Sperre von Glücksspiel-Seiten: Internetprovider siegt vor Bundesverwaltungsgericht

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Sperre von Glücksspiel-Seiten: Internetprovider siegt vor Bundesverwaltungsgericht / Foto: SAUL LOEB - AFP/Archiv

Ein Internetdienstleister ohne eigene Netzinfrastruktur wird nicht dazu verpflichtet, den Zugang zu in Deutschland illegalen Glücksspielseiten zu sperren. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Mittwoch und wies damit die Revision der Gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder zurück. Diese hatte dem Provider aufgetragen, bestimmte Seiten von Firmen aus Malta zu sperren. (AZ. 8 C 3.24)

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Die maltesischen Unternehmen bieten im Internet Glücksspiele an, die in Deutschland nicht erlaubt sind. Der Provider klagte gegen die Verfügung der Behörde. Vor dem Verwaltungsgericht und dem Oberverwaltungsgericht in Koblenz hatte er Erfolg, nun bestätigte das Bundesverwaltungsgericht die Entscheidung.

Es ging um den neuen Glücksspielstaatsvertrag von 2021, der auf das alte, inzwischen außer Kraft getretene Telemediengesetz verweist. Demnach dürfen Sperranordnungen nur gegen verantwortliche Diensteanbieter im Sinne des Gesetzes gerichtet werden. Verantwortlich ist nur, wer die Übermittlung der Glücksspielinhalte veranlasste oder diese oder ihre Adressaten auswählte.

Die Aufhebung des Telemediengesetzes ändert daran nichts, erklärte das Bundesverwaltungsgericht. Der Glücksspielstaatsvertrag verweise auf die Fassung, die bei seinem Inkrafttreten gegolten habe. Nach dieser Regelung sei der Dienstleister nicht verantwortlich.

P.Mitchell--EWJ

Mehrere Zwischenfälle mit Brandsätzen: Viel Arbeit für Polizei an Halloween

In der Halloween-Nacht ist es bundesweit zu mehreren Vorfällen mit Molotowcocktails gekommen. In Berlin fasste die Polizei nach eigenen Angaben zwei 14-Jährige, nachdem eines ihrer Einsatzfahrzeuge im Märkischen Viertel mit einem selbstgebauten Brandsatz beworfen worden war. Sie hatten demnach mit Benzin gefüllte Plastikflaschen bei sich. Ob die Jugendlichen auch den Molotowcocktail in Richtung Auto warfen, war unklar.

Eltern und Kinder entdecken in mehreren Orten Nadeln in Halloween-Süßigkeiten

Nach den Halloween-Feiern haben Eltern und Kinder nach Polizeiangaben gleich in mehreren Orten Nadeln in gesammelten Süßigkeiten entdeckt worden. Unter anderem in Eichsfeld in Thüringen sowie in Nürnberg in Bayern etwa wurden Metallnadeln in Süßwaren gefunden, wie die Polizei am Sonntag mitteilte. Im Landkreis Konstanz meldete die Polizei, dass "metallische Fremdkörper" in Halloween-Süßigkeiten entdeckt worden seien. Ähnliche Vorfälle wurden auch aus Misburg-Nord in Hannover und dem thüringischen Herbsleben gemeldet.

Dramatische Eskalation im Streit um Verfassungsgericht in Polen

In Polen ist der Streit um das Verfassungsgericht am Wochenende dramatisch eskaliert: Nachdem Anhänger der nationalkonservativen Opposition versucht hatten, das Gerichtsgebäude zu stürmen, sprach Regierungschef Donald Tusk am Samstag von einem Angriff auf "Demokratie und Rechtsstaat". Auch die EU-Kommission schaltete sich ein: Sie forderte den der Opposition nahestehenden Präsidenten Karol Nawrocki auf, die vom Parlament ernannten neuen Verfassungsrichter zu bestätigen.

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