EuGH: Auslieferung trotz Änderungen bei vorzeitiger Haftentlassung möglich

English Woman's Journal - EuGH: Auslieferung trotz Änderungen bei vorzeitiger Haftentlassung möglich

EuGH: Auslieferung trotz Änderungen bei vorzeitiger Haftentlassung möglich / Foto: Paul Faith - AFP/Archiv

Trotz einer Verschärfung der Voraussetzungen für eine vorzeitige Entlassung aus der Haft dürfen Tatverdächtige grundsätzlich ausgeliefert werden. Das antwortete der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag auf Fragen aus Irland. Von dort soll ein Mann an Großbritannien übergeben werden, der verdächtigt wird, in Nordirland extremistische Straftaten begangen zu haben. (Az. C-743/24)

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In Nordirland wurden gegen ihn vier Haftbefehle erlassen. Der Mann wandte sich an das irische Gericht und gab an, er könne nicht ausgeliefert werden. Großbritannien habe nach den mutmaßlichen Straftaten die Regeln für eine vorzeitige Haftentlassung verschärft.

Demnach muss ein Gefangener mindestens zwei Drittel seiner Strafe verbüßen, bevor er unter Auflagen freikommen kann. Eine Behörde muss zustimmen, dass weitere Haft für den Schutz der Gesellschaft nicht notwendig sei. Früher war es möglich, dass ein Häftling schon nach Absitzen der Hälfte seiner Haft unter Auflagen frei kam.

Die EU-Grundrechtecharta sieht vor, dass keine schwerere Strafe verhängt werden darf, als sie zur Tatzeit drohte. Eine solche Änderung der Bedingungen für die vorzeitige Haftentlassung sei aber keine härtere Strafe, erklärte der EuGH. Nun entscheidet das irische Gericht über die Auslieferung, es ist dabei an die Rechtsauffassung des EuGH gebunden.

A.Wallace--EWJ

Mehrere Zwischenfälle mit Brandsätzen: Viel Arbeit für Polizei an Halloween

In der Halloween-Nacht ist es bundesweit zu mehreren Vorfällen mit Molotowcocktails gekommen. In Berlin fasste die Polizei nach eigenen Angaben zwei 14-Jährige, nachdem eines ihrer Einsatzfahrzeuge im Märkischen Viertel mit einem selbstgebauten Brandsatz beworfen worden war. Sie hatten demnach mit Benzin gefüllte Plastikflaschen bei sich. Ob die Jugendlichen auch den Molotowcocktail in Richtung Auto warfen, war unklar.

Eltern und Kinder entdecken in mehreren Orten Nadeln in Halloween-Süßigkeiten

Nach den Halloween-Feiern haben Eltern und Kinder nach Polizeiangaben gleich in mehreren Orten Nadeln in gesammelten Süßigkeiten entdeckt worden. Unter anderem in Eichsfeld in Thüringen sowie in Nürnberg in Bayern etwa wurden Metallnadeln in Süßwaren gefunden, wie die Polizei am Sonntag mitteilte. Im Landkreis Konstanz meldete die Polizei, dass "metallische Fremdkörper" in Halloween-Süßigkeiten entdeckt worden seien. Ähnliche Vorfälle wurden auch aus Misburg-Nord in Hannover und dem thüringischen Herbsleben gemeldet.

Dramatische Eskalation im Streit um Verfassungsgericht in Polen

In Polen ist der Streit um das Verfassungsgericht am Wochenende dramatisch eskaliert: Nachdem Anhänger der nationalkonservativen Opposition versucht hatten, das Gerichtsgebäude zu stürmen, sprach Regierungschef Donald Tusk am Samstag von einem Angriff auf "Demokratie und Rechtsstaat". Auch die EU-Kommission schaltete sich ein: Sie forderte den der Opposition nahestehenden Präsidenten Karol Nawrocki auf, die vom Parlament ernannten neuen Verfassungsrichter zu bestätigen.

Unglück löste riesige Protestbewegung aus: Serbien gedenkt Unglücks von Novi Sad

Am zweiten Jahrestag des Unglücks, das in Serbien landesweite Proteste ausgelöst und vor einer Woche schließlich zur Abwahl der Regierung geführt hat, haben tausende Menschen der Opfer des Einsturzes eines Bahnhofsvordachs gedacht. Vor dem Bahnhof von Novi Sad legten Trauernde am Sonntag Herzen mit den Namen der 16 Todesopfer und Blumen nieder und entzündeten Kerzen. Die Katastrophe vor zwei Jahren hatte eine Protestwelle ausgelöst, aus der die Studentenbewegung hervorging, die vor einer Woche die Parlamentswahl gewann.