UNO "zutiefst besorgt" über Gesetz zum Verbot von Pride Parade in Ungarn

English Woman's Journal - UNO "zutiefst besorgt" über Gesetz zum Verbot von Pride Parade in Ungarn

UNO "zutiefst besorgt" über Gesetz zum Verbot von Pride Parade in Ungarn / Foto: Ferenc ISZA - AFP/Archiv

Die Vereinten Nationen haben sich "zutiefst besorgt" über ein in Ungarn verabschiedetes Gesetz für ein Verbot der jährlichen Pride Parade gezeigt. Das Gesetz führe zu "diskriminierenden Einschränkungen der Rechte von LGBTIQ+-Menschen auf Meinungsfreiheit, friedliche Versammlung und Privatsphäre", erklärte das Büro von UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk am Freitag.

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Die Organisation zeigte sich auch besorgt darüber, dass das Gesetz den Einsatz von Überwachungstechnologie einschließlich Gesichtserkennung erlaubt, um Teilnehmer zu identifizieren und Geldstrafen gegen sie zu verhängen. Türk rief Ungarn auf, "dieses Gesetz und andere Gesetzestexte, die LGBTIQ+-Menschen diskriminieren, aufzuheben".

Das ungarische Parlament hatte am Dienstag ein Gesetz zum Verbot der jährlichen Pride Parade verabschiedet. Der Text verbietet Versammlungen, die gegen ein Gesetz aus dem Jahr 2021 verstoßen, wonach "das Bewerben und Darstellen" von Homosexualität und Geschlechtsänderung vor Minderjährigen verboten ist. Durch das Gesetz können Organisatoren und Teilnehmer der Paraden mit Geldstrafen von bis zu 500 Euro belegt werden.

Die Verabschiedung des Gesetzes ist die jüngste Einschränkung der Rechte der LGBTIQ+-Gemeinschaft im Namen des "Kinderschutzes" durch die rechtspopulistische ungarische Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban. Im vergangenen Monat hatte die Regierung erklärt, die diesjährige Pride Parade würde "in ihrer derzeitigen öffentlichen Form" nicht mehr "toleriert" werden. Die englische Abkürzung LGBTIQ+ steht für lesbisch, schwul, bisexuell, transgender, intersexuell und queer.

Ch.Reilly--EWJ

Mehrere Zwischenfälle mit Brandsätzen: Viel Arbeit für Polizei an Halloween

In der Halloween-Nacht ist es bundesweit zu mehreren Vorfällen mit Molotowcocktails gekommen. In Berlin fasste die Polizei nach eigenen Angaben zwei 14-Jährige, nachdem eines ihrer Einsatzfahrzeuge im Märkischen Viertel mit einem selbstgebauten Brandsatz beworfen worden war. Sie hatten demnach mit Benzin gefüllte Plastikflaschen bei sich. Ob die Jugendlichen auch den Molotowcocktail in Richtung Auto warfen, war unklar.

Eltern und Kinder entdecken in mehreren Orten Nadeln in Halloween-Süßigkeiten

Nach den Halloween-Feiern haben Eltern und Kinder nach Polizeiangaben gleich in mehreren Orten Nadeln in gesammelten Süßigkeiten entdeckt worden. Unter anderem in Eichsfeld in Thüringen sowie in Nürnberg in Bayern etwa wurden Metallnadeln in Süßwaren gefunden, wie die Polizei am Sonntag mitteilte. Im Landkreis Konstanz meldete die Polizei, dass "metallische Fremdkörper" in Halloween-Süßigkeiten entdeckt worden seien. Ähnliche Vorfälle wurden auch aus Misburg-Nord in Hannover und dem thüringischen Herbsleben gemeldet.

Dramatische Eskalation im Streit um Verfassungsgericht in Polen

In Polen ist der Streit um das Verfassungsgericht am Wochenende dramatisch eskaliert: Nachdem Anhänger der nationalkonservativen Opposition versucht hatten, das Gerichtsgebäude zu stürmen, sprach Regierungschef Donald Tusk am Samstag von einem Angriff auf "Demokratie und Rechtsstaat". Auch die EU-Kommission schaltete sich ein: Sie forderte den der Opposition nahestehenden Präsidenten Karol Nawrocki auf, die vom Parlament ernannten neuen Verfassungsrichter zu bestätigen.

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