English Woman's Journal - Gericht: Früherer Agent darf nicht mit Tod Barschels in Verbindung gebracht werden

Gericht: Früherer Agent darf nicht mit Tod Barschels in Verbindung gebracht werden


Gericht: Früherer Agent darf nicht mit Tod Barschels in Verbindung gebracht werden
Gericht: Früherer Agent darf nicht mit Tod Barschels in Verbindung gebracht werden / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv

Ein ehemaliger Geheimagent darf in einer Dokumentationsserie nicht mit dem Tod des ehemaligen schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Uwe Barschel 1987 in Verbindung gebracht werden. Die Zulässigkeit einer Verdachtsberichterstattung setzt grundsätzlich voraus, dass der Betroffene zu den Zusammenhängen der beabsichtigten Berichterstattung angehört wird, wie das Oberlandesgericht Frankfurt am Main am Freitag mitteilte. Der Geheimagent klagte erfolgreich auf Unterlassung. (Az.: 16 U 42/24)

Textgröße ändern:

Geklagt hatte ein ehemaliger Geheimagent für deutsche und ausländische Sicherheitsbehörden. Die Beklagten befassten sich in einer vierteiligen Dokumentationsreihe mit dem Tod Barschels. Ziel war es, Theorien und Indizien zu verfilmen. Der ehemalige Agent klagte, weil bestimmte Passagen den Eindruck erweckten, dass er am Tod Barschels beteiligt gewesen sei.

Das Landgericht Frankfurt gab dem Antrag in erster Instanz statt. Die Berufung dagegen durch die Beklagten wies das Oberlandesgericht nun ab und bestätigte damit die Entscheidung der Vorinstanz.

Der Verdacht einer Tatbeteiligung werde zwar nicht explizit erhoben, ergebe sich aber aus dem Gesamtkontext mehrerer für sich genommen wahrer Tatsachen, entschieden die Richter. Die Macher sind nicht demnach nicht berechtigt, den Verdacht einer Beteiligung aufzustellen und zu verbreiten. Sie räumten dem ehemaligen Agenten nicht ausreichend Gelegenheit zur Stellungnahme zu den Zusammenhängen der Verdachtsäußerungen ein. Zu den näheren konkreten Inhalten wurde er nicht angehört.

Auf diese Anhörung konnten die Macher aber nicht verzichten. Zwar lehnte der frühere Agent im Vorstadium der Serie ein Interview mit dem Journalisten ab, daraus hätten die Beklagten aber nicht schließen dürfen, dass er auch auf eine Stellungnahme zu Inhalten verzichtet, die er noch nicht kennt. Die Serie war zu diesem Zeitpunkt noch nicht fertig konzipiert.

Barschel war am 11. Oktober 1987 tot in einer Hotelbadewanne im schweizerischen Genf gefunden worden. Wenige Tage zuvor war er im Zuge der Barschel-Affäre um "Spiegel"-Berichte über eine mutmaßliche Beschattung des SPD-Kandidaten Björn Engholm im Landtagswahlkampf von seinem Amt als Ministerpräsident von Schleswig-Holstein zurückgetreten. Offizielle Ermittlungen kamen zu dem Ergebnis, dass Barschel Suizid beging. Immer wieder kursieren jedoch auch Mordtheorien.

S.Smith--EWJ

Empfohlen

Hunderte Schrauben und Nägel auf Autobahn: Reifenschäden an Fahrzeugen in Bayern

In Bayern haben Unbekannte hunderte Nägel und Schrauben auf der Autobahn 9 bei Hilpoltstein verteilt. Es kam zu Reifenschäden an mehreren Fahrzeugen, wie die Polizei in Nürnberg am Sonntag mitteilte. Das Geschehen trug sich am Samstagabend zu, Beamte fanden rund 250 Metallteile.

Mehrere Zwischenfälle mit Brandsätzen: Viel Arbeit für Polizei an Halloween

In der Halloween-Nacht ist es bundesweit zu mehreren Vorfällen mit Molotowcocktails gekommen. In Berlin fasste die Polizei nach eigenen Angaben zwei 14-Jährige, nachdem eines ihrer Einsatzfahrzeuge im Märkischen Viertel mit einem selbstgebauten Brandsatz beworfen worden war. Sie hatten demnach mit Benzin gefüllte Plastikflaschen bei sich. Ob die Jugendlichen auch den Molotowcocktail in Richtung Auto warfen, war unklar.

Eltern und Kinder entdecken in mehreren Orten Nadeln in Halloween-Süßigkeiten

Nach den Halloween-Feiern haben Eltern und Kinder nach Polizeiangaben gleich in mehreren Orten Nadeln in gesammelten Süßigkeiten entdeckt worden. Unter anderem in Eichsfeld in Thüringen sowie in Nürnberg in Bayern etwa wurden Metallnadeln in Süßwaren gefunden, wie die Polizei am Sonntag mitteilte. Im Landkreis Konstanz meldete die Polizei, dass "metallische Fremdkörper" in Halloween-Süßigkeiten entdeckt worden seien. Ähnliche Vorfälle wurden auch aus Misburg-Nord in Hannover und dem thüringischen Herbsleben gemeldet.

Dramatische Eskalation im Streit um Verfassungsgericht in Polen

In Polen ist der Streit um das Verfassungsgericht am Wochenende dramatisch eskaliert: Nachdem Anhänger der nationalkonservativen Opposition versucht hatten, das Gerichtsgebäude zu stürmen, sprach Regierungschef Donald Tusk am Samstag von einem Angriff auf "Demokratie und Rechtsstaat". Auch die EU-Kommission schaltete sich ein: Sie forderte den der Opposition nahestehenden Präsidenten Karol Nawrocki auf, die vom Parlament ernannten neuen Verfassungsrichter zu bestätigen.

Textgröße ändern: