Grüne kritisieren Ausstieg der Regierung aus UN-Aufnahmeprogrammen

English Woman's Journal - Grüne kritisieren Ausstieg der Regierung aus UN-Aufnahmeprogrammen

Grüne kritisieren Ausstieg der Regierung aus UN-Aufnahmeprogrammen / Foto: Tobias Schwarz - AFP/Archiv

Die Grünen haben die Abkehr der noch amtierenden Bundesregierung von UN-Aufnahmeprogrammen für besonders schutzbedürftige Menschen kritisiert. "Mit der Aussetzung des Resettlement-Programms stellt sie international die eigene Zuverlässigkeit und letztlich internationale Zusammenarbeit in Frage", sagte Grünen-Parteichef Felix Banaszak am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP.

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Der "Spiegel" hatte am Dienstag unter Berufung auf Angaben des Bundesinnenministeriums berichtet, bis zum Amtsantritt der neuen Bundesregierung solle es keine Zusagen für neue Aufnahmen mehr geben. "Die angehende Koalition begeht bereits die ersten schweren Fehler, bevor sie überhaupt im Amt ist". Geschlossen würden damit "sichere Fluchtwege auf Kosten der Schwächsten".

Banaszak betonte, mit ihrem Resettlement-Programm böten das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) und die EU-Kommission sicherheitsgeprüfte Verfahren vor Ort, "um den gefährdetsten Menschen eine Perspektive zu bieten, statt sie in die lebensgefährliche Bootsfahrt übers Mittelmeer zu drängen". Weiter sagte der Grünen-Vorsitzende: "Wer nur auf Abschottung und immer mehr Härte in der Migrationspolitik setzt, gibt nicht nur Humanität auf, sondern legt auch das Heft des Handelns weg und beraubt sich jeder Möglichkeit der Steuerung."

Laut dem "Spiegel"-Bericht hatte Deutschland zugesagt, für 2024 und 2025 bis zu 6500 Menschen im Rahmen des Resettlement-Programms des UNHCR und eines humanitären Aufnahmeprogramms aus der Türkei aufzunehmen. Davon seien bislang 4711 Menschen eingereist. Zudem gibt es das humanitäre Aufnahmeprogramm der Bundesregierung für besonders gefährdete Menschen aus Afghanistan.

P.Mitchell--EWJ

Pyrotechnik gegen Busse und Brandsätze: Viel Arbeit für Polizei an Halloween

In der Halloween-Nacht ist es in zahlreichen Städten zu Polizeieinsätzen wegen Vorfällen mit umherziehenden Menschengruppen gekommen. In Kiel zündeten Unbekannte zwei Brandsätze und auf einem Fußweg ausgekipptes Motorenöl an, wie die Polizei am Sonntag mitteilte. Zudem warfen mutmaßlich Jugendliche Steine von einer Brücke auf ein fahrendes Auto. In Berlin wurden laut Polizei unter anderem Linienbusse mit Pyrotechnik beschossen.

Krypto-Börse Binance nimmt nach schwerem Hackerangriff Auszahlungen wieder auf

Die weltgrößte Kryptowährungsplattform Binance hat nach dem massiven Hackerangriff die schrittweise Wiederaufnahme der Auszahlungen angekündigt. Die erste Serie von Auszahlungen sei im Netzwerk eröffnet, teilte das Unternehmen am Sonntag im Onlinedienst X mit. Die US-Bundespolizei FBI machte Nordkorea für den Hackerangriff verantwortlich, bei dem nach Angaben von Binance Werte in Höhe von 6,3 Milliarden Dollar (5,6 Milliarden Euro) geraubt wurden.

Mindestens ein Toter bei heftigen Regenfällen auf Galápagosinseln

Auf den Galápagosinseln ist mindestens ein Mensch bei starken Regenfällen ums Leben gekommen. Der Tod eines Bewohners sei bestätigt, und zwei weitere würden vermisst, erklärten die Behörden auf der zu Ecuador gehörenden Inselgruppe am Samstag (Ortszeit). 2000 Familien auf der Insel Santa Cruz seien von den Fluten betroffen. Die Regenfälle hatten am Freitagnachmittag eingesetzt.

Ausschreitungen nach "Gen Z"-Protesten - Plünderungen in Frankfurt am Main

Nach zunächst weitgehend friedlichen "GenZ"-Protesten ist es in mehreren deutschen Städten am Samstagabend zu Ausschreitungen gekommen. In Frankfurt am Main bewarfen Randalierer nach Angaben der Polizei Einsatzkräfte mit Molotowcocktails und schlugen die Scheiben mehrerer Geschäfte ein, darunter die eines Waffenladens. In Hamburg setzten die Beamten im Umfeld des Hauptbahnhofs mehrfach einen Wasserwerfer ein, nachdem sie aus größeren Menschengruppen heraus mit Pyrotechnik beworfen wurden.