BGH: Urteil gegen bayerischen Landtagsabgeordneten wegen Erpressung rechtskräftig

English Woman's Journal - BGH: Urteil gegen bayerischen Landtagsabgeordneten wegen Erpressung rechtskräftig

BGH: Urteil gegen bayerischen Landtagsabgeordneten wegen Erpressung rechtskräftig / Foto: Christof STACHE - AFP/Archiv

Sieben Monate nach der Verurteilung des bayerischen Landtagsabgeordneten Franz Rieger (CSU) zu einer Geldstrafe wegen Erpressung und Beihilfe zur Steuerhinterziehung ist das Urteil des Landgerichts Regensburg rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verwarf die Revision Riegers, wie er am Mittwoch mitteilte. Als Reaktion auf die Entscheidung legte der Abgeordnete seine Mitgliedschaft in der CSU-Landtagsfraktion nieder. (Az. 6 StR 74/22)

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Das Landgericht hatte Rieger im November zu einer Geldstrafe von 300 Tagessätzen zu je 400 Euro verurteilt. Laut Urteil forderte er 2013 von einem Immobilienunternehmer Parteispenden in Höhe von 50.000 Euro. Als dieser ablehnte, habe er "auf die Bedeutung seiner Partei im Regensburger Stadtrat und ihren Einfluss auf die dortige Stadtpolitik hingewiesen, namentlich hinsichtlich zukünftig auszuweisender Baugebiete und zu erteilender Baugenehmigungen", wie der BGH formulierte.

Der Unternehmer sagte daraufhin eine Spende zu. Rieger half ihm außerdem zweimal bei Steuerhinterziehung, wie das Landgericht feststellte. Er legte beim BGH Revision gegen seine Verurteilung wegen Erpressung ein, hatte damit aber keinen Erfolg.

"Das Urteil ist nun rechtskräftig, und ich muss das akzeptieren", teilte Rieger am Mittwoch mit. Er halte das Urteil aber für "komplett falsch, denn ich kenne die Wahrheit." Mit sofortiger Wirkung, "wenn auch schweren Herzens", lege er seine Mitgliedschaft in der Fraktion nieder. Sein Landtagsmandat werde er noch bis zum Ende der Legislaturperiode ausüben. "Denn ich fühle mich der Region Regensburg und den Menschen hier verpflichtet."

L.Ross--EWJ

PHP-Sicherheitslücke: BSI rät zur "umgehenden" Installation von Sicherheitsupdate

Nach dem Bekanntwerden einer gravierenden Sicherheitslücke in der Web-Programmiersprache PHP haben Regierungsbehörden und Unternehmen weltweit zahlreiche Internetseiten vorsorglich abgeschaltet. In Europa waren am Mittwoch unter anderem Websites in Deutschland, Frankreich, den Niederlanden und Belgien betroffen. Der US-Geheimdienst National Security Agency (NSA) und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) in Bonn hatten wegen der Gefahr von Cyberangriffen dringend zu diesem Schritt geraten. Zudem rieten sie zur "umgehenden" Installation eines Sicherheitsupdates. BSI-Vizepräsident Thomas Caspers warnte auch Nutzer vor kompromittierten Websites.

Ungarische Staatsanwaltschaft nimmt Ex-Zentralbankchef und Orbán-Vertrauten fest

In einem der spektakulärsten Korruptionsfälle des Landes hat die ungarische Staatsanwaltschaft den früheren Zentralbankchef György Matolcsy festnehmen lassen. Dem ehemals engen Vertrauten von Ex-Regierungschef Viktor Orban sowie weiteren Beschuldigten werde unter anderem Wirtschaftsbetrug vorgeworfen, teilte die Staatsanwaltschaft am Mittwoch mit. Die Beschuldigten seien vernommen worden und befänden sich in Gewahrsam. Matolcsys Anwalt Pal Batki bestätigte eine Festnahme wegen Wirtschaftsbetrugs und Urkundenfälschung, machte jedoch keine weiteren Angaben.

Urteil: 17-Jähriger mit Einkommen muss zu hohen Unterhaltsvorschuss zurückzahlen

Ein junger Mann aus Thüringen muss etwa 300 Euro Unterhaltsvorschuss zurückzahlen, weil er in dem Monat bereits selbst Geld verdiente. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wies am Mittwoch seine Klage gegen die Stadt Gera ab. Der Kläger war im maßgeblichen Monat noch 17 Jahre alt. (Az. 5 C 6.25)

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