Allgäuer Tierschutzskandal: Verfahren gegen drei Landwirte eingestellt

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Allgäuer Tierschutzskandal: Verfahren gegen drei Landwirte eingestellt / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv

In einem seit mehreren Jahren die Justiz beschäftigenden Allgäuer Tierschutzskandal um Missstände bei einem Milchviehbetrieb in Bad Grönenbach hat das Landgericht Memmingen das Verfahren gegen drei Landwirte eingestellt. Das Verfahren gegen den angeklagten Vater sei gegen eine Geldauflage von 5000 Euro eingestellt worden, die Verfahren gegen seine Söhne ohne Auflagen, teilte das Gericht am Freitag mit.

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Den Landwirten war vorgeworfen worden, im Rahmen der Leitung des Milchviehbetriebs im Jahr 2019 gegen das Tierschutzgesetz verstoßen zu haben. Sie sollen es unterlassen haben, erkrankte Tiere durch Tierärzte versorgen zu lassen.

Nach mehr als 20 Verhandlungstagen mit vielen Zeugen und Gutachtern kam das Gericht zu dem Schluss, dass die Vorwürfe gegen die drei nicht mit denjenigen vergleichbar seien, für die zwei andere Landwirte in dem Komplex zu Haftstrafen verurteilt worden waren.

Aus diesem Grund, wegen der sehr langen Verfahrensdauer und im Hinblick auf weitere Gesichtspunkte sei die Kamer zu dem Ergebnis gekommen, eine Verfahrenseinstellung anzuregen. Die Angeklagten und Staatsanwaltschaft stimmten dem zu.

Ch.Anderson--EWJ

Mehrere Zwischenfälle mit Brandsätzen: Viel Arbeit für Polizei an Halloween

In der Halloween-Nacht ist es bundesweit zu mehreren Vorfällen mit Molotowcocktails gekommen. In Berlin fasste die Polizei nach eigenen Angaben zwei 14-Jährige, nachdem eines ihrer Einsatzfahrzeuge im Märkischen Viertel mit einem selbstgebauten Brandsatz beworfen worden war. Sie hatten demnach mit Benzin gefüllte Plastikflaschen bei sich. Ob die Jugendlichen auch den Molotowcocktail in Richtung Auto warfen, war unklar.

Eltern und Kinder entdecken in mehreren Orten Nadeln in Halloween-Süßigkeiten

Nach den Halloween-Feiern haben Eltern und Kinder nach Polizeiangaben gleich in mehreren Orten Nadeln in gesammelten Süßigkeiten entdeckt worden. Unter anderem in Eichsfeld in Thüringen sowie in Nürnberg in Bayern etwa wurden Metallnadeln in Süßwaren gefunden, wie die Polizei am Sonntag mitteilte. Im Landkreis Konstanz meldete die Polizei, dass "metallische Fremdkörper" in Halloween-Süßigkeiten entdeckt worden seien. Ähnliche Vorfälle wurden auch aus Misburg-Nord in Hannover und dem thüringischen Herbsleben gemeldet.

Dramatische Eskalation im Streit um Verfassungsgericht in Polen

In Polen ist der Streit um das Verfassungsgericht am Wochenende dramatisch eskaliert: Nachdem Anhänger der nationalkonservativen Opposition versucht hatten, das Gerichtsgebäude zu stürmen, sprach Regierungschef Donald Tusk am Samstag von einem Angriff auf "Demokratie und Rechtsstaat". Auch die EU-Kommission schaltete sich ein: Sie forderte den der Opposition nahestehenden Präsidenten Karol Nawrocki auf, die vom Parlament ernannten neuen Verfassungsrichter zu bestätigen.

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