Sozialgericht: Rentenversicherung muss "aktiv" über Teilrentenbezug aufklären

English Woman's Journal - Sozialgericht: Rentenversicherung muss "aktiv" über Teilrentenbezug aufklären

Sozialgericht: Rentenversicherung muss "aktiv" über Teilrentenbezug aufklären / Foto: INA FASSBENDER, - - AFP/Archiv

Rentenversicherungsträger müssen Versicherte einem Urteil zufolge "aktiv" über Möglichkeiten für einen Teilrentenbezug aufklären. Andernfalls können sie auch zu rückwirkenden Neubescheiden über Altersrenten verpflichtet werden, wie das Sozialgericht im niedersächsischen Hannover in einer Donnerstag bekanntgegebenen Entscheidung betonte. Der Anspruch auf Aufklärung ergebe sich aus dem "gesetzgeberischen Ziel" des sogenannten Flexirentengesetzes, das im Jahr 2017 in Kraft getreten war. (Az. S 78 R 8/21).

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In dem bereits rechtskräftig entschiedenen Rechtsstreit ging es nach Gerichtsangaben um eine am 1. November 2018 in Vollrente gegangene Frau, die rückwirkend eine Teilrente beantragte. Sie gegründete dies damit, dass sie über den Renteneintritts hinaus eine nicht erwerbsmäßige Pflegetätigkeit für einen Angehörigen ausübte. Daher hätte ihr ein Teilrentenbezug erlaubt, weiterhin Beiträge zur Rentenversicherung über die Pflegekasse zu entrichten, was sich rentenerhöhend ausgewirkt hätte.

Das Sozialgericht gab der Klägerin Recht. Die Rentenversicherung wäre angesichts der fortgesetzten nicht erwerbsmäßigen Pflegetätigkeit verpflichtet gewesen, die Frau "über die Option einer frei wählbaren Teilrente und deren versicherungsrechtliche Vorteile zu informieren". Da dies unterblieben sei, habe diese Anrecht auf einen neuen Rentenbescheid.

Das Gericht begründete die Entscheidung ausdrücklich mit Verweis auf das Flexirentengesetz. Dieses soll Anreize für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer schaffen, über das gesetzliche Renteneintrittsalter hinaus zu arbeiten. Sie können in unterschiedlichem Ausmaß weiterarbeiten und damit ihre Rente auch durch die Zahlung weiterer Rentenbeiträge erhöhen.

Ch.Reilly--EWJ

Mehrere Zwischenfälle mit Brandsätzen: Viel Arbeit für Polizei an Halloween

In der Halloween-Nacht ist es bundesweit zu mehreren Vorfällen mit Molotowcocktails gekommen. In Berlin fasste die Polizei nach eigenen Angaben zwei 14-Jährige, nachdem eines ihrer Einsatzfahrzeuge im Märkischen Viertel mit einem selbstgebauten Brandsatz beworfen worden war. Sie hatten demnach mit Benzin gefüllte Plastikflaschen bei sich. Ob die Jugendlichen auch den Molotowcocktail in Richtung Auto warfen, war unklar.

Eltern und Kinder entdecken in mehreren Orten Nadeln in Halloween-Süßigkeiten

Nach den Halloween-Feiern haben Eltern und Kinder nach Polizeiangaben gleich in mehreren Orten Nadeln in gesammelten Süßigkeiten entdeckt worden. Unter anderem in Eichsfeld in Thüringen sowie in Nürnberg in Bayern etwa wurden Metallnadeln in Süßwaren gefunden, wie die Polizei am Sonntag mitteilte. Im Landkreis Konstanz meldete die Polizei, dass "metallische Fremdkörper" in Halloween-Süßigkeiten entdeckt worden seien. Ähnliche Vorfälle wurden auch aus Misburg-Nord in Hannover und dem thüringischen Herbsleben gemeldet.

Dramatische Eskalation im Streit um Verfassungsgericht in Polen

In Polen ist der Streit um das Verfassungsgericht am Wochenende dramatisch eskaliert: Nachdem Anhänger der nationalkonservativen Opposition versucht hatten, das Gerichtsgebäude zu stürmen, sprach Regierungschef Donald Tusk am Samstag von einem Angriff auf "Demokratie und Rechtsstaat". Auch die EU-Kommission schaltete sich ein: Sie forderte den der Opposition nahestehenden Präsidenten Karol Nawrocki auf, die vom Parlament ernannten neuen Verfassungsrichter zu bestätigen.

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