paula Xinis, sie habe seitens der US-Regierung keine Beweise dafür festgestellt, dass der nach El Salvador abgeschobene Kilmar Ábrego García ein Bandenmitglied sei. "Es besteht ein großer Unterschied zwischen dem, was Sie sagen, und dem Stand der Dinge in diesem Fall", sagte Xinis an die US-Regierung gewandt.
Der salvadorianische Staatsbürger Kilmar Ábrego García ist mit einer US-Bürgerin verheiratet und lebt im Osten Marylands. Nach Trumps Worten handelt es sich bei ihm um "ein Mitglied der MS-13-Bande" und "einen ausländischen Terroristen aus El Salvador". Ábrego Garcías Familie hat jedoch immer wieder seine Unschuld beteuert.
Ábrego García war einer von mehr als 250 Migranten, die am 15. März nach El Salvador abgeschoben und dort in einem berüchtigten Gefängnis inhaftiert wurden, die meisten von ihnen wegen mutmaßlicher Mitgliedschaft in der von Washington zur "Terrororganisation" erklärten venezolanischen Bande Tren de Aragua.
Die angebliche Bandenmitgliedschaft von Ábrego García ist unbewiesen, zudem genoss er eigentlich juristischen Schutz in den USA. Die Trump-Regierung räumte überdies später vor Gericht ein, dass seine Abschiebung das Ergebnis eines "Verwaltungsfehlers" gewesen sei.
Der Oberste Gerichtshof der USA wies die Regierung an, sich für seine Freilassung aus dem Gefängnis in El Salvador und für seine Rückkehr in die USA einzusetzen. Die Trump-Regierung lehnt das aber ab.
Der Fall hatte zuletzt zunehmend für Aufsehen gesorgt. Er warf zudem erneut die Frage auf, inwieweit die Trump-Regierung bereit ist, sich bei der Umsetzung ihrer Politik über richterliche Anordnungen hinwegzusetzen. Trump nimmt umfassende Machtbefugnisse für sich und seine Regierung in Anspruch und will nicht hinnehmen, dass Bundesrichter Teile seiner höchst umstrittenen politischen Agenda blockieren.
Trump hat den Kampf gegen die illegale Migration zu einer seiner obersten Prioritäten erklärt. Er spricht von einer "Invasion" der Vereinigten Staaten durch "Kriminelle aus dem Ausland". Das bereits im Wahlkampf verkündete Ziel des Rechtspopulisten ist es, die Zahl der geschätzten rund elf Millionen Einwanderer ohne Aufenthaltspapiere in den USA drastisch zu reduzieren.
Ch.McDonald--EWJ
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