Gericht: Georgien als sicherer Herkunftsstaat rechtlich nicht zu beanstanden

English Woman's Journal - Gericht: Georgien als sicherer Herkunftsstaat rechtlich nicht zu beanstanden

Gericht: Georgien als sicherer Herkunftsstaat rechtlich nicht zu beanstanden / Foto: INA FASSBENDER, - - AFP/Archiv

Die Einstufung Georgiens als sicherer Herkunftsstaat ist nach einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf rechtlich nicht zu beanstanden. Gegen die Einstufung bestünden keine verfassungsrechtlichen oder europarechtlichen Bedenken, entschied das Gericht in der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt laut Mitteilung am Dienstag. Damit lehnte es den Antrag eines georgischen Staatsbürgers in einem asylrechtlichen Eilverfahren ab.

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Deutschland hatte Georgien Ende 2023 als sicheren Herkunftsstaat eingestuft. Damit wird individuell widerlegbar vermutet, dass im Herkunftsstaat Freiheit von Verfolgung und unmenschlicher oder erniedrigender Bestrafung oder Behandlung besteht.

Im Fall des Georgiers wurde der Asylantrag abgelehnt. Der Mann berief sich laut Gerichtsangaben auf seine Homosexualität. Das Verwaltungsgericht sah darin aber keinen Asylgrund. Nach Überzeugung des Gerichts ist von einer Strafverfolgung wegen Homosexualität in Georgien nicht auszugehen.

Trotz eines umstrittenen Gesetzes zum "Schutz von Familienwerten und Minderjährigen" vom vergangenen Jahr verfüge Georgien "noch über eine gute und umfassende Gesetzgebung zum Schutz Homosexueller", hieß es weiter.

Auch sei in Georgien verfassungsrechtlich garantiert, dass Menschenrechtsinstitutionen Diskriminierungen aufgreifen und Missstände öffentlich ansprechen können. Der Beschluss soll als Orientierung für ähnliche Verfahren dienen. Er ist mit Rechtsmitteln nicht anfechtbar.

L.Scott--EWJ

Angreifer tötet Politikerin der US-Demokraten und ihren Mann in Minnesota

Im US-Bundesstaat Minnesota hat ein Mann zwei Attentate auf Parlamentarier der Demokraten verübt und dabei zwei Menschen getötet. Wie der Gouverneur von Minnesota, Tim Walz, am Samstag mitteilte, tötete ein bewaffneter Angreifer die Abgeordnete Melissa Hortman, Mitglied des Abgeordnetenhauses in dem Bundesstaat, und ihren Mann in deren Haus. Auf ein Mitglied des Senats von Minnesota, John Hoffman, und seine Frau feuerte er demnach in deren Haus "zahlreiche Schüsse" ab, beide wurden verletzt. Der Mann war Stunden nach der Tat weiter flüchtig.

Ein Toter und fünf Verletzte bei Schüssen an Flüchtlingslager in Nordfrankreich

Bei Schüssen in der Nähe eines Flüchtlingslagers in Nordfrankreich ist am Samstag ein Mensch getötet worden. Bei dem Vorfall in der Nähe des Lagers Loon-Plage außerhalb von Dünkirchen wurden zudem fünf Menschen verletzt, wie die Staatsanwaltschaft mitteilte. Zwei Menschen seien schwer und drei leicht verletzt worden, darunter auch ein Kind. Die Polizei nahm einen Erwachsenen und einen 17-Jährigen fest. Zur Nationalität der Verdächtigen konnten die französischen Behörden zunächst keine Angaben machen.

US-Rapper Kanye West besucht Prozess gegen "Diddy" Combs

Der umstrittene US-Rapper Kanye West hat den Prozess gegen seinen Kollegen Sean "Diddy" Combs wegen sexueller Gewalt besucht. Auf die Frage, ob er vor Ort sei, um Combs zu unterstützen, antwortete West dem Sender ABC am Freitag mit "Ja". West betrat den Gerichtssaal in New York allerdings nicht, sondern verfolgte die Verhandlung kurz über eine Videoübertragung in einem angrenzen Raum.

"Cyberapostel" Carlo Acutis wird im September heilig gesprochen

Der als "Influencer Gottes" bekannt gewordene Carlo Acutis soll im September heilig gesprochen werden. Papst Leo XIV. habe die Heiligsprechung des 2006 im Alter von 15 Jahren an Leukämie verstorbenen Jugendlichen für den 7. September angekündigt, teilte der Vatikan am Freitag mit. Die Zeremonie war ursprünglich bereits für Anfang Mai geplant, musste jedoch wegen des Todes von Leos Vorgänger, Papst Franziskus, verschoben werden.