Gutachten: Keine Abschiebung aus EU bei fehlender Schmerztherapie in Herkunftsland

English Woman's Journal - Gutachten: Keine Abschiebung aus EU bei fehlender Schmerztherapie in Herkunftsland

Gutachten: Keine Abschiebung aus EU bei fehlender Schmerztherapie in Herkunftsland / Foto: Kenzo TRIBOUILLARD - AFP/Archiv

Einem juristischen Gutachten zufolge darf ein schwer kranker Drittstaatsangehöriger nicht aus der EU abgeschoben werden, wenn seine Schmerzen in der Heimat nicht effektiv behandelt werden können. Die dort mögliche medizinische Behandlung müsse vor einer Abschiebung geprüft werden, erklärte der zuständige Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag. Es geht um den Fall eines Russen in den Niederlanden. (Az. C-69/21)

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Der Mann leidet an einer seltenen Form von Blutkrebs. In den Niederlanden werden seine Schmerzen mit medizinischem Cannabis behandelt, was in Russland nicht erhältlich ist. Sein Asylantrag wurde abgelehnt. Vor einem niederländischen Gericht klagt er darauf, dass seine Abschiebung ausgesetzt wird.

Das Gericht gab an, dass medizinisches Cannabis den Ärzten zufolge die einzige geeignete Schmerztherapie sei. Der Mann befürchtet für den Fall einer Rückkehr nach Russland so große Schmerzen, dass er nicht mehr essen oder schlafen könnte. Das niederländische Gericht bat den EuGH um die Auslegung der EU-Grundrechtecharta.

Der Generalanwalt argumentierte nun, dass eine Abschiebung nicht möglich sei, wenn es im Herkunftsland keine geeignete Behandlungsmöglichkeit gebe und der Betreffende darum dauerhaft deutlich größere Schmerzen erleiden müsse. Die Richterinnen und Richter müssen sich bei ihrer Entscheidung nicht an sein Gutachten halten, sie orientieren sich aber oft daran. Ein Termin für das Urteil wurde noch nicht veröffentlicht.

N.Macleod--EWJ

PHP-Sicherheitslücke: BSI rät zur "umgehenden" Installation von Sicherheitsupdate

Nach dem Bekanntwerden einer gravierenden Sicherheitslücke in der Web-Programmiersprache PHP haben Regierungsbehörden und Unternehmen weltweit zahlreiche Internetseiten vorsorglich abgeschaltet. In Europa waren am Mittwoch unter anderem Websites in Deutschland, Frankreich, den Niederlanden und Belgien betroffen. Der US-Geheimdienst National Security Agency (NSA) und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) in Bonn hatten wegen der Gefahr von Cyberangriffen dringend zu diesem Schritt geraten. Zudem rieten sie zur "umgehenden" Installation eines Sicherheitsupdates. BSI-Vizepräsident Thomas Caspers warnte auch Nutzer vor kompromittierten Websites.

Ungarische Staatsanwaltschaft nimmt Ex-Zentralbankchef und Orbán-Vertrauten fest

In einem der spektakulärsten Korruptionsfälle des Landes hat die ungarische Staatsanwaltschaft den früheren Zentralbankchef György Matolcsy festnehmen lassen. Dem ehemals engen Vertrauten von Ex-Regierungschef Viktor Orban sowie weiteren Beschuldigten werde unter anderem Wirtschaftsbetrug vorgeworfen, teilte die Staatsanwaltschaft am Mittwoch mit. Die Beschuldigten seien vernommen worden und befänden sich in Gewahrsam. Matolcsys Anwalt Pal Batki bestätigte eine Festnahme wegen Wirtschaftsbetrugs und Urkundenfälschung, machte jedoch keine weiteren Angaben.

Urteil: 17-Jähriger mit Einkommen muss zu hohen Unterhaltsvorschuss zurückzahlen

Ein junger Mann aus Thüringen muss etwa 300 Euro Unterhaltsvorschuss zurückzahlen, weil er in dem Monat bereits selbst Geld verdiente. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wies am Mittwoch seine Klage gegen die Stadt Gera ab. Der Kläger war im maßgeblichen Monat noch 17 Jahre alt. (Az. 5 C 6.25)

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