Bundesverfassungsgericht beginnt mit Verhandlung über Altersgrenze für Notare

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Bundesverfassungsgericht beginnt mit Verhandlung über Altersgrenze für Notare / Foto: THOMAS KIENZLE - AFP/Archiv

Die vorgeschriebene Altersgrenze für den Ruhestand von Notaren beschäftigt seit Dienstag das Bundesverfassungsgericht. Es begann in Karlsruhe mit der Verhandlung über die Verfassungsbeschwerde eines Notars aus Nordrhein-Westfalen. Der Mann hat das 70. Lebensjahr überschritten, will aber weiterarbeiten. (Az. 1 BvR 1796/23)

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In der Bundesnotarordnung ist festgelegt, dass das Amt des Notars mit 70 Jahren erlischt. Der Notar im aktuellen Fall sieht dadurch seine grundgesetzlich garantierte Berufsfreiheit verletzt. Um bis zur endgültigen Entscheidung des Verfassungsgerichts weiter in seinem Beruf arbeiten zu können, stellte er auch einen Eilantrag, dieser wurde aber im Oktober 2023 abgewiesen.

Zuvor hatte der Notar auch schon beim Bundesgerichtshof keinen Erfolg. Nun soll vor dem Verfassungsgericht abschließend über seine Beschwerde verhandelt werden.

Notare beurkunden verschiedene Rechtsvorgänge und beglaubigen Unterschriften, beispielsweise bei Immobilienkäufen oder Testamenten. Es handelt sich um ein öffentliches Amt. Je nach Bundesland gibt es sogenannte Nurnotare oder Anwaltsnotare. Diese arbeiten auch noch als Rechtsanwalt und absolvierten eine Zusatzausbildung zum Notar.

Der Beschwerdeführer in Karlsruhe ist ein Anwaltsnotar. Das Gericht will sich am Dienstag unter anderem über die demografische Entwicklung sowie den Mangel an Bewerberinnen und Bewerbern in dem Beruf informieren. Ein Urteil wird noch nicht erwartet, es fällt meist einige Monate nach der mündlichen Verhandlung.

L.McKay--EWJ

Mehrere Zwischenfälle mit Brandsätzen: Viel Arbeit für Polizei an Halloween

In der Halloween-Nacht ist es bundesweit zu mehreren Vorfällen mit Molotowcocktails gekommen. In Berlin fasste die Polizei nach eigenen Angaben zwei 14-Jährige, nachdem eines ihrer Einsatzfahrzeuge im Märkischen Viertel mit einem selbstgebauten Brandsatz beworfen worden war. Sie hatten demnach mit Benzin gefüllte Plastikflaschen bei sich. Ob die Jugendlichen auch den Molotowcocktail in Richtung Auto warfen, war unklar.

Eltern und Kinder entdecken in mehreren Orten Nadeln in Halloween-Süßigkeiten

Nach den Halloween-Feiern haben Eltern und Kinder nach Polizeiangaben gleich in mehreren Orten Nadeln in gesammelten Süßigkeiten entdeckt worden. Unter anderem in Eichsfeld in Thüringen sowie in Nürnberg in Bayern etwa wurden Metallnadeln in Süßwaren gefunden, wie die Polizei am Sonntag mitteilte. Im Landkreis Konstanz meldete die Polizei, dass "metallische Fremdkörper" in Halloween-Süßigkeiten entdeckt worden seien. Ähnliche Vorfälle wurden auch aus Misburg-Nord in Hannover und dem thüringischen Herbsleben gemeldet.

Dramatische Eskalation im Streit um Verfassungsgericht in Polen

In Polen ist der Streit um das Verfassungsgericht am Wochenende dramatisch eskaliert: Nachdem Anhänger der nationalkonservativen Opposition versucht hatten, das Gerichtsgebäude zu stürmen, sprach Regierungschef Donald Tusk am Samstag von einem Angriff auf "Demokratie und Rechtsstaat". Auch die EU-Kommission schaltete sich ein: Sie forderte den der Opposition nahestehenden Präsidenten Karol Nawrocki auf, die vom Parlament ernannten neuen Verfassungsrichter zu bestätigen.

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