OVG: Bundesregierung muss keine Aussage in Rechtsstreit mit Zeitung genehmigen

English Woman's Journal - OVG: Bundesregierung muss keine Aussage in Rechtsstreit mit Zeitung genehmigen

OVG: Bundesregierung muss keine Aussage in Rechtsstreit mit Zeitung genehmigen / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Zwei ehemaligen Mitgliedern der Bundesregierung muss keine Genehmigung für eine Aussage im Rechtsstreit mit einem Zeitungsverlag erteilt werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg am Donnerstag und wies damit eine entsprechende Klage eines Verlags zurück, wie ein Sprecher mitteilte.

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Hintergrund für die Klage war die Berichterstattung einer Zeitung über einen politischen Beamten, der 2018 durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) in den einstweiligen Ruhestand versetzt worden war. Der Beamte erstritt vor dem Landgericht eine Unterlassung gegen diese Berichterstattung.

Daraufhin legte der Verlag Berufung ein und nannte zwei frühere Mitglieder der Bundesregierung als Zeugen dafür, dass die Entlassung aus den berichteten Gründen erfolgt war. Eine solche Zeugenaussage bedarf der Genehmigung der Bundesregierung, die diese im März 2022 versagte.

Dies war aus Sicht des OVG rechtens. Politische Beamte könnten jederzeit ohne Angabe von Grünen in den Ruhestand versetzt werden, weil sie Schlüsselrollen für die Durchsetzung der Regierungspolitik besetzten, erklärte der Sprecher. Müssten die Gründe für eine Entlassung nachträglich offengelegt werden, wäre die Entscheidungsfreiheit künftiger Regierungsmitglieder über die Besetzung von Vertrauenspositionen eingeengt.

F.McKenzie--EWJ

Pyrotechnik gegen Busse und Brandsätze: Viel Arbeit für Polizei an Halloween

In der Halloween-Nacht ist es in zahlreichen Städten zu Polizeieinsätzen wegen Vorfällen mit umherziehenden Menschengruppen gekommen. In Kiel zündeten Unbekannte zwei Brandsätze und auf einem Fußweg ausgekipptes Motorenöl an, wie die Polizei am Sonntag mitteilte. Zudem warfen mutmaßlich Jugendliche Steine von einer Brücke auf ein fahrendes Auto. In Berlin wurden laut Polizei unter anderem Linienbusse mit Pyrotechnik beschossen.

Krypto-Börse Binance nimmt nach schwerem Hackerangriff Auszahlungen wieder auf

Die weltgrößte Kryptowährungsplattform Binance hat nach dem massiven Hackerangriff die schrittweise Wiederaufnahme der Auszahlungen angekündigt. Die erste Serie von Auszahlungen sei im Netzwerk eröffnet, teilte das Unternehmen am Sonntag im Onlinedienst X mit. Die US-Bundespolizei FBI machte Nordkorea für den Hackerangriff verantwortlich, bei dem nach Angaben von Binance Werte in Höhe von 6,3 Milliarden Dollar (5,6 Milliarden Euro) geraubt wurden.

Mindestens ein Toter bei heftigen Regenfällen auf Galápagosinseln

Auf den Galápagosinseln ist mindestens ein Mensch bei starken Regenfällen ums Leben gekommen. Der Tod eines Bewohners sei bestätigt, und zwei weitere würden vermisst, erklärten die Behörden auf der zu Ecuador gehörenden Inselgruppe am Samstag (Ortszeit). 2000 Familien auf der Insel Santa Cruz seien von den Fluten betroffen. Die Regenfälle hatten am Freitagnachmittag eingesetzt.

Ausschreitungen nach "Gen Z"-Protesten - Plünderungen in Frankfurt am Main

Nach zunächst weitgehend friedlichen "GenZ"-Protesten ist es in mehreren deutschen Städten am Samstagabend zu Ausschreitungen gekommen. In Frankfurt am Main bewarfen Randalierer nach Angaben der Polizei Einsatzkräfte mit Molotowcocktails und schlugen die Scheiben mehrerer Geschäfte ein, darunter die eines Waffenladens. In Hamburg setzten die Beamten im Umfeld des Hauptbahnhofs mehrfach einen Wasserwerfer ein, nachdem sie aus größeren Menschengruppen heraus mit Pyrotechnik beworfen wurden.