Bundesverfassungsgericht entscheidet über Solidaritätszuschlag

English Woman's Journal - Bundesverfassungsgericht entscheidet über Solidaritätszuschlag

Bundesverfassungsgericht entscheidet über Solidaritätszuschlag / Foto: Uwe Anspach - POOL/AFP/Archiv

Das Bundesverfassungsgericht verkündet am Mittwoch (10.00 Uhr) sein Urteil über den Solidaritätszuschlag. Sollte Karlsruhe ihn kippen, hätte das spürbare finanzielle Folgen für den Bund - und womöglich auch für die Koalitionsverhandlungen von Union und SPD. Denn der Soli bringt zwölf bis 13 Milliarden Euro jährlich ein. (Az. 2 BvR 1505/20)

Textgröße ändern:

Ursprünglich diente er unter anderem zur Bewältigung der Kosten für die Wiedervereinigung. Seit 2021 zahlen ihn nur noch Gutverdienende und Unternehmen. Frühere FDP-Bundestagsabgeordnete halten dies für verfassungswidrig. Sie wandten sich an das Gericht, das nun entscheidet, ob der Restsoli bestehen bleiben kann. Im Extremfall wäre es auch möglich, dass Einnahmen aus fünf Jahren zurückzuzahlen wären. Die Unterhändler von Union und SPD dürften besonders gespannt nach Karlsruhe schauen, denn im Bundestagswahlkampf kündigte die Union an, den Soli ganz abzuschaffen.

B.Jamieson--EWJ

Mehrere Zwischenfälle mit Brandsätzen: Viel Arbeit für Polizei an Halloween

In der Halloween-Nacht ist es bundesweit zu mehreren Vorfällen mit Molotowcocktails gekommen. In Berlin fasste die Polizei nach eigenen Angaben zwei 14-Jährige, nachdem eines ihrer Einsatzfahrzeuge im Märkischen Viertel mit einem selbstgebauten Brandsatz beworfen worden war. Sie hatten demnach mit Benzin gefüllte Plastikflaschen bei sich. Ob die Jugendlichen auch den Molotowcocktail in Richtung Auto warfen, war unklar.

Eltern und Kinder entdecken in mehreren Orten Nadeln in Halloween-Süßigkeiten

Nach den Halloween-Feiern haben Eltern und Kinder nach Polizeiangaben gleich in mehreren Orten Nadeln in gesammelten Süßigkeiten entdeckt worden. Unter anderem in Eichsfeld in Thüringen sowie in Nürnberg in Bayern etwa wurden Metallnadeln in Süßwaren gefunden, wie die Polizei am Sonntag mitteilte. Im Landkreis Konstanz meldete die Polizei, dass "metallische Fremdkörper" in Halloween-Süßigkeiten entdeckt worden seien. Ähnliche Vorfälle wurden auch aus Misburg-Nord in Hannover und dem thüringischen Herbsleben gemeldet.

Dramatische Eskalation im Streit um Verfassungsgericht in Polen

In Polen ist der Streit um das Verfassungsgericht am Wochenende dramatisch eskaliert: Nachdem Anhänger der nationalkonservativen Opposition versucht hatten, das Gerichtsgebäude zu stürmen, sprach Regierungschef Donald Tusk am Samstag von einem Angriff auf "Demokratie und Rechtsstaat". Auch die EU-Kommission schaltete sich ein: Sie forderte den der Opposition nahestehenden Präsidenten Karol Nawrocki auf, die vom Parlament ernannten neuen Verfassungsrichter zu bestätigen.

English Woman's Journal - Bundesverfassungsgericht entscheidet über Solidaritätszuschlag