Europarat verurteilt "unverhältnismäßigen Gewalteinsatz" in der Türkei

English Woman's Journal - Europarat verurteilt "unverhältnismäßigen Gewalteinsatz" in der Türkei

Europarat verurteilt "unverhältnismäßigen Gewalteinsatz" in der Türkei / Foto: Angelos Tzortzinis - AFP

Der Menschenrechtskommissar des Europarats hat den "unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt durch die Polizei" bei Protesten in der Türkei gegen die Verhaftung des türkischen Oppositionspolitikers Ekrem Imamoglu angeprangert. "Die Gewalttaten, die von manchen Demonstranten begangen wurden, rechtfertigen nicht den übermäßigen Einsatz von Gewalt durch die Polizei", betonte Michael O'Flaherty am Dienstag in Straßburg.

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Gemäß der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte müsse der Einsatz von Gewalt das letzte Mittel sein und strengen Notwendigkeits- und Verhältnismäßigkeitskriterien entsprechen, sagte er. O'Flaherty zeigte sich zudem besorgt über Angriffe auf Journalisten und Festnahmen von Medienvertretern.

Er forderte die türkischen Behörden auf, die Menschenrechte zu respektieren, "insbesondere das Recht auf friedliche Versammlung, die Meinungsfreiheit und die Medienfreiheit".

Der beliebte Oppositionspolitiker Imamoglu, der als wichtigster Rivale von Präsident Recep Tayyip Erdogan gilt, war am Mittwoch ebenso wie zahlreiche seiner Mitarbeiter festgenommen worden. Am Sonntag ordnete ein Gericht wegen Vorwürfen der Korruption seine Inhaftierung an. Wenig später suspendierte ihn das Innenministerium von seinem Amt als Bürgermeister. Trotz seiner Verhaftung wurde Imamoglu offiziell zum Präsidentschaftskandidaten seiner linksnationalistischen Partei CHP gekürt.

Seit der Festnahme Imamoglus demonstrieren landesweit jeden Abend zehntausende Menschen. Seit Beginn dieser Massenproteste wurden nach Regierungsangaben mehr als tausend Menschen festgenommen.

M.Campbel--EWJ

Mehrere Zwischenfälle mit Brandsätzen: Viel Arbeit für Polizei an Halloween

In der Halloween-Nacht ist es bundesweit zu mehreren Vorfällen mit Molotowcocktails gekommen. In Berlin fasste die Polizei nach eigenen Angaben zwei 14-Jährige, nachdem eines ihrer Einsatzfahrzeuge im Märkischen Viertel mit einem selbstgebauten Brandsatz beworfen worden war. Sie hatten demnach mit Benzin gefüllte Plastikflaschen bei sich. Ob die Jugendlichen auch den Molotowcocktail in Richtung Auto warfen, war unklar.

Eltern und Kinder entdecken in mehreren Orten Nadeln in Halloween-Süßigkeiten

Nach den Halloween-Feiern haben Eltern und Kinder nach Polizeiangaben gleich in mehreren Orten Nadeln in gesammelten Süßigkeiten entdeckt worden. Unter anderem in Eichsfeld in Thüringen sowie in Nürnberg in Bayern etwa wurden Metallnadeln in Süßwaren gefunden, wie die Polizei am Sonntag mitteilte. Im Landkreis Konstanz meldete die Polizei, dass "metallische Fremdkörper" in Halloween-Süßigkeiten entdeckt worden seien. Ähnliche Vorfälle wurden auch aus Misburg-Nord in Hannover und dem thüringischen Herbsleben gemeldet.

Dramatische Eskalation im Streit um Verfassungsgericht in Polen

In Polen ist der Streit um das Verfassungsgericht am Wochenende dramatisch eskaliert: Nachdem Anhänger der nationalkonservativen Opposition versucht hatten, das Gerichtsgebäude zu stürmen, sprach Regierungschef Donald Tusk am Samstag von einem Angriff auf "Demokratie und Rechtsstaat". Auch die EU-Kommission schaltete sich ein: Sie forderte den der Opposition nahestehenden Präsidenten Karol Nawrocki auf, die vom Parlament ernannten neuen Verfassungsrichter zu bestätigen.

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