Türkei: Mehr als 340 Festnahmen bei Demonstrationen für Erdogan-Rivalen Imamoglu

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Türkei: Mehr als 340 Festnahmen bei Demonstrationen für Erdogan-Rivalen Imamoglu

BOULEVARD 22.03.2025

Türkei: Mehr als 340 Festnahmen bei Demonstrationen für Erdogan-Rivalen Imamoglu / Foto: Ozan KOSE - AFP

Bei den Massendemonstrationen für die Freilassung des Istanbuler Bürgermeisters und Oppositionspolitikers Ekrem Imamoglu in der Türkei sind nach Angaben des Innenministeriums 343 Menschen in Istanbul und acht weiteren Städten festgenommen worden. "Wer Chaos und Provokation sucht, wird nicht toleriert werden", erklärte Innenminister Ali Yerlikaya am Samstag im Onlinedienst X. Imamoglu wurde am Samstag erneut von der Polizei verhört. Die Opposition rief unterdessen zu weiteren Demonstrationen auf.

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Laut einer Zählung der Nachrichtenagentur AFP gab es bislang in mindestens 55 der 81 türkischen Provinzen Demonstrationen gegen Imamoglus Festnahme. An ihnen beteiligten sich hunderttausende Menschen. Die Polizei ging vielerorts mit Tränengas und Wasserwerfern gegen die Demonstranten vor, wie AFP-Journalisten berichteten.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan, dessen wichtigster politischer Rivale Imamoglu ist, hatte die Proteste zuvor als "Straßenterror" bezeichnet. Imamoglu bedankte sich derweil bei den Demonstranten. "Ihr verteidigt unsere Republik, die Demokratie, die Zukunft einer gerechten Türkei und den Willen unserer Nation", erklärte er über seine Anwälte im Onlinedienst X.

Am Samstagabend wird Imamoglu nach Angaben seiner CHP-Partei zunächst dem Istanbuler Generalstaatsanwalt und danach einem Gericht vorgeführt. Am Morgen wurde der Oppositionspolitiker laut Medienberichten bereits wegen der "Unterstützung einer terroristischen Organisation" polizeilich verhört. Der Vorwurf bezieht sich auf mutmaßliche Verbindungen Imamoglus zur verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). Die Opposition bezeichnet ihn als politisch motiviert und spricht von einem "Putsch" gegen Imamoglu.

Laut Imamoglus Anwalt Mehmet Pehlivan dauerte ein polizeiliches Verhör wegen des Vorwurfs der Korruption am Freitag sechs Stunden. Imamoglu habe "alle Vorwürfe bestritten", erklärte er. Pehlivan kritisierte zudem das Durchstechen "nicht unterzeichneter Zeugenberichte an die Presse" und erklärte, "das Recht auf einen gerechten Prozess" sei verletzt worden.

Am Mittwochmorgen waren Imamoglu und mehr als hundert weitere Menschen festgenommen, darunter Mitarbeiter, Abgeordnete und Mitglieder der CHP. Der 53-Jährige wird laut Staatsanwaltschaft unter anderem der Erpressung beschuldigt. Ihm wird vorgeworfen, Anführer einer "kriminellen Organisation" zu sein. Am Sonntag soll Imamoglu trotz seiner Festnahme offiziell zum Kandidaten seiner Partei für die Präsidentschaftswahl im Jahr 2028 gekürt werden.

N.Steward--EWJ

Hunderte Schrauben und Nägel auf Autobahn: Reifenschäden an Fahrzeugen in Bayern

In Bayern haben Unbekannte hunderte Nägel und Schrauben auf der Autobahn 9 bei Hilpoltstein verteilt. Es kam zu Reifenschäden an mehreren Fahrzeugen, wie die Polizei in Nürnberg am Sonntag mitteilte. Das Geschehen trug sich am Samstagabend zu, Beamte fanden rund 250 Metallteile.

Mehrere Zwischenfälle mit Brandsätzen: Viel Arbeit für Polizei an Halloween

In der Halloween-Nacht ist es bundesweit zu mehreren Vorfällen mit Molotowcocktails gekommen. In Berlin fasste die Polizei nach eigenen Angaben zwei 14-Jährige, nachdem eines ihrer Einsatzfahrzeuge im Märkischen Viertel mit einem selbstgebauten Brandsatz beworfen worden war. Sie hatten demnach mit Benzin gefüllte Plastikflaschen bei sich. Ob die Jugendlichen auch den Molotowcocktail in Richtung Auto warfen, war unklar.

Eltern und Kinder entdecken in mehreren Orten Nadeln in Halloween-Süßigkeiten

Nach den Halloween-Feiern haben Eltern und Kinder nach Polizeiangaben gleich in mehreren Orten Nadeln in gesammelten Süßigkeiten entdeckt worden. Unter anderem in Eichsfeld in Thüringen sowie in Nürnberg in Bayern etwa wurden Metallnadeln in Süßwaren gefunden, wie die Polizei am Sonntag mitteilte. Im Landkreis Konstanz meldete die Polizei, dass "metallische Fremdkörper" in Halloween-Süßigkeiten entdeckt worden seien. Ähnliche Vorfälle wurden auch aus Misburg-Nord in Hannover und dem thüringischen Herbsleben gemeldet.

Dramatische Eskalation im Streit um Verfassungsgericht in Polen

In Polen ist der Streit um das Verfassungsgericht am Wochenende dramatisch eskaliert: Nachdem Anhänger der nationalkonservativen Opposition versucht hatten, das Gerichtsgebäude zu stürmen, sprach Regierungschef Donald Tusk am Samstag von einem Angriff auf "Demokratie und Rechtsstaat". Auch die EU-Kommission schaltete sich ein: Sie forderte den der Opposition nahestehenden Präsidenten Karol Nawrocki auf, die vom Parlament ernannten neuen Verfassungsrichter zu bestätigen.

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